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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 3-17-11-2171-034056Hilfe für Behinderte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petentin setzt sich dafür ein, dass auch Menschen mit schwerer geistiger
    und/oder mehrfacher Behinderung einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf
    einen Platz in einer Werkstatt für behinderte Menschen erhalten und in die
    Sozialversicherung und die berufliche Unfallversicherung aufgenommen werden.
    Die Petentin legt im Einzelnen dar, dass derzeit Menschen mit schwerer geistiger
    oder auch mehrfacher Behinderung fast automatisch in separaten Einrichtungen oder
    Gruppen untergebracht würden (entsprechend § 136 Abs. 3 Neuntes Buch
    Sozialgesetzbuch – SGB IX). Dies führe zu einer weiteren Ausgrenzung. Zudem
    führe diese Praxis dazu, dass in diesen Einrichtungen oder Gruppen fast
    ausschließlich Menschen zusammen kämen, die meist nicht sprechen, häufig nicht
    mobil seien und einen sehr hohen Pflegeaufwand hätten. Die Kommunikation
    untereinander, die ein elementares Grundrecht sei, sei damit kaum noch möglich und
    ein positiver Einfluss auf die Entwicklung des Einzelnen entfalle. Diese Ausgrenzung
    widerspreche den Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) (Art.
    3, 19 und 24). Zudem seien die betroffenen Menschen durch die beschriebene
    Vorgehensweise ausgeschlossen von den Möglichkeiten zur beruflichen Bildung und
    dem ganzen so wichtigen Lebensbereich der Arbeit. Damit einher gehe auch ein
    schlechter Rechtsstatus, da die Betroffenen keine arbeitnehmerähnliche
    Rechtsbeziehung zur Werkstatt mit Lohnanspruch hätten, keiner
    Sozialversicherungspflicht unterlägen und keinen Versicherungsschutz durch die
    berufliche Unfallversicherung hätten.
    Insgesamt sei der genannte § 136 Abs. 3 SGB IX nicht vereinbar mit der UN-BRK,
    da das Wahlrecht der Betroffenen ausgeschlossen werde.

    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind
    388 Diskussionsbeiträge und 2143 Mitzeichnungen eingegangen. Zudem haben den
    Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwei weitere Eingaben gleichen
    Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in die parlamentarische
    Prüfung einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung zwei
    Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt, deren erste der Petentin zur
    Kenntnis gegeben wurde. Einwände und Äußerungen der Petentin dazu wurden
    einbezogen und gewürdigt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen sieht das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Der Petitionsausschuss legt Wert auf die Feststellung, dass Werkstätten für
    behinderte Menschen (WfbM) Einrichtungen sind zur Teilhabe am Arbeitsleben.
    Daraus resultiert für die WfbM die Aufgabe, behinderten Menschen eine berufliche
    Bildung und eine Beschäftigung anzubieten und dies zu einem ihrer Leistung
    angemessenen Arbeitsentgelt (§ 135 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Aus dieser
    Aufgabenstellung für die WfbM folgen Mindestanforderungen an die Personen, die
    aufgenommen werden.
    Die WfbM sind gedacht für Menschen, die am Arbeitsleben teilhaben können, dieses
    Recht wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung jedoch nicht auf dem
    allgemeinen Arbeitsmarkt verwirklichen können. Gemäß der Aufgabe der WfbM ist
    Voraussetzung für die Aufnahme dort, dass der jeweilige behinderte Mensch
    voraussichtlich – nach der Maßnahme zur beruflichen Bildung – wenigstens ein
    Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen kann. Dabei ist kein
    bestimmtes Ausmaß einer Arbeitsleistung in Quantität oder Qualität festgelegt,
    sondern es reicht aus, dass der behinderte Mensch nach der beruflichen Bildung dort
    in der Lage ist„ „irgendwie am Arbeitsauftrag der Werkstatt mitzuwirken und er an der
    Herstellung und Erbringung der […] Waren und Dienstleistungen durch nützliche
    Arbeit beteiligt werden“ kann. So formulierte es das Bundessozialgericht (BSG) am
    7. Dezember 1983 (Az: 7 RAr 72/83). Dies bedeutet, dass die Anforderungen an eine
    „Teilhabefähigkeit“ - hier im Sinne von „Werkstattfähigkeit“ - sehr gering sind.
    Behinderte Menschen, die aufgrund erheblicher Selbst- oder Fremdgefährdung –
    trotz angemessener Betreuung – oder aufgrund der Intensität von Betreuung und

