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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-18-270-048617Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die geplante Pflicht zur regelmäßigen
    Überprüfung von Heizöl-Tanks ausgesetzt wird.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass Schäden durch auslaufende Öltanks
    eine Rarität seien. Im Falle eines Lochfrasses sickere das Öl langsam aus und
    verbreite einen deutlich wahrnehmbaren Geruch. Vor diesem Hintergrund sei es
    unverhältnismäßig, in Millionen von Haushalten in regelmäßigen Abständen
    kostenpflichtige Prüfungen anzuordnen. Dieses komme lediglich der Alimentierung
    der bekannten Prüforganisationen zu gute.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 182 Unterstützer fand und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses 62 Diskussionsbeiträge bewirkt hat. Dem
    Petitionsausschuss liegen zu diesem Anliegen zwei inhaltsnahe Eingaben vor, die
    aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die derzeit gültigen Verordnungen über
    Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) der Länder
    vorsehen, dass unterirdische Heizöl-Tanks und oberirdische Tanks ab 10.000 Liter,
    in Wasserschutzgebieten ab 1.000 Liter wiederkehrend alle fünf Jahre durch einen
    Sachverständigen zu prüfen sind. Diese Länderverordnungen sollen nun