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  • Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    26-11-14 14:07 Uhr

    Liebe Unterstützer,

    die Petition wurde beim Bundespräsidenten eingereicht. Sie wurde in einem zweiseitigen Schreiben beantwortet, das keinen Bezug auf unser Anliegen das Grundgesetz betreffend nahm. Wohl ein aus vorgefertigten Textbausteinen zusammengestellter Text.

    Jedoch, auch unsere Reaktion auf die kriegerischen Töne in diesem Land dürfte dazu beigetragen haben, dass manche, die gerne noch weiter verschärfen würden, sich verunsichert fühlen, einen moderaten Ton anschlagen und vielleicht gar nach Auswegen suchen.

    Nun geht es darum, dass der Friedenswinter 2014/15 ein politischer Erfolg wird.

    Schöne Grüße,

    Horst Leps

    PS: Ich möchte damit diese Petition über openpetition beenden.

  • Die Petition wurde eingereicht

    13-10-14 18:00 Uhr

    Liebe Unterzeichner der Petition "Herr Bundespräsident Gauck - Für den Frieden zurück zum Grundgesetz!",

    die Petition ist abgeschlossen, sie ist per Post und per Email beim Bundespräsidialamt eingereicht. Ihr Eingang ist bislang nicht bestätigt worden. Ich wollte sie eigentlich persönlich vorbei bringen, aber mir wurde gesagt, ich käme dort nicht bis zu einem Pförtner, der den Umschlag entgegennehmen könnte.

    Was auch immer von dort als Antwort auf die Petition kommen wird, so können wir auf jeden Fall davon ausgehen, dass unser Text als einer der vielen zur Kenntnis genommen wird, die sich ablehnend äußern. Damit wird er schon eine gewisse, wenn auch natürlich nicht genau einzuschätzende Wirkung haben.

    Wenn eine Antwort kommt, werde ich Sie wieder informieren.

    Mit herzlichen Grüßen,

    Horst Leps

  • Gauck und das Verhältnis des Westens zu Russland

    02-09-14 10:09 Uhr

    Liebe Unterzeichner der Petition,

    bevor unsere Petition auf dieser Plattform ausläuft, möchte ich noch einmal auf eine Rede unseres Bundespräsidenten hinweisen.

    Auf der Gedenkveranstaltung zum Beginn des deutschen Angriffs auf Polen auf der Westerplatte bei Danzig sagte er unter anderem:

    "Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden."

    Das ist eine zumindest sehr eigenartige Sicht der Entwicklung des Verhältnisses des Westens zu Russland.

    In einem Text mit der Überschrift "Deutschland - Abschied von Friedenspolitik? „Gemeinsame Sicherheit“ oder Neue Expansion?" beschäftige ich mich mit diesem Thema. Er ist die Grundlage für Vorträge, die ich aus Anlass des Weltfriedenstags am 1. September in Schleswig-Holstein halte. Vielleicht ist er geeignet, Sie beim Argumentieren zu unterstützen. Man kann ihn hier www.leps.de/up/vorueberlegungen.pdf downloaden.

    Schöne Grüße

    Horst Leps

  • Petition in Zeichnung

    16-06-14 17:32 Uhr

    Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition "Herr Bundespräsident Gauck - Für den Frieden zurück zum Grundgesetz!",

    das Wochenende hat wieder gezeigt, dass unsere Petition einen Kern deutscher Politik trifft. Bundespräsident Gauck hat seine bekannten Positionen zu Einsätzen der Bundeswehr weltweit wiederholt. Aber er bekommt kräftig Gegenwind.

    www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauck-rede-im-wortlaut-deutschland-muss-bereit-sein-mehr-zu-tun-12778744.html

    Der alles übertönende Konflikt um die Ukraine wird auch bei uns entschieden. Man hat den Eindruck, als habe die Bundesregierung sich mindestens teilweise wieder auf die Zurückhaltung besonnen. Da macht Gauck jetzt einen besonders seltsamen Eindruck.

