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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:23 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-021456



    Hilfe für Menschen mit Behinderung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als

    Material zu überweisen,

    b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten.

    Begründung



    Der Petent setzt sich dafür ein, dass das derzeitige Feststellungsverfahren zur

    Anerkennung eines Grades der Behinderung und eines Merkzeichens und deren

    Befristungen durch die Versorgungsämter zu reformieren sind.

    Der Petent führt im Einzelnen aus, dass bei einem Erstantrag auf Feststellung des

    Grades der Behinderung (GdB) und des entsprechenden Merkzeichens medizinische

    Unterlagen eingereicht würden. Das sei auch gerechtfertigt ebenso wie eine erneute

    Überprüfung und gegebenenfalls Korrektur bei reversiblen Krankheiten. Entwürdigend

    sei jedoch die jährliche Überprüfung bei irreversiblen Krankheiten wie z. B. Autismus,

    geistige Behinderung oder ein Nervenschaden. Dies sei nicht verständlich, da diese

    Krankheiten nicht verschwinden, und es sei auch menschenunwürdig, da die meisten

    der betroffenen Personen schon schwer genug an ihrem Schicksal zu tragen hätten.

    Sie würden in regelmäßigen Abständen gedemütigt. Darüber hinaus kritisiert der

    Petent auch die Bewertungstabelle zur Feststellung des GdB.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 73 Diskussionsbeiträge

    und 120 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion verlief lebhaft und teilweise

    kontrovers. Der Petent erhielt auch Unterstützung für sein Anliegen.

    Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme des

    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Berücksichtigung

    der Stellungnahme sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    folgendermaßen aus:



    Die maßgeblichen Vorgaben für eine korrekte und bei gleichen Erkrankungen

    einheitliche Bewertung der verschiedenen Auswirkungen von Gesundheitsstörungen

    sind in den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen niedergelegt (Anlage zu § 2

    Versorgungsmedizin-Verordnung). Sie werden vom BMAS herausgegeben und sind

    die Grundlage für die Begutachtung im Schwerbehindertenrecht. Auf dieser Basis wird

    die versorgungsärztliche Begutachtung durchgeführt, für die die entsprechenden

    Behörden der Bundesländer zuständig sind. Das bedeutet, dass die Durchführung

    des Schwerbehindertenrechts allein in der Verantwortung der Länder liegt, soweit

    es um die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, den Grad der Behinderung

    und die Anerkennung von Merkzeichen geht. Die zuständigen Landesbehörden

    entscheiden auch, ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Intervall die

    Überprüfungen stattfinden. Eine vorgeschriebene jährliche Überprüfung und

    Neufeststellung des GdB, wie sie der Petent kritisiert, gibt es nicht. Nach der

    Erstfeststellung eines GdB kommt es des Öfteren innerhalb des Zeitraums von einem

    Jahr zu einer Nachprüfung, die jedoch dann nicht jährlich wiederholt wird. Oft gilt die

    Feststellung des GdB für einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Betroffene kann im

    Übrigen auch selbst, wenn er es aufgrund von Veränderungen für richtig hält und

    ärztliche Attestierung dazu vorliegt, eine Überprüfung des GdB anstoßen.

    Sofern sich der Petent kritisch äußert über die Bewertungstabelle zur Feststellung des

    GdB, so ist darauf hinzuweisen, dass der GdB nur durch das Ausmaß der

    Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebensbereichen bestimmt ist, nicht durch eine

    Diagnose und deren Einordnung in eine Klassifikation. Es geht ausschließlich um die

    Auswirkungen einer Funktionsstörung beziehungsweise das Zusammenwirken

    mehrerer Funktionsstörungen, wobei es bei mehreren Funktionsstörungen kein

    Aufaddieren gibt, sondern das Gesamtbild der zusammenwirkenden

    Beeinträchtigungen ausschlaggebend ist.

    Der Petent sprach in seiner Petition gezielt irreversible Gesundheitsstörungen wie

    Autismus oder geistige Behinderung an, deren Überprüfung er für unsinnig hält. Hierzu

    weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass alle Gesundheitsstörungen, die in den

    Versorgungsmedizinischen Grundsätzen niedergelegt sind, derzeit überprüft werden.

    Es handelt sich dabei um eine Maßnahme des Nationalen Aktionsplans (NAP) zur

    Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die für

    Deutschland seit 2009 verbindlich ist und deren Vorgaben 2011 in den NAP gegossen

    wurden. Der NAP wird nach und nach innerhalb von zehn Jahren in mehr als 200

    Einzelbereichen die Konvention umsetzen. Als ein Teilbereich unter vielen anderen



    gehören dazu auch die Versorgungsmedizinischen Grundsätzen. Bei deren

    Gesamtüberarbeitung geht es jetzt um die Überprüfung der wissenschaftlichen

    Aktualität der Grundsätze und deren Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der

    medizinischen Forschung.

    Der Petitionsausschuss hält es daher für angebracht, die vorliegende Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu

    überweisen und den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, damit die Überlegungen des

    Petenten in die Überarbeitung der Versorgungsmedizinischen Grundsätzen einfließen

    können.

    Begründung (pdf)