• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:24

    Pet 3-18-11-2171-035961 Hilfe für Menschen mit Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesgesetz beschließen, welches die
    finanziellen und materiellen Hilfen für Blinde und Gehörlose regelt. Ferner soll das
    Gesetz die Voraussetzungen für die Hilfen festlegen. Dabei sollen die Hilfen
    einkommensunabhängig und unabhängig davon, ob jemand bedürftig ist, gewährt
    werden.

    Der Petent führt insbesondere aus, dass derzeit die Hilfen für Blinde und Gehörlose
    größtenteils nach Landesrecht geregelt seien. Dies habe zur Folge, dass keine
    einheitlichen Regelungen bestünden, auch wenn subsidiär die Blindenhilfe im Zwölften
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bundesrechtlich geregelt sei. Die Blindenhilfe werde
    jedoch nur bei Bedürftigkeit gewährt. Die landesrechtlichen Regelungen hätten zudem
    den Nachteil, dass jedes Bundesland eigene Voraussetzungen definieren könne. Auch
    die Höhe der Hilfen könnten somit geregelt werden. Daher müsse es bundesrechtliche
    Regelung geben, die für alle Bundesländer gleichermaßen gelten würden. Hinsichtlich
    der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von den Petenten
    eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 67 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Auf Grund des Wahlperiodenwechsels konnte die Eingabe erst in der 19. Wahlperiode
    des Deutschen Bundestages durch den Petitionsausschuss abschließend behandelt
    werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Zudem wurde eine Stellungnahme vom Beauftragten der
    Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (kurz:
    Behindertenbeauftragter) angefordert. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des
    BMAS und des Behindertenbeauftragten sieht das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung folgendermaßen aus:

    Die von dem Petenten beklagten unterschiedlichen Regelungen zum Blindengeld und
    zum Gehörlosengeld sind Folge der verfassungsrechtlich normierten Zuständigkeit der
    Länder für diese Leistung und damit Ausfluss des föderalen Systems. Insoweit hat der
    Bund keine Möglichkeit, auf Entscheidungen der Länder zum Blindengeld oder zum
    Gehörlosengeld Einfluss zu nehmen.

    Unabhängig hiervon weist der Petitionsausschuss bei der Bewertung des Vorschlags
    zur Einführung einer bundeseinheitlichen, einkommens- und vermögensunabhängigen
    Leistung für Blinde und Gehörlose auf Folgendes hin:

    Bereits im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Reform der Eingliederungshilfe
    wurde als mögliche Option die Einführung einer bedürftigkeitsunabhängigen
    pauschalen Geldleistung für blinde, hochgradig sehbehinderte und taubblinde
    Menschen und in diesem Zusammenhang auch für gehörlose Menschen thematisiert,
    die sich an den jeweiligen regelmäßig zu unterstellenden Teilhabebedarfen orientieren
    sollte.

    Der Deutsche Blinden und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) forderte einen
    einkommens- und vermögensunabhängigen, bundeseinheitlichen Nachteilsausgleich
    ohne Verschlechterungen zum Ist-Zustand. Hintergrund war auch hier, dass die von
    den Ländern in unterschiedlicher Höhe gewährten Blindengelder einkommens- und
    vermögensunabhängig gewährt werden, während die (überwiegend höhere)
    Blindenhilfe nach § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) als
    Sozialhilfeleistung sowohl nachrangig (insbesondere gegenüber den
    Landesblindengeldern) als auch einkommens- und vermögensabhängig gewährt wird.

    Auch vom Deutschen Gehörlosenbund e.V. (DGB) wurde die Einführung einer
    bedürftigkeitsunabhängigen pauschalen Geldleistung thematisiert.
    Die Gewährung einer einkommens- und vermögensunabhängigen pauschalen
    Geldleistung (Teilhabegeld) wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum
    Bundesteilhabegesetz aus finanziellen Gründen nicht aufgegriffen.

    Die Blindenhilfe nach dem SGB XII wurde nicht in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB IX) integriert, weil sie keine Rehabilitationsleistung im Sinne des SGB IX ist,
    sondern eine Pflegehilfe. Dennoch bleiben sowohl blinde als auch gehörlose
    Menschen wesentlich behindert bzw. erheblich teilhabeeingeschränkt im Sinne der
    Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Beide Personengruppen können weiterhin
    Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den Vorschriften
    des Sechsten Kapitels des SGB XII in Anspruch nehmen. Auch mit der Herauslösung
    des Rechts der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und der Neuverortung im Teil 2
    des SGB IX zum 1.1.2020 wird der Leistungsanspruch grundsätzlich bestehen bleiben.
    Änderungen im ab 1.1.2020 geltenden Recht der Eingliederungshilfe, die
    Leistungsminderungen bei der Blindenhilfe zur Folge hätten, wurden so angepasst,
    dass die Leistungshöhe der Blindenhilfe nicht negativ beeinflusst wird.

    Bei der Reform der Eingliederungshilfe wurde sichergestellt, dass die Verbesserungen
    beim Einkommenseinsatz der Eingliederungshilfe bei Personen, die gleichzeitig
    Blindenhilfe beziehen, nicht im Gegenzug dort zu Leistungsminderungen führen.

    Im Rahmen des Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) wurde sichergestellt, dass die
    teilweise Anrechnung der Pflegegelder trotz der Erhöhung der Pflegeleistungen
    weiterhin nur in der bisherigen Höhe erfolgt.

    Zudem sind folgende Verbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG)
    erfolgt:

     Durch die Eingliederungshilfereform werden Leistungen unter verbesserten
    Einkommens- und Vermögensregelungen gewährt und kommen somit auch
    Blinden und Gehörlosen zu gute.

     Leistungen zur Sozialen Teilhabe (z.B. Assistenzleistungen, Leistungen zur
    Mobilität) können zukünftig als pauschale Geldleistungen zur Verfügung gestellt
    werden. Mit dem Verbleib der Blindenhilfe in der Sozialhilfe bleibt die
    dadurch bestehende Teil-Privilegierung gegenüber den übrigen
    Eingliederungshilfeleistungen erhalten.

    Neben der Blindenhilfe nach dem SGB XII werden wie bisher (bei Bedarf) Leistungen
    der Eingliederungshilfe erbracht. Für die Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem
    1.1.2020 wurde dies ausdrücklich gesetzlich festgelegt (vgl. § 72 Absatz 6 SGB XII).
    Eine weitere Privilegierung ist aus Gleichbehandlungsgrundsätzen nicht möglich.

    In der Stellungnahme des Behindertenbeauftragten weist dieser ergänzend darauf hin,
    dass er den Wunsch des Petenten nach einer bundeseinheitlichen Regelung im Kern
    nachvollziehen könne. Aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und
    Ländern besitzen die Länder in den ihnen nach dem Grundgesetz zugewiesenen
    Kompetenzbereichen eine originäre staatliche Gewalt, die einer Kontrolle des Bundes
    allerdings entzogen ist.

    Da der Ausschuss aufgrund der obigen Ausführungen die zugrundeliegende
    Rechtslage insgesamt für sachgerecht hält und sich nicht für die Gesetzesänderungen
    im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht er hinsichtlich des Vorbringens
    des Petenten keine Veranlassung zum Tätigwerden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktionen der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktionen der DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales - als Material zu überweisen, sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, soweit es um die Notwendigkeit der Einführung eines
    Bundesteilhabegeldes geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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