    Pflege weder an Maßnahmen in Berufsbildungsbereich teilnehmen können noch zu
    einem Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung befähigt werden
    können, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut werden, die der Werkstatt
    angegliedert sind. Dies beschreibt und kritisiert die Petentin in ihrer Eingabe. Dabei
    schenkt sie jedoch dem Umstand keine Beachtung, dass die WfbM aufgrund der
    oben dargelegten Aufgabenbeschreibung als Einrichtungen zur Teilhabe am
    Arbeitsleben gegenüber diesen behinderten Menschen keine Aufgabe zu erfüllen
    haben.
    Entgegen den Vorstellungen der Petentin werden behinderte Menschen mit dem
    Eintritt in die Einrichtungen, die den Werkstätten angegliedert sind, nicht diskriminiert
    und die Grundsätze der Artikel 3, 19 und 24 der UN-BRK werden nicht verletzt. Sie
    erhalten dort in den Einrichtungen ebenfalls Leistungen, nämlich Leistungen zur
    Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
    Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung) der UN-BRK fordert nicht, dass die
    Grenzziehung zwischen der Teilhabe am Arbeitsleben und der Teilhabe am Leben in
    der Gemeinschaft aufgegeben werden soll. Dort heißt es: „Die Vertragsstaaten
    anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit.“ Daraus
    ist nicht ableitbar, dass behinderte Menschen, die zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht
    befähigt sind, einen Anspruch auf Aufnahme in eine WfbM haben, um dort
    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erhalten. Sie erhalten in den
    Einrichtungen – wie dargelegt – jedoch Leistungen zur Teilhabe am Leben in der
    Gemeinschaft. Das in Art. 27 normierte „gleiche“ Recht setzt voraus, dass die
    Grundlagen zur Leistung von wirtschaftlich verwertbarer Arbeit in dem für WfbM
    festgelegten Rahmen überhaupt vorhanden sind. Unter dieser Voraussetzung
    besteht das Recht nach Art. 27, wonach die behinderten Menschen nicht
    benachteiligt werden dürfen.
    Der von der Petentin zu Recht vorgetragene grundlegende Gedanke der Inklusion
    wird vom Petitionsausschuss bejaht und auch im Nationalen Aktionsplan der
    Regierung zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland als Schlüsselbegriff gesehen.
    Die Inklusion der behinderten oder schwerbehinderten Menschen ist jedoch nicht
    abhängig von einer Modifizierung des Konzeptes der WfbM. Der Nationale
    Aktionsplan sieht vielmehr u. a. vor,
    - bis zu 10.000 schwerbehinderte Jugendliche zwei Jahre lang intensiv auf das
    Berufsleben vorzubereiten,

    - auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 1300 neue betriebliche Arbeitsplätze für
    behinderte Jugendliche zu schaffen, was einem Zuwachs von 25 Prozent
    entspräche, und
    - 4000 neue altersgerechte Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen (älter
    als 50 Jahre) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen.
    (Siehe dazu auch unter:www.bmas.de/DE/Themen/Schwerpunkte/NAP/inhalt/html
    und unter:www.bmas.de/sharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a187-
    nip.pdf?_blob=publicationFile)
    Der Petitionsausschuss sieht keine Möglichkeit, dass die Vorstellungen der Petentin
    hinsichtlich der WfbM, denen ein anderes Konzept zugrunde liegt, realisiert werden
    können und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen der SPD, DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)