Hilfe für Menschen mit Behinderung - Novellierung des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
70 Supporters 70 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…, dass das SGB XII geändert, bzw. angepasst wird.

Reason

Durch die Anrechnungen der Rentenerhöhungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII gehen den Rentnern erhebliche Beträge verloren.

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News

  • Pet 3-18-11-217-033848

    Sozialrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird Beschwerde darüber geführt, dass jede Rentenerhöhung von der
    Grundsicherung abgezogen wird.
    Der Petent legt dar, dass durch die Anrechnungen der Rentenerhöhungen bei der
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Zwölftes
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Rentnern erhebliche Beträge verloren gingen.
    Dadurch würde den betroffenen Rentnern die Kaufkraft genommen und es gäbe
    keinen Weg aus der... further

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