    Es wäre schön, wenn Unterzeichnerinnen und Unterzeichner jetzt noch diesen und jenen, den sie kennen, auf diese Petition aufmerksam machen, sie kann kann ja durchaus noch jede Menge Unterstützung vertragen. Sie soll ja auch, wenn die Zeit zur Unterzeichnung abgelaufen, in Berlin beim Bundespräsidenten eintreffen. Je mehr Unterzeichner, desto besser.

    Wenn jemand mehr tun möchte, dann bieten die Foren der Frankfurter Allgemeinen, der Frankfurter Rundschau, der ZEIT und vieler anderer Zeitungen, dazu viele Foren im Internet die Möglichkeit, kräftig mit zu diskutieren. Vielleicht gelingt es ja auch, einen Hinweis auf diese Petition unter zu bringen.

    Schöne Grüße

    Horst Leps

  • Petition in Zeichnung

    22-04-14 18:14 Uhr

    Liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Petition an den Bundespräsidenten!

    Diese Petition ist aus einem Seminar des Zusammenarbeitsausschusses der Friedensbewegung von Schleswig-Holstein entstanden. In diesem Seminar haben wir uns Ende Februar 2014 mit dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung /Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch“ von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund of the United States“ beschäftigt. Dieses Papier gibt den Hintergrund für die Münchener Rede des Bundespräsidenten Gauck. Es scheint auch bei der Abfassung des Koalitionsvertrages der Großen Koalition in Berlin auf dem Tisch gelegen zu haben, manche Formulierungen sind doch sehr ähnlich.

    Wer den Text kennt, kann auch die Krise um die Ukraine besser einordnen.

    Die Petition an den Bundespräsidenten ist im Anschluss an das Seminar entstanden. Wir suchten nach einem Weg, unsere neuen Erkenntnisse beim Studium dieses Papiers über eine neue gefährliche Etappe deutscher Außenpolitik politisch wirksam zu machen. Dabei entstand der Vorschlag, an die Rede des Bundespräsidenten anzuschließen. (An Institute kann man schließlich nicht sinnvoll einen Appell schreiben.)

    In den letzten Wochen haben wir die Referate dieses Seminars zusammengetragen und daraus einen Reader erstellt. Mit diesem Text wollen wir der Friedensbewegung einen Zugang zur „Theorie“, zur Konzeption dieser „neuen“ Außenpolitik, die doch an ganz alte Konzepte anzuschließen scheint, verschaffen, damit komplexere Argumentationen offensiver vorgetragen werden können. Zu den Aufgaben der nächsten Zeit gehört - eben der Verbreitung unser Petition - eine Popularisierung der „Argumentation“ dieses Papiers und unserer Kritik daran.

    Hier ist der Link zum Download - und viel Vergnügen und viel Erkenntnis beim Lesen!

    zaafrieden.wordpress.com/2014/04/22/deutschlands-neue-weltpolitische-offensive-gefahr-fur-den-frieden/

    Schöne Grüße

    Horst Leps

  • Jürgen Todenhöfer – Offener Brief an Joachim Gauck

    23-03-14 12:35 Uhr

    LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

    1. Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet.

    2. Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken.

    3. Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Yemen – bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe.

    4. Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4.800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht.

    Nach unserem Grundgesetz haben Sie „dem Frieden zu dienen“. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungs- widrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100.000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.

    Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre. Ihr Jürgen Todenhöfer

    PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen lässt, als einer der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.
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    Der Aufforderung des Autors, der – immernoch – CDU-Mitglied ist, diesen Text zu verbreiten, sind wir gern nachgekommen.

  • Quellen und Texte:

    18-03-14 12:29 Uhr

    Bundespräsident Joachim Gauck: Deutschlands Rolle in der Welt: Anmerkungen zu Verantwortung, Normen und Bündnissen, www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.pdf?__blob=publicationFile

    „Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer“. www.willy-brandt.de/fileadmin/stiftung/Downloads/Schriftenreihe/Heft25_Nord-Sued-Bericht.pdf.

    Die „Charta von Paris“, www.menschenrechtsbuero.de/pdf/paris90g.pdf

    Antje Vollmer und Hauke Ritz: Mutwillig verspielt, www.fr-online.de/kultur/25-jahre-nach-dem-mauerfall-mutwillig-verspielt,1472786,25987816.html