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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-07-3151-011347

    Handelsregister


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, die Neueintragung von Gesellschaften nur in begründeten
    Einzelfällen von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen.
    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass die Bundesregierung sich die nachhaltige
    Etablierung und Förderung junger Unternehmen zum Ziel gesetzt habe. Dem stünden
    aber leider in der Praxis viele bürokratische Hürden entgegen. Um ein Unternehmen
    in Form einer Kapitalgesellschaft zu gründen, müsse nach erfolgter notarieller
    Gründung und Einzahlung des Stammkapitals das Unternehmen in das
    Handelsregister eingetragen werden. Erst mit dem Eintrag werde das Unternehmen
    ein eigenes Rechtssubjekt und könne eigenständig handeln. Nach aktueller
    Rechtslage werde aber kein Unternehmen eingetragen, das nicht vorher einen
    Kostenvorschuss an die Gerichtskasse geleistet habe. Die Ausstellung der
    Kostenvorschussnote sowie die Überwachung des Zahlungseingangs und die dann
    erst anschließend erfolgende Eintragung dauerten in der Praxis mehrere Wochen. In
    dieser Zeit sei das Unternehmen trotz erfolgter Gründung quasi handlungsunfähig, weil
    kein Handelsregistereintrag vorliege.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 17 Mitzeichnern online und von
    12 Mitzeichnern per Post/Fax unterstützt. Außerdem gingen 10 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)
    ist das Kostenrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare völlig neu
    strukturiert worden. Die bisherige Kostenordnung (KostO) ist zum 1. August 2013
    durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) abgelöst worden. Dabei wurden
    auch die Vorschriften über die Abhängigmachung der beantragten Handlung von der
    vorherigen Zahlung der Gerichtsgebühr neu geregelt. § 8 Absatz 1 Satz 1 KostO sah
    noch vor, dass die Gerichte im Regelfall ihr Tätigwerden von der Zahlung eines
    Kostenvorschusses abhängig machen sollten. Nach der Neuregelung in § 13 Satz 1
    GNotKG kann das Gericht die beantragte Handlung von der Zahlung der Gebühr
    abhängig machen. Damit räumt der Gesetzgeber dem Gericht ein Ermessen ein.
    Grundsätzlich sind bei der Ausübung des Ermessens die möglichen Risiken und
    Nachteile für den Kostenschuldner durch die Verzögerung des Verfahrens gegen das
    Risiko eines Zahlungsausfalls für die Staatskasse durch das Gericht im Einzelfall
    abzuwägen. Das Registergericht ist in seiner Entscheidung über die Erhebung eines
    Kostenvorschusses unabhängig und unterliegt nicht den Weisungen der
    Justizverwaltungen.
    Nach der Gesetzesbegründung sollte den Gerichten im Vergleich zur alten Rechtslage
    ein möglichst weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt werden. Die Gefahr von
    Ungleichbehandlungen von Kostenschuldnern und von Einnahmeausfällen für die
    Staatskasse durch das Absehen von einer Vorschusserhebungen wurde vom
    Gesetzgeber gesehen; es wurde aber erwartet, dass sich eine sachgerechte Praxis
    einspielt (Bundestags-Drs. 17/11471 – neu S. 156).
    Die vom Petenten angesprochene Sonderregelung in Grundbuch- und
    Nachlasssachen wurde bereits im Jahr 1993 im Interesse der
    Verfahrensbeschleunigung in das damalige Kostenrecht integriert und in die
    Neuregelung des § 13 GNotKG übernommen. Danach ist eine Abhängigmachung in
    Grundbuch- und Nachlasssachen nur dann zulässig, wenn im Einzelfall ein
    besonderes, über das allgemeine Interesse an der Kostenerhebung und -beitreibung
    hinausgehendes konkretes Sicherungsbedürfnis besteht. Dieser Ausnahmeregelung
    liegt die Überlegung zugrunde, dass in Grundbuch- und Nachlasssachen das
    Vorhandensein von Vermögenswerten auf der Hand liegt und eine etwaige
    Kostenbeitreibung in der Regel nicht ins Leere gehen würde.
    Die Gründung von Kapitalgesellschaften ist nach geltendem Recht hingegen bereits
    mit einem Mindestkapital von einem Euro möglich. Das Gericht kann daher bei
    Neugründungen nicht regelmäßig von einer erfolgreichen Kostenerhebung ausgehen

    und daher auch nicht grundsätzlich auf die Zahlung eines Vorschusses bei
    Ersteintragungen ins Handelsregister verzichten.
    Im Übrigen stehen Gesellschaftsgründern durchaus Mittel zur Verfügung, die
    Anforderung eines Kostenvorschusses zu vermeiden. Gemäß § 16
    Nummer 3 GNotKG hat das Gericht von der Abhängigmachung abzusehen, wenn sich
    der Notar bereit erklärt hat, dass er für die Kostenschuld des Antragstellers die
    persönliche Haftung übernimmt. Das Gleiche gilt nach § 16 Nummer 4 Buchstabe b
    GNotKG, wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass eine Verzögerung
    einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde.
    Der Petitionsausschuss hält es daher sachgerecht, die Anforderung eines
    Kostenvorschusses weiterhin der Entscheidung des Gerichts im Einzelfall zu
    überlassen. Nur der zuständige Richter oder Rechtspfleger besitzt das erforderliche
    Wissen und die nötige Erfahrung, um die Risiken und Nachteile für die Staatskasse
    gegen die Interessen des Antragstellers im konkreten Fall abwägen zu können. Eine
    Erweiterung der Ausnahmeregelung des § 13 Satz 2 GNotKG auf
    Handelsregistereintragungen würde wegen der zu erwartenden Einnahmeausfälle
    auch die Finanzinteressen der Bundesländer erheblich berühren.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)