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Bild zur Petition mit dem Thema: Handelsregister - Kostenvorschuss bei Neueintragungen von Gesellschaften nur in begründeten Einzelfällen Handelsregister - Kostenvorschuss bei Neueintragungen von Gesellschaften nur in begründeten Einzelfällen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 17 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Handelsregister - Kostenvorschuss bei Neueintragungen von Gesellschaften nur in begründeten Einzelfällen

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Der Petent fordert, die Neueintragung von Gesellschaften nur in begründeten Einzelfällen von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig zu machen.

Begründung:

Die Bundesregierung hat sich die nachhaltige Etablierung und Förderungen junger Unternehmen zum Ziel gesetzt, beispielsweise im Rahmen der Hightech-Strategie des BMBF. Dem stehen in der Praxis aber leider viele bürokratische Hürden entgegen, die einfach abzubauen wären. Um ein Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) zu gründen, muß nach erfolgter notarieller Gründung und Einzahlung des Stammkapitals das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen werden. Erst mit dem Eintrag wird das Unternehmen ein eigenes Rechtssubjekt und kann eigenständig handeln. Nach aktueller Rechtslage wird aber kein Unternehmen eingetragen, daß nicht vorher einen Kostenvorschuss an die Gerichtskasse geleistet hat. Die Ausstellung der Kostenvorschussnote sowie die Überwachung des Zahleinganges und die dann erst anschließend erfolgende Eintragung dauern in der Praxis mehrere Wochen. In dieser Zeit ist das Unternehmen trotz erfolgter Gründung quasi handlungsunfähig, weil kein Handelsregistereintrag vorliegt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Daher möge der Bundestag diesen Vorgang in Bezug auf den Kostenvorschuss ändern und die Kostenrechnung wie bereits in Grundbuch- und Nachlasssachen auch (siehe Satz 2 des § 13 GNotKG) nur im begründeten Einzelfall von einem beglichenen Kostenvorschuss abhängig machen.

08.09.2014 (aktiv bis 01.01.2015)


Neuigkeiten

Pet 4-18-07-3151-011347 Handelsregister Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der ...

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