• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:28

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-82714-010499
    44879 Bochum
    Hilfsmittel/Heilmittel

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch insoweit zu ändern,
    dass auch die Entsorgung von Hilfsmitteln umfasst wird.
    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, das Bundessozialgericht (BSG) habe entschieden,
    dass die Entsorgung von Verbrauchshilfsmitteln nicht vom Leistungsumfang der
    gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umfasst sei.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 45 Mitzeichnungen sowie 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Versicherte der GKV haben gemäß § 33 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln,
    die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern,
    einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit
    die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
    anzusehen oder durch Rechtsverordnung ausgeschlossen sind. Die Hilfsmittel müssen
    mindestens die Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte erfüllen,
    die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V festgelegt worden sind.
    Petitionsausschuss

    Der Anspruch umfasst auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende,
    notwendige Leistungen, wie die notwendige Änderung, Instandsetzung und
    Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln, die Ausbildung in ihrem Gebrauch sowie die zur
    Vermeidung unvertretbarer gesundheitlicher Risiken erforderlichen Wartungen und
    technischen Kontrollen (§ 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V).
    Wie dem genannten Urteil des BSG, 15. März 2018, B 3 KR 4/17 R, zu entnehmen ist,
    umfasst der Wortlaut von § 33 Abs. 1 SGB V nicht die "Entsorgung", sondern die
    "Versorgung" mit Hilfsmitteln. Allein ein typischer Zusammenhang zwischen einer
    bestimmten Krankheit und dem Auftreten eines Bedarfs bei deren Krankenbehandlung
    bzw. beim Behindertenausgleich durch ein Hilfsmittel begründet noch keinen Anspruch
    auf Kostenübernahme für sämtliche Nebenleistungen durch die Krankenkasse.
    Daran hat das "Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) vom 4.
    April 2017, welches am 11. April 2017 in Kraft getreten ist, mit seiner (redaktionellen)
    Änderung des § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V (zuvor Satz 4), dass der Anspruch auf ein
    Hilfsmittel "auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende,
    notwendige Leistungen wie"... umfasst, nichts geändert. Die Regelung stellt einen
    abschließenden Leistungskatalog an Nebenleistungen zur Hilfsmittelversorgung dar.
    Darüber hinaus beabsichtigte der Gesetzgeber keine Erweiterung des Leistungskataloges,
    sondern vielmehr die Übernahme einer Formulierung aus § 139 Abs. 2 Satz 3 SGB V, um
    sie auch in weiteren Vorschriften des Hilfsmittelrechts verwenden zu können.
    Im Übrigen ist festzustellen, dass eine Erweiterung von § 33 SGB V auf die Entsorgung
    von Hilfsmitteln weder ökologogisch erforderlich, noch mit dem Verursacherprinzip
    sowie dem Konzept der Produktverantwortung vereinbar ist und zudem weit über den
    Versorgungsanspruch auf Hilfsmittel hinausgeht. Bei der Entsorgung von Hilfsmitteln
    geht es nicht um die Funktionsfähigkeit oder den bestimmungsfähigen Gebrauch des
    Hilfsmittels.
    Die angesprochenen Inkontinenzartikel sind sogleich nach der Entnahme aus der
    Verpackung für den zu erfüllenden Zweck einsatzfähig. Bei der Entsorgung geht es um
    erst nach dem bestimmungsmäßigen Gebrauch eintretende Folgekosten der Versorgung.
    Hierbei handelt es sich um krankheits- oder behinderungsbedingt eingetretene Kosten,
    die in zumutbarer Weise so zu bewältigen sind, wie in ähnlichen Situationen im täglichen
    Petitionsausschuss

    Leben von nicht gesundheitlich beeinträchtigen Menschen. So kann auch bei gesunden
    Menschen die Situation eintreten, dass inkontinenzbedingte Entsorgungskosten anfallen
    (beispielsweise bei Kleinkindern). Die Entsorgungskosten sind ferner nicht so hoch, als
    dass zwingend eine zusätzliche Leistungspflicht im Bereich der GKV geboten wäre.
    Es ist auch nicht davon auszugehen, dass aufgrund dieser Kosten Inkontinenzartikel
    vermehrt illegal entsorgt werden und es somit zu Umweltschäden kommt.
    Der Petitionsausschuss vermag sich dem nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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