Region: Hesse

Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen! Faire Besoldung-Sichere Arbeitsplätze - Starke Polizei!

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Petitionsausschuss Hessischer Landtag

4,522 Signatures

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3,815 from 15,000 for quorum in Hesse Hesse

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News

05/28/2026, 03:49

Wir haben aus redaktionellen Änderungen an drei Stellen in der Begründung statt Tarifbereich die Formulierung Tarif- und Verwaltungsbereich ergänzt, weil dies die Zielgruppe präziser definiert.


Neue Begründung:

Eine starke Polizei ist die Grundlage für Sicherheit in Hessen. Doch genau dort, wo der Staat verlässlich funktionieren muss, wird gespart.Die hessische Polizei ist bereits heute stark belastet. Trotzdem drohen weitere Einschnitte: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bleibt verfassungsrechtlich hoch problematisch. Statt einer fairen Lösung soll ein fiktives Familieneinkommen angerechnet werden – also Geld, das viele Familien tatsächlich gar nicht haben.Gleichzeitig sollen im TarifbereichTarif- und Verwaltungsbereich Stellen wegfallen: Jede dritte freiwerdende Stelle soll nicht wiederbesetzt werden. Das bedeutet weniger Personal, mehr Belastung und weniger Unterstützung im täglichen Dienst.Das betrifft nicht nur die Beschäftigten der Polizei. Es betrifft alle Menschen in Hessen. Denn wer bei der Polizei spart, spart an Sicherheit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit.Wir fordern deshalb: faire Besoldung statt Rechentricks, keine Stellenstreichungen im TarifbereichTarif- und Verwaltungsbereich und eine starke Polizei für Hessen.Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 64 (63 in Deutschland)


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