• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jan 2019 02:25

    Pet 3-18-05-007-042585 Humanitäre Hilfe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass regelmäßig Frachter mit genießbaren
    Lebensmitteln, die in Deutschland verschwendet würden, Gebiete beliefern, in denen
    die Bevölkerung Hunger leidet.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die von den Petenten
    eingereichten Ausführungen Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 20 Mitzeichnern online
    unterstützt, und es gingen 15 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung auch der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich u. a. unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die bestehende umfangreiche humanitäre Hilfe Deutschlands im Ausland hat vor allem
    das Ziel, den von humanitären Katastrophen der betroffenen Menschen weltweit zu
    helfen, in akuten Notlagen zu überleben und ihnen eine Perspektive für ein Überleben
    Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen. Neben der reinen Sicherstellung einer
    ausreichenden Nahrungsaufnahme (Quantität) kommt auch im humanitären Bereich
    der Qualität der Ernährung eine ebenso wichtige Rolle zu. Mangel- und Fehlernährung
    durch unzureichende Versorgung in Krisenzeiten mit Proteinen, Vitaminen und
    Mineralstoffen führt bei den Betroffenen, insbesondere bei unterernährten Gruppen,
    zu kurzfristigen und langfristigen Schäden, die im Rahmen der humanitären Aktivitäten
    verhindert oder abgemildert werden sollen. Durch Sicherstellung von ausreichender
    Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln auf dem Markt und auf den landwirtschaftlichen
    Produktionsflächen, ausreichendem Zugang und Konsum von sicheren, gesunden und
    bedarfsgerechten Nahrungsmitteln wird eine u. U. lebensbedrohliche
    Verschlechterung des Ernährungszustandes verhindert. Dies erfolgt unter
    Berücksichtigung des Erhalts der Lebensgrundlagen und der Voraussetzungen für die
    (Wieder) Herstellung der Eigenverantwortung. Maßnahmen, die neben einer
    kurzfristigen Deckung einer akuten Notlage auch die Grundlagen für eine selbständige
    Versorgung der Menschen legen, haben aus deutscher Sicht Vorrang.

    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist es wichtig, dass Nahrungsmittellieferungen
    den lokalen Ernährungsgewohnheiten und -präferenzen entsprechen und ggf. auch
    einer Differenzierung nach ethnischer Zugehörigkeit folgen. Dem lokalen Ankauf wird
    daher aus Sicht der Bundesregierung Priorität eingeräumt. Dies kann z.B. durch die
    Verteilung von Bargeld oder Gutscheinen (Cash- und Voucher) auf lokalen Märkten
    geschehen. Dabei ist eine sorgfältige Analyse von Marktmechanismen im Vorfeld
    wichtig und die Auswirkungen der jeweiligen Methode müssen eng beobachtet
    werden, um negative Auswirkungen zu vermeiden. Maßnahmen zur Unterstützung des
    Zugangs zu sauberem Trinkwasser, hygienischen Lebensbedingungen und sanitärer
    Versorgung, zu Basisgesundheitsversorgung, einschließlich der Versorgung mit
    entsprechenden Produkten wie Seife und Hygieneartikeln, Impfmaterialien, etc. tragen
    wesentlich zur Verbesserung der Ernährungssituation bei.

    Vor diesem Hintergrund hat die vom Petenten vorgeschlagene Vorgehensweise aus
    Sicht des Petitionsausschusses insbesondere folgende entscheidenden Nachteile:

     Die Verfügbarkeit von möglicherweise überschüssigen Lebensmitteln in
    Deutschland verläuft nicht parallel mit dem in humanitären Krisengebieten
    bestehenden Bedarf

     die verfügbaren Lebensmittel entsprechen in der Regel nicht den
    Ernährungsgewohnheiten der Menschen in Not und für die Zubereitung fehlt ggf.
    die Ausstattung

     der Anspruch internationaler humanitärer Hilfe, betroffenen Menschen ein
    Überleben in Würde zu ermöglichen, ließe sich nur schwerlich mit einer Praxis
    vereinbaren, die überschüssige und andernfalls entsorgte Lebensmittel an
    Menschen in Krisengebieten verteilt

     der Transport würde unangemessen und unwirtschaftlich hohe Kosten verursachen,
    die zu Lasten der Beschaffungskosten für die Ernährungshilfe gehen würden,
     bei Kühlware wären diese Kosten noch höher, es bestünde zudem das Risiko, dass
    Kühlketten nicht durchgehend sichergestellt werden könnten

    Daher unterstützt der Petitionsausschuss den Ansatz der Bundesregierung, die
    Beschaffung geeigneter Lebensmittel zur Überlebenssicherung vor Ort oder in der
    Region, auch zur Stärkung der lokalen Märkte, zu fördern.

    Die Entscheidung darüber, in welchen Ländern mit den Mitteln der humanitären Hilfe
    Projekte und Programme der bewährten Partner der humanitären Hilfe (Vereinte
    Nationen, Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen)
    finanziell gefördert werden, erfolgt seitens Deutschlands jährlich neu auf der Basis des
    konkreten humanitären Bedarfs und auf Grundlage der vom Deutschen Bundestag
    genehmigten Haushaltsmittel. Dieser Bedarf ist in humanitären Hilfsplänen zu
    einzelnen Ländern und Krisen spezifisch erfasst. Alleine für das Haushaltsjahr 2017
    hat der Deutsche Bundestag dem Auswärtigen Amt Mittel in Höhe von ca. 1,2 Mrd.
    Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland bewilligt.

    Krisen haben zunehmend regionale Auswirkungen und überschreiten Landesgrenzen,
    so dass Projektförderungen und Mittelzuwendungen häufig nicht einem einzelnen
    Land zugeordnet werden, sondern krisenspezifisch erfasst werden müssen. Dies
    erlaubt eine bessere Darstellung und Zuordnung von geförderten überregionalen,
    grenzüberschreitenden Programmen, insbesondere von Organisationen der Vereinten
    Nationen.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen unterstützt der Petitionsausschuss des
    Deutschen Bundestages die Forderung des Petenten nicht, dass regelmäßig Frachter
    mit genießbaren Lebensmitteln, die in Deutschland verschwendet würden, in Gebiete
    transportiert werden, in denen die Bevölkerung Hunger leidet. Daher empfiehlt der
    Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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