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  • Änderungen an der Petition

    25-02-18 17:15 Uhr

    Petition Ist Geschlossen


    Neuer Titel: Höhere Strafen für Rettungsgassen-Blockierer
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    Neuer Petitionstext: 1. Die Rettungsgasse sollte genauer definiert werden.
    2. Aktuell geltende Strafen sollen um jeweils mindestens 100€, 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot erhöht werden, wenn Einsatzkräfte beim Durchfahren der Rettungsgasse behindern werden.
    3. LKW´s sollen im falle eines Staues nicht auf die äußerste linke Spur dürfen.(Sobald ein Stau in Sichtweite ist sollen sie auf die äußerste rechte Spur wechseln)
    4. LKW´s sollen bei 3 und mehr Spuren nicht auf die äußerste Linke spur dürfen, auch wenn es kein Stau gibt. LKW´s sollen nur die 2 äußersten rechten Spuren nutzen dürfen.
    5. Einsatzkräften sollten mehr rechte gegeben werden vergehen festhalten zu dürfen (Kamera)
    6. Es soll mehr auf Rettungsgassen hingewiesen werden (Radio ansagen nach einem Unfall, Fahrschule)
    7. Bei ausländischen Fahrern sollen die Strafen direkt vor Ort gezahlt werden oder ihr LKW/PKW soll bis zur Bezahlung beschlagnahmt werden.


    Neue Begründung: Rettungsgassen sind gesetzlich vorgeschrieben:
    "Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden." (§ 11 Absatz 2 StVO)
    Einsatzkräfte müssen innerhalb einer bestimmten Zeit am Einsatzort ankommen was durch die Blockierer nicht möglich ist!
    Erst gestern (am 31.01.2018) blockieren LKW´s auf der A10 die Rettungsgasse!
    Da es hier oft um Leben oder Tod geht vorderen wir das "Rettungsgassen-Blockierer" härter bestraft werden.
    RETTUNGSGASSEN KÖNNEN LEBEN RETTEN!



    Neuer Sammlungszeitraum: 4 Wochen