27.06.2022 11:25
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Befürworter der Petition,
der erste Schritt ist geschafft! Die Petition wurde NICHT zurückgewiesen!
In unserem „Offenen Brief" vom Mai 2022 haben wir den Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes um eine „Berücksichtigung" unserer Forderungen gebeten. Wir haben auf eine „Würdigung" gehofft und als Beschlussfassung „Material" erhalten. Das heißt, dass der Handlungsbedarf von der Politik erkannt wurde und unsere Eingabe der Staatsregierung als „Material" überwiesen wird. Der Ausschuss bringt damit zum Ausdruck, dass er das Gesuch für geeignet hält, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen Verwaltungsentscheidung miteinbezogen zu werden. Dies bedeutet, dass wir gewissermaßen grundsätzlich Recht haben, aber in der aktuellen rechtlichen Situation nicht Recht bekommen, weil die Regeln momentan gegen uns sprechen (BayEUG Artikel 60, Lehrerentgeltordnung im TV-L). Der Ausschuss hat dem Ministerium für Unterricht und Kultus die laufende Legislaturperiode als Frist für die Bearbeitung gesetzt.
www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/K3_Oeffentlichkeitsarbeit/LT_DIN_A5_Petitionen_210909_Ansicht.pdf
Unter dem Strich muss sich erst noch beweisen, ob der politische Wille von den regierenden Fraktionen - CSU und FW - ernsthaft vorhanden ist, das BayEUG Artikel 60 entsprechend der Realität an den Schulen zu überarbeiten und die notwendigen finanziellen Mittel für eine Höhergruppierung der Heilpädagogischen Förderlehrer*innen bereitzustellen und somit eine neue Verhandlungsgrundlage für die Tarifpartner zu schaffen!
