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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    04-03-16 02:25 Uhr

    Pet 2-18-15-82714-005706

    Hilfsmittel/Heilmittel
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung
    zu überweisen,
    b) der Bundesregierung – dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange
    der Patientinnen und Patienten – zuzuleiten,
    soweit es um die Versorgung von Betroffenen mit Inkontinenzhilfen geht,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen. Begründung

    Mit der Petition wird die Festbetragsregelung für Hilfsmittel (hier: Inkontinenzhilfen)
    kritisiert.
    Mit der Petition wird gefordert, finanzielle Begrenzungen bei der Versorgung mit
    Inkontinenzhilfen und Pflegehilfsmitteln bei Versicherten in der Pflegestufe 3
    aufzuheben. Die Krankenkassen sollten diese Versorgung nicht durch Pauschalen
    vergüten dürfen, sondern die Kosten in vollem Umfang übernehmen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 177 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben gemäß § 33 Fünftes
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im
    Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer
    drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit
    die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
    anzusehen oder durch Rechtsverordnung ausgeschlossen sind.
    Bei stationärer Pflege hängt der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln zum
    Behinderungsausgleich nicht davon ab, in welchem Umfang mit dem Hilfsmittel eine
    Teilhabe am Leben der Gemeinschaft noch ermöglicht werden kann; die für den
    üblichen Pflegebetrieb jeweils erforderlichen Hilfs- und Pflegehilfsmittel sind von der
    Pflegeeinrichtung vorzuhalten (§ 33 Abs. 1 SGB V).
    Bei allen Leistungen der GKV ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Die
    Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das
    Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder
    unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die
    Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.
    Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 ist die
    Hilfsmittelversorgung stärker wettbewerblich ausgerichtet worden. Die Versorgung
    erfolgt nur noch durch Vertragspartner der Krankenkassen. Unter diesen
    Rahmenbedingungen können die Krankenkassen nach Aussage der
    Bundesregierung auch wirksamer als bisher verhindern, dass für medizinisch
    notwendige Leistungen von den Versicherten Aufzahlungen verlangt werden.
    Gemäß § 126 Abs. 1 SGB V dürfen Hilfsmittel an Versicherte nur auf der Grundlage
    von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 und 3 abgegeben werden. Die Krankenkassen
    entscheiden im Rahmen ihrer Vertragshoheit eigenständig und eigenverantwortlich,
    mit welchen Leistungserbringern sie Versorgungsverträge schließen und welche
    Vergütungsformen sie vereinbaren.
    Die Vereinbarung von Versorgungspauschalen ist eine im Rahmen der gesetzlichen
    Regelungen zulässige und in der Praxis auch bei anderen Hilfsmitteln übliche
    vertragliche Gestaltungsmöglichkeit. Hierbei trägt der Leistungserbringer ein hohes
    Maß an Verantwortung für Art, Umfang und Qualität der von der Monatspauschale

    umfassten Leistungen. Daher sind detaillierte vertragliche Regelungen und auch eine
    Überprüfung, ob diese eingehalten werden, hier besonders wichtig.
    Nach dem Kenntnisstand des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (GKV-
    Spitzenverband) wird diesem Gesichtspunkt in den Verträgen grundsätzlich
    ausreichend Rechnung getragen. In diesen Verträgen wird der Leistungserbringer
    zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, dem allgemein anerkannten Stand der
    medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Versorgung verpflichtet. Art und
    Umfang der Versorgung haben sich indikationsbezogen nach dem jeweiligen Bedarf
    des Versicherten im Einzelfall zu richten bzw. die Versorgung muss in Qualität und
    Quantität dem konkreten Bedarf des Anspruchsberechtigten gerecht werden.
    In den dem GKV-Spitzenverband bekannten Verträgen hat unter Berücksichtigung
    etwaiger Vorgaben des verordnenden Arztes eine individuelle Bedarfsermittlung
    durch den Leistungserbringer zu erfolgen. Die Versorgung mit dem festgestellten
    Versorgungsbedarf ist durch die vereinbarte Pauschale abgegolten. Die Höhen der
    Versorgungspauschalen beruhen auf einer Mischkalkulation, da sie sowohl
    Versorgungsfälle mit leichter Inkontinenz als auch solche mit mittlerer und schwerer
    Inkontinenz erfassen. Inzwischen gibt es nach dem Kenntnisstand des GKV-
    Spitzenverbands jedoch Tendenzen zu einer stärkeren Differenzierung, z. B. nach
    Inkontinenzschweregraden.
    Der GKV-Spitzenverband teilte gegenüber dem Petitionsausschuss im Oktober 2014
    ergänzend Folgendes mit:
    Aufgrund der fehlenden Vertragshoheit des GKV-Spitzenverbandes im
    Hilfsmittelbereich - diese liegt allein bei den Krankenkassen – besteht kein
    systematischer Überblick über die Zahl und Inhalte der geschlossenen Verträge.
    Soweit Inhalte von Verträgen bekannt sind, enthalten diese zahlreiche Regelungen,
    die der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung im Einzelfall dienen. Dem
    GKV-Spitzenverband ist zudem bekannt, dass einzelne Krankenkassen
    Versichertenbefragungen zur Versorgung mit Inkontinenzhilfen durchgeführt haben,
    die zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt haben.
    Konkret wird in den dem GKV-Spitzenverband vorliegenden Verträgen festgelegt,
    dass unter Berücksichtigung etwaiger Vorgaben des verordnenden Arztes eine
    individuelle Bedarfsermittlung durch den Leistungserbringer zu erfolgen hat und Art
    und Umfang der Versorgung sich indikationsbezogen nach dem jeweiligen Bedarf
    des Versicherten im Einzelfall richten müssen. Durch die vereinbarte Pauschale sind

    dann alle vertraglich festgelegten Leistungen, d. h. auch die Versorgung mit dem
    festgestellten Versorgungsbedarf, abgegolten. Anderes gilt nur für Mehrkosten für
    über das Maß des Notwendigen hinausgehende Hilfsmittel oder Leistungen, die der
    Versicherte wünscht, also etwa auch für Kosten aufgrund höherer Mengen als
    medizinisch notwendig. Diese Kosten sind vom Versicherten selbst zu tragen.
    Insoweit werden in den Verträgen lediglich die gesetzlichen Vorgaben (vgl. § 33
    Abs. 1 Satz 5 SGB V) aufgegriffen und in die Verträge integriert. Die Höhe der
    Pauschalen beruht bislang in der Regel auf einer Mischkalkulation, die sowohl
    Versorgungsfälle mit leichter Inkontinenz als auch solche mit mittlerer und schwerer
    Inkontinenz erfasst. Nach den dem GKV-Spitzenverband vorliegenden Informationen
    gibt es hier in der Vertragspraxis inzwischen Tendenzen zu einer stärkeren
    Differenzierung, z. B. nach Erst- und Folgeversorgungen sowie nach den
    Inkontinenzschweregraden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen, der
    Bundesregierung – dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der
    Patientinnen und Patienten – zuzuleiten, soweit es um die Versorgung von
    Betroffenen mit Inkontinenzhilfen geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.Begründung (pdf)