Der Petition wurde nicht entsprochen
Immer wieder und immer häufiger werden Einsatzkräfte angegriffen, Menschenleben durch Gaffer gefährdet. Darüber hinaus werden Persönlichkeitsrechte, durch Erstellen von Fotos- und Videoaufnahmen, mit Füßen getreten.
Die Regierung muss jetzt handeln. 128,50€ sind „lächerlich“ für das Leben eines Menschen.
Weiter so! Eine Aktion der Polizei:
https://www.facebook.com/208046455335/posts/10157036427270336?s=100000856861803&v=e&sfns=mo
Die Gaffer, die nur die Arbeit der Rettungs- und Einsatzleute behindern. Garnicht davon gesprochen, wie erniedrigest es ist, in einer solche Situation, fotografiert oder gefilmt zu werden. Rechtlich sollte es „richtige“ Folgen haben:
- min 3 Monate Führerscheinentzug (wer sich so verhält ist ungeeignet für den Straßenverkehr, §1StVO),
- 3 Monatsgehälter (damit es richtig weh tut) und
- 3 Punkte (damit man es auch in Zukunft nicht vergisst) ...
- Bei Wiederholung, das doppelte!
Begründung
Jeden kann es, verschuldet oder unverschuldet, in so einer Situation treffen. Der Staat und die Gesetze sollen uns Menschen schützen. Der Staat muss die Gesetze verschärfen und den Beamten, Rettungskräften, Behörden, Gerichten und Opfern mehr Handlungsspielraum geben, Strafen verschärfen und härter verfolgen.
Link zur Petition
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 02.09.2020Liebe Unterstützende,
der Ausschussdienst des Petitionsausschuss hat das Anliegen der Petition geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass den Forderungen der Petition nicht entsprochen werden kann.
Sie finden die Begründung in angehängter Datei.
Freundliche Grüße
das openPetition Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
am 10.08.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition -
Änderungen an der Petition
am 22.05.2019
Debatte
Vom Grundsatz her Pro aber weil die Petition in dieser Form am Problem vorbeischießt dann noch so gerade eben Contra: Das Problem sind oftmals nicht die geringen Strafen sondern die Anzeigequote. Der Aufwand für einen Angehörigen einer nichtpolizeilichen Organisation relativ hoch. Hier sollte vielmehr darüber nachgedacht werden, dass Verwarnungsgelder für Verstöße im Verkehr und für Beleidigungen direkt durch den Einsatzleiter der Feuerwehr mit Verwarnungsgeldern belegt werden dürfen und nicht erst der Umweg über Ordnungsamt oder Polizei genommen werden muss.
