• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:27

    Pet 3-18-11-2171-021373 Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass die versorgungsmedizinische Verordnung insofern verändert
    wird, dass genaue Diagnosen beschrieben werden. Außerdem soll mehrfach
    behinderten Menschen ermöglicht werden, dass Behinderungen addiert werden, um
    den Schwerbehindertenausweis zu erhalten.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass es sehr vielen Menschen
    mit Behinderung, insbesondere geistiger und seelischer Art, helfen würde, wenn
    möglichst genaue Diagnosen beschrieben würden, denen ein bestimmter Grad der
    Behinderung (GdB) zugeordnet werde. Die derzeitige Praxis der unterschiedlichen
    Versorgungämter sei nicht hinnehmbar.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 48
    Mitzeichnende an und es gingen neun Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der GdB wird gemäß dem biopsychosozialen Modell des modernen
    Behinderungsbegriffs allein durch das Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabe am
    Leben in der Gesellschaft bestimmt. Nach diesem weltweit etablierten
    biopsychosozialen Verständnis und der darauf basierenden Rechtsentwicklung stellt
    eine Behinderung eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bzw. der funktionalen
    Gesundheit eines Menschen dar, die die Teilhabe beeinträchtigt. Für die Feststellung
    einer Behinderung sind die Auswirkungen von länger als sechs Monate anhaltenden
    Funktionsstörungen auf die Teilhabe relevant, nicht jedoch Diagnosen, da diese über
    das Ausmaß der Teilhabebeeinträchtigung nur wenig aussagen.

    Hinter ein und derselben Diagnose können sich ganz unterschiedliche
    Krankheitsausprägungen und damit Teilhabebeeinträchtigungen verbergen.
    Unterschiedliche Teilhabebeeinträchtigungen müssen jedoch mit unterschiedlichen
    GdB bewertet werden, auch wenn die Diagnose dieselbe ist. Der Wunsch des
    Petenten, in der Versorgungsmedizin-Verordnung GdB für Diagnosen festzusetzen,
    läuft diesem das Behindertenrecht prägenden Grundsatz entgegen.

    Dies gilt auch für seinen Vorschlag, bei mehrfach behinderten Menschen Einzel-GdB
    für jede Diagnose zu ermitteln und anschließend zu addieren, um so den Gesamt-GdB
    zu ermitteln. In § 69 Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist
    geregelt, dass bei Vorliegen mehrerer Funktionsstörungen der GdB nach den
    Auswirkungen der Beeinträchtigung in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer
    wechselseitigen Beziehungen festgestellt wird.

    Die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen können dabei
    voneinander unabhängig sein und ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des
    täglichen Lebens betreffen, sie können sich ganz oder teilweise überschneiden und
    die gleichen oder teilweise gleichen Bereiche betreffen, eine
    Funktionsbeeinträchtigung kann sich aber auch besonders nachteilig auf eine andere
    auswirken. So wird zum Beispiel der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge in
    der Regel mit einem GdB von 30 bewertet. Eine bloße Verdopplung des Wertes bei
    Verlust des Sehvermögens auf beiden Augen würde dem Ausmaß der
    Teilhabebeeinträchtigung bei Blindheit nicht gerecht. Das Beispiel zeigt, dass die
    Auswirkungen einzelner Beeinträchtigungen auf die Teilhabe in ihrer Gesamtheit sich
    nicht durch Rechenmethoden ermitteln lassen.

    Sofern der Petent eine uneinheitliche Handhabung der Vorschriften seitens der
    Versorgungsämter kritisiert, weist das BMAS in seiner Stellungnahme darauf hin, dass
    in Teil A 3 der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung festgelegt ist, wie
    bei der Bildung des Gesamt-GdB vorzugehen ist. Durch konkrete Vorgaben wird ein
    einheitliches Vorgehen der Versorgungsverwaltungen der Länder sichergestellt.

    Der Petitionsausschuss hält vor diesem Hintergrund die aktuelle Rechtslage für
    sachgerecht. Er vermag sich daher nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der
    Petition auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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