• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:05 Uhr

    Pet 3-18-11-2171-035106

    Hilfe für Menschen mit Behinderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung eines Behindertenausweises gefordert, wenn
    mindestens ein Grad der Behinderung von 30 vorliegt und eine Gleichstellung mit
    schwerbehinderten Menschen bestätigt ist.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass Personen, die einen Grad der Behinderung
    (GdB) von weniger als 50 vorweisen, derzeit keinen entsprechenden
    Schwerbehindertenausweis zuerkannt bekämen. Dieser werde erst ab einem GdB von
    50 ausgestellt. Allerdings könne man ohne den entsprechenden Ausweis nicht
    nachweisen, dass man schwerbehindert sei. Diese Ungleichbehandlung sei ungerecht
    und müsste daher vom Gesetzgeber korrigiert werden. Zu weiteren Einzelheiten wird
    auf die Eingabe hingewiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 57 Mitzeichnungen sowie 45 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Um als behinderter Mensch, die wegen der Behinderung notwendige Hilfe und
    Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, ist es grundsätzlich nicht erforderlich,
    dass ein bestimmter Grad der Behinderung (GdB) festgestellt und durch einen
    Ausweis bescheinigt wird. Das im August 2006 in Kraft getretene Allgemeine
    Gleichbehandlungsgesetz (AGG) etwa stärkt die Rechte aller behinderten Menschen

    in den Bereichen Beschäftigung und Beruf, aber auch im alltäglichen Leben. Um einer
    nachteiligen Behandlung auf diesen Gebieten wirksam zu begegnen, wurde ein
    Benachteiligungsverbot für die Gruppe der behinderten Menschen eingeführt.
    Für bestimmte Menschen, die behindert, aber nicht schwerbehindert sind (GdB
    weniger als 50), gibt es Bescheinigungen, die zur Inanspruchnahme von Rechten und
    Nachteilsausgleichen ausgestellt werden (zum Beispiel für einen Steuerfreibetrag).
    Einen dauerhaften Nachweis der Behinderung durch einen Ausweis ist nur für
    Schwerbehinderte (Menschen mit einem GdB höher als 50) vorgesehen.
    Gemäß § 2 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sind Menschen (…)
    schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt
    und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf
    einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 SGB IX rechtmäßig im Geltungsbereich des
    SGB IX haben.
    Vor dem Hintergrund dieser Regelung wird ein Schwerbehindertenausweis erst ab
    einem GdB von 50 ausgestellt.
    Im Rahmen einer sogenannten Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
    können Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 in bestimmtem Fällen Rechte in
    Anspruch nehmen, die eigentlich erst ab einem GdB von 50 (also für schwerbehinderte
    Menschen) bestehen. Diese Gleichstellung betrifft nur Fragen des Arbeitsplatzes,
    erfolgt aufgrund einer Entscheidung der Arbeitsagentur und muss beantragt werden.
    Voraussetzung für diese Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen ist, dass die
    Betroffenen ohne diese Gleichstellung ihren Arbeitsplatz verlieren würden oder sie
    diese zur Erlangung eines neuen, geeigneten Arbeitsplatzes benötigen.
    Durch diese Maßnahme können behinderte Menschen – abgesehen vom Zusatzurlaub
    und der unentgeltlichen Beförderung im Personennahverkehr – im Arbeitsleben
    Rechte in Anspruch nehmen, die ansonsten schwerbehinderten Menschen
    vorbehalten sind (z.B. Anrechnung auf einen Pflichtarbeitsplatz, Kündigungsschutz
    oder Leistungen des Integrationsamtes).
    Tatsächlich verbindet der Petent mit seinem Anliegen aber nicht den mit der
    Gleichstellung verbundenen besseren Schutz im Arbeitsleben, sondern das gleiche
    Recht auf alle Nachteilsausgleiche, die ansonsten ausschließlich schwerbehinderten
    Menschen vorbehalten sind. Diesem Anliegen kann aus Sicht des
    Petitionsausschusses nicht gefolgt werden, weil damit weitergehende
    Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Denn es würden alle Menschen mit

    Behinderung mit einem GdB von 30 ausgeschlossen, die nicht oder nicht mehr im
    Arbeitsleben stehen und bei denen deshalb eine Gleichstellung nicht in Betracht
    kommt.
    Was die von dem Petenten vorgetragenen Vergünstigungen bei Eintrittsgeldern
    betrifft, so gibt es keine bundeseinheitlichen Rechtsvorschriften, wonach
    schwerbehinderte Menschen "gratis" öffentliche oder private Einrichtungen besuchen
    können. Solche Ermäßigungen sind freiwillige Vergünstigungen der Veranstalter, die
    nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Insoweit ist einer privaten Einrichtung bei der
    Erhebung von Eintrittsgeldern eine Eigenverantwortlichkeit eingeräumt. Ein
    Rechtsanspruch auf ermäßigten Eintritt besteht auch mit einem
    Schwerbehindertenausweis nicht.
    Der Petitionsausschuss hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen und das
    Vorbringen des Petenten geprüft. Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage
    insgesamt für sachgerecht hält und sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des
    Petenten auszusprechen vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten
    keine Veranlassung zum Tätigwerden. Im Ergebnis der Prüfung stellt er fest, dass im
    Hinblick auf die konkrete Eingabe keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne
    des vorgetragenen Anliegens gesehen wird. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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