• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 3-18-11-217-033848

    Sozialrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird Beschwerde darüber geführt, dass jede Rentenerhöhung von der
    Grundsicherung abgezogen wird.
    Der Petent legt dar, dass durch die Anrechnungen der Rentenerhöhungen bei der
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Zwölftes
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Rentnern erhebliche Beträge verloren gingen.
    Dadurch würde den betroffenen Rentnern die Kaufkraft genommen und es gäbe
    keinen Weg aus der Armut im Alter. Der Petent wendet sich daher gegen die
    Anrechnung von Rentenerhöhungen auf die Grundsicherung.
    Das mit der Petition vorgetragene Anliegen war bereits in der 17. Wahlperiode
    Gegenstand einer parlamentarischen Prüfung durch den Petitionsausschuss. Auf
    Empfehlung des Petitionsausschusses hatte der Deutsche Bundestag am 20. März
    2013 beschlossen, die Petition abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weiterhin mehrere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs mit dieser Petition
    einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass möglicherweise nicht alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen dargestellt werden.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 72 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesministeriums für
    Arbeit und Soziales sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    folgendermaßen aus:
    Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel
    des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) handelt es sich um eine
    bedarfsabhängige und steuerfinanzierte Leistung der Sozialhilfe zur Gewährleistung
    des soziokulturellen Existenzminimums. Dies bedeutet, dass die Höhe der
    Grundsicherung (Summe der sozialhilferechtlichen Bedarfe) nur über die Höhe der für
    den sogenannten notwendigen Lebensunterhalt anzuerkennenden Bedarfe bestimmt
    werden kann. Eine generelle Anhebung ohne Begründung, welche Bedarfe zusätzlich
    einbezogen werden sollen oder welche der bisherigen Bedarfe höher angesetzt
    werden können, ist nicht möglich.
    Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt daher grundsätzlich,
    dass Leistungen nur erhält, wer sich nicht selbst durch den Einsatz seiner Arbeitskraft,
    seines Einkommens und seines Vermögens helfen kann (Nachranggrundsatz § 2
    Absatz 1 SGB XII). Die Sozialhilfe stellt in unserem sozialen Rechtsstaat das unterste
    Netz der sozialen Sicherung dar. Sozialhilfe ist keine rentenähnliche, sondern eine aus
    Steuermitteln finanzierte Leistung des Staates. Der das Sozialhilferecht prägende
    Grundsatz der materiellen Subsidiarität schließt deshalb die Sozialhilfegewährung
    aus, wenn der Hilfesuchende sich selbst helfen kann. Demnach hat jeder
    Hilfesuchende zunächst einmal alle Möglichkeiten zu nutzen, den entstandenen
    Bedarf selbst zu decken. Dies muss umso mehr gelten, wenn Einkommen und
    Sozialhilfe dem gleichen Zweck dienen, wie z.B. der Sicherung des Lebensunterhalts.
    Die Nichtanrechnung von Leistungen der Gesetzlichen Rentenversicherung würde
    deshalb zu einem Bruch im Sozialhilfesystem führen.
    Leistungen der steuerfinanzierten Sozialhilfe sollen also nur Notlagen absichern, die
    durch den Einsatz von anrechenbarem Einkommen des Hilfesuchenden nicht
    verhindert oder beseitigt werden können. Dieser Grundgedanke muss
    uneingeschränkt auch gelten, wenn sich das Einkommen während der Hilfegewährung
    erhöht. Die nachrangige Sozialhilfeleistung, die lediglich die finanzielle Lücke bis zum
    Erreichen des Gesamtbedarfs des Hilfesuchenden schließen soll, verringert sich in
    diesem Falle entsprechend.

    Ein Überschreiten des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs lässt die Sozialhilfe nicht
    zu. Die den Leistungsberechtigten zuerkannten Regelbedarfsstufen und Regelsätze in
    der Sozialhilfe stellen sicher, dass der für ein menschenwürdiges Existenzminimum
    erforderliche Lebensunterhaltsbedarf abgedeckt wird, soweit dieser pauschalierbar ist.
    Für durch Behinderung, Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit usw. verursachte
    zusätzliche Bedarfe sieht das SGB XII spezielle Leistungen vor (sogenannte
    Maßnahmehilfen). Sind solche Bedarfe dem abzudeckenden Lebensunterhaltsbedarf
    zuzuordnen, erfolgt eine Bedarfsdeckung über Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe.
    Sind darüber hinaus Bedarfe des notwendigen Lebensunterhalts abzudecken, die
    unabweisbar sind und in ihrer Höhe nachweisbar erheblich von durchschnittlichen
    Bedarfen abweichen, besteht die Möglichkeit der abweichenden
    Regelsatzfestsetzung.
    Das Argument, dass den Rentner aufgrund der Anrechnung der jährlichen
    Rentenanpassung „erhebliche Beträge verloren gehen" würden, ist aus zwei Gründen
    nicht zutreffend:
    Erstens, weil sich die Höhe des Lebensunterhalts von Personen, die Leistungen der
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, nicht aus der
    monatlichen Rentenhöhe und damit auch nicht aus der jährlichen Rentenanpassung
    ergibt. Die Höhe des notwendigen Lebensunterhalts bestimmt sich für diese Personen
    nach der Höhe ihrer sozialhilferechtlichen Bedarfe. Wesentliche Bestandteile dieser
    Bedarfe sind die Regelbedarfe, nach denen sich die Höhe des monatlichen
    Regelsatzes ergibt. Die jährliche Aktualisierung und damit Kaufkrafterhaltung der
    Regelbedarfe erfolgt nach der der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der in die
    Regelbedarfe eingehenden Güter und Dienstleistungen (regelbedarfsrelevanter
    Preisindex) und der Entwicklung von Bruttolohn- und Bruttogehaltsentwicklung im
    Vorjahr (sogenannter Mischindex). Danach werden die Regelsätze regelmäßig zum
    1. Januar eines Jahres fortgeschrieben. Eine Ausnahme gilt in Jahren, für die auf der
    Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe die Regelbedarfe
    neu ermittelt werden. Es wird also zum 1. Januar eines Jahres durch Fortschreibung
    oder Neuermittlung sichergestellt, dass die Betroffenen unter Einbeziehung der
    Auswertungen von durchschnittlichen Verbrauchsausgaben (Neuermittlung) oder der
    Preis- und Entgeltentwicklung (Fortschreibung) alle existenznotwendigen
    Aufwendungen, bemessen nach dem tatsächlichen Bedarf, erhalten können. Deshalb
    kann die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres nicht zusätzlich zugunsten der
    Betroffenen berücksichtigt werden.

    Zweitens trifft die Einschätzung des Petenten nicht zu, weil eine Begrenzung der
    Anrechnung der durch Rentenanpassungen bewirkten Rentenerhöhungen dazu
    führen würde, dass ältere und behinderte Menschen, die neben diesem
    Renteneinkommen auch Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
    beziehen, im Unterschied zu allen übrigen Beziehern dieser Leistungen ein
    verfügbares Einkommen erhalten, welches oberhalb des von der Sozialhilfe
    abzusichernden soziokulturellen Existenzminimums liegt. Dies wäre gleichbedeutend
    mit einer Erhöhung der Bedürftigkeitsschwelle der Betroffenen. Leistungsempfänger
    würden dann auch nicht teilweise aus dem Sozialhilfebezug ausscheiden, wenn sie
    ihren Bedarf (aus dem sich die Bedürftigkeitsschwelle ergibt) aus eigenen Mitteln
    decken können. Im Ergebnis würde die Zahl der Hilfeempfänger wegen der erhöhten
    Bedürftigkeitsschwelle deutlich ansteigen.
    Das geltende Sozialrecht stellt sich daher dar als das Ergebnis einer sorgfältigen
    Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen an bedarfsdeckenden Leistungen
    und dem Schutz der Allgemeinheit durch die Nachrangigkeit dieser steuerfinanzierten
    Leistungen, die dazu dient, die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme als Ganzes zu
    gewährleisten.
    Eine Begründung für eine vollständige oder teilweise Nichtanrechnung der jährlichen
    Rentenanpassung auf den monatlichen Grundsicherungsanspruch gibt es folglich
    nicht, eine entsprechende gesetzliche Änderung wird deshalb vom Petitionsausschuss
    nicht unterstützt.
    Der Petitionsausschuss kann vor dem dargelegten Hintergrund nur empfehlen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie uns unsere Unabhängigkeit von Parteien, Politik und Wirtschaft weiterhin zu sichern!

Jetzt spenden