Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…, dass das SGB XII geändert, bzw. angepasst wird.
Begründung
Durch die Anrechnungen der Rentenerhöhungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII gehen den Rentnern erhebliche Beträge verloren.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 3-18-11-217-033848
Sozialrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird Beschwerde darüber geführt, dass jede Rentenerhöhung von der
Grundsicherung abgezogen wird.
Der Petent legt dar, dass durch die Anrechnungen der Rentenerhöhungen bei der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel Zwölftes
Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Rentnern erhebliche Beträge verloren gingen.
Dadurch würde den betroffenen Rentnern die Kaufkraft genommen und es gäbe
keinen Weg aus der... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.