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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-03-17 02:22 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-023226



    Hilfe für Menschen mit Behinderung



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Der Petent bittet um Freifahrt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Anerkennung von

    erhöhtem Mietpreis wegen Bedarf von mehr Platz bei Pflege von behinderten

    Menschen und Anerkennung von Mehrbedarf bei Behinderung.

    Der Petent äußert sich sehr unzufrieden über die Freifahrtmöglichkeiten für Menschen

    mit Schwerbehinderung. Aufgrund der Fahrpläne dauerten die Fahrten mit dem

    Regionalexpress sehr lange und führten zu unakzeptablen Reisezeiten. Man finde

    auch schwer einen geeigneten Fahrplatz für den Rollstuhl. Vor diesem Hintergrund

    fordert der Petent „einen kostenfreien angemessenen Beförderungszeitraum“ für

    behinderte Menschen. Wenn dies nicht möglich sei, dann sollte auch die Benutzung

    von IC-Züge und ICE-Züge für behinderte Menschen mit entsprechendem Ausweis

    kostenfrei sein. Ein behindertengerechter Transport sei sonst nicht mehr gewährleistet.

    Des Weiteren solle ein entsprechender Wohnraum für Menschen mit Behinderung

    finanziert werden, da mehr Platz zur Pflege benötigt werde. Auch Mehrbedarfe bei

    Behinderung müssten anerkannt werden.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 47 Diskussionsbeiträge

    und 169 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion verlief kontrovers.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie

    folgt zusammenfassen:

    Zur Frage der kostenfreien Beförderung von Menschen mit Behinderung auch in IC-

    und ICE-Zügen:



    Derzeit gilt die Regelung, dass schwerbehinderte Menschen, die in ihrer

    Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, einen Anspruch

    auf unentgeltliche Beförderung im Personennahverkehr haben (§§ 145 ff. Neuntes

    Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX). Das betrifft gehbehinderte, außergewöhnlich

    gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen (Merkzeichen G, aG, H, Gl

    und Bl im Schwerbehindertenausweis). Die unentgeltliche Beförderung gilt für den

    Nahverkehr mit Omnibussen, Straßenbahnen, S-Bahnen und Nahverkehrszügen. Seit

    dem 1. September 2011 können schwerbehinderte Menschen außerdem bundesweit

    durchgängig mit allen Nahverkehrszügen, Regionalbahnen, dem Regionalexpress,

    dem Interregio-Express und den S-Bahnen in der 2. Klasse kostenlos fahren. Wer von

    der unentgeltlichen Beförderung Gebrauch machen möchte, ist zu einer

    Eigenbeteiligung verpflichtet in Höhe von 60 Euro (früher 120 DM) im Jahr, seit 2013

    72 Euro. Dies war die erste Erhöhung seit 1984.

    Der Petent kritisiert, dass längere Reisen mit Zügen des Nahverkehrs aufgrund der

    ausgedünnten Fahrpläne für Regionalzüge oft beschwerlich seien. Hier stellt sich

    zunächst die Frage, ob das tatsächlich republikweit so zutrifft. Hierzu gab es in der

    Diskussion auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sehr kontroverse

    Aussagen. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass die Regionalzüge jedoch

    kostenfrei genutzt werden können. Der Petitionsausschuss geht davon aus, dass

    Menschen mit Behinderung – wie alle anderen Fahrgäste auch – für längere Reisen

    einen Fernverkehrszug wählen und die entsprechende Fahrkarte kaufen. Der

    Petitionsausschuss gibt dabei zu bedenken, dass der Hintergrund für die kostenfreie

    Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Gedanke des Nachteilsausgleichs war: Da

    schwerbehinderte Menschen die alltagsüblichen Strecken an ihrem Wohnort nicht so

    gut (oder gar nicht) zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen können wie

    nichtbehinderte Menschen, wurde – zum Ausgleich dieses Nachteils – die kostenfreie

    Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wie Busse, Straßenbahnen usw.

    eingeräumt. Zunächst galt das nur für den Orts- und Nachbarortsverkehr, seit 1979

    wurde die Eisenbahn im Umkreis von 50 km einbezogen, in Verkehrsverbünden auch

    darüber hinaus. Diese 50-km-Beschränkung wurde zum 1. September 2011

    aufgehoben, so dass nun bundesweit die Nahverkehrszüge kostenlos benutzt werden

    können. Schon diese Regelung hat den ursprünglichen Gedanken des

    Nachteilsausgleichs hinter sich gelassen. Eine weitere Ausdehnung des kostenlosen

    Fahrens, jetzt auf IC- und ICE-Züge, hält der Petitionsausschuss nicht für angezeigt.



    Soweit es dem Petenten um eine Anerkennung von höherer Miete wegen größeren

    Platzbedarfs für Menschen mit Behinderung im Rahmen des Zweiten Buches

    Sozialgesetzbuch (SGB II) geht, ist Folgendes festzuhalten:

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 SGB II

    in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

    Die Gesamtbeurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich

    demnach nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles, also nach den

    Lebensumständen, insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach deren

    Alter, Geschlecht und ihrem Gesundheitszustand. Besondere persönliche oder auch

    berufliche Bedürfnisse der Betroffenen und seiner Angehörigen sowie der nach der

    Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartende zusätzliche Raumbedarf sind zu

    berücksichtigen. Das bedeutet, dass auch ein erhöhter Raumbedarf wegen einer

    Behinderung zu berücksichtigen ist. Dem Wunsch des Petenten ist also schon

    entsprochen und eine Änderung der gesetzlichen Regelung daher nicht notwendig.

    Hinsichtlich der Mehrbedarfe, die der Petent ebenfalls anspricht, so sind dafür im

    SGB II folgende Regelungen getroffen:

    Nach § 21 Abs. 4 SGB II erhalten erwerbsfähige Menschen mit Behinderung, die

    berechtigt sind zu Leistungen nach dem SGB II, zusätzlich zum Arbeitslosengeld II

    (Regelbedarf plus anteilige Miet- und Heizungskosten) einen Mehrbedarf in Höhe von

    35 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs unter folgender Voraussetzung: Sie beziehen

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

    (SGB IX) sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im

    Arbeitsleben oder Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften

    Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Dieser Mehrbedarf wird auch erbracht für

    Menschen mit Behinderung, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, wenn Leistungen

    der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB XII erbracht werden.

    Menschen mit Behinderung, die das Merkzeichen ‚G‘ in ihrem Ausweis haben und

    nicht erwerbsfähig, sondern voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch

    Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind, erhalten einen Mehrbedarf von 17 Prozent des ihnen

    zustehenden Regelbedarfes. Dies gilt jedoch nicht, wenn bereits ein Anspruch auf

    einen Mehrbedarf nach § 23 Nr. 2 oder 3 SGB II besteht.

    Hinzuweisen ist auch darauf, dass eine Behinderung alleine noch keine Berechtigung

    für einen Mehrbedarf rechtfertigt, sondern die dargelegten Konstellationen

    Voraussetzung dafür sind.



    Die parlamentarische Prüfung ergibt keine Notwendigkeit, die bestehenden

    Regelungen im Sinne der Petition zu verändern.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –

    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, soweit

    es um die unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen in allen

    öffentlichen Verkehrsmitteln geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen

    abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der

    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und

    Reaktorsicherheit – zu überweisen, soweit es um die Berücksichtigung von

    behinderungsbedingtem Wohnbedarf bei der Berechnung des Mietzuschusses geht,

    und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt

    worden.

    Begründung (PDF)