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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15-09-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-7880-021353Holzwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.06.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es die Frage betrifft,

    dass für energetische Zwecke importiertes Holz aus garantiert nachhaltiger Nutzung

    stammt,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Petent möchte eine rechtliche Regelung erreichen, dass nur Holz für

    Energiezwecke verwendet werden darf, das nachweislich aus nachhaltiger Nutzung

    stammt.

    Er führt aus, dass die „Holzausbeutung“ in anderen Staaten verhindert werden müsse.

    Um illegale Holzimporte zu stoppen, solle für die Verbrennung von Holz nur in

    Deutschland gewachsenes Holz ohne Beimischung von Holz aus dem Ausland

    verwendet werden dürfen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen

    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 96 Mitzeichnende haben das

    Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre

    Auffassung zu dem Anliegen darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte

    das im Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Eine ausschließliche Verwendung heimischen Holzes ist aus handelsrechtlichen

    Aspekten nicht möglich. Auch fachlich wäre dies jedoch nicht zu vertreten, da es nicht

    nur in Deutschland nachhaltig erzeugtes Holz gibt und heimisches Holz auch für viele

    weitere Verwendungszwecke benötigt wird.

    Das Holzhandels-Sicherungsgesetz regelt bereits Kontrollen und Sanktionen, um

    sicherzustellen, dass kein Holz aus illegalem Einschlag in Deutschland in Verkehr

    gebracht wird. Brennholz spielt außerdem schon wegen hoher



    Transportkostenintensität bei den Einfuhren nur eine untergeordnete Rolle. Gemäß

    der Holzmarktberichterstattung des Bundesministeriums für Ernährung und

    Landwirtschaft (BMEL) belief sich der Brennholzanteil an den gesamten

    Rohholzeinfuhren 2014 auf ca. 8,3 v.H. Auch bei Hackschnitzeln und Holzpellets findet

    ein Import nach Deutschland aufgrund der hohen Inlandsproduktion kaum statt.

    Deutschland produziert jährlich mehr Pellets als in heimischen Öfen und Heizkesseln

    verbrannt wird und ist daher als Pelletexportland zu bezeichnen. Lediglich in

    grenznahen Regionen gibt es vereinzelt Pelletimporte aus Nachbarländern, wie

    beispielsweise aus Frankreich, der Schweiz oder aus Österreich.

    Für Europa sieht das etwas anders aus. Der Bedarf an Pellets in Europa ist in den

    letzten Jahren stark gestiegen. Viele Kraftwerke haben von fossilen auf erneuerbare

    Energien umgestellt. Der Import von Pellets aus den USA und Kanada ist vom Jahr

    2011 auf 2012 um 60 v.H. gestiegen. Die Importe aus den USA haben sich sogar

    verdoppelt. Vom Jahr 2003 bis 2012 hat sich nach den Angaben der Bundesregierung

    der Wert nordamerikanischer Pelletproduzenten von 40 Millionen Dollar auf

    400 Millionen Dollar pro Jahr verzehnfacht. Ursache hierfür ist das europäische

    Bestreben, unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden und den CO2-Ausstoß

    zu minimieren.

    Auf EU-Ebene werden daher zurzeit verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie

    sichergestellt werden kann, dass Holz für energetische Zwecke nur aus nachhaltiger

    Nutzung stammt. Deutschland setzt sich nach Angaben der Bundesregierung dafür

    ein, die bewährten Zertifizierungssysteme für nachhaltige Waldbewirtschaftung FSC

    (Forest Stewardship Council) oder PEFC (Programme for the Endorsement of Forest

    Certification Schemes) oder vergleichbare Systeme hierfür zu nutzen.

    In Deutschland entsprechen nach Mitteilung der Bundesregierung bereits jetzt 90 v.H.

    der gehandelten Holzpellets diesen Anforderungen. Im Hinblick auf die Diskussionen

    auf der Ebene der EU empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition dem

    Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit es die Frage betrifft, dass für energetische

    Zwecke importiertes Holz aus garantiert nachhaltiger Nutzung stammt, und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition dem

    Europäischen Parlament zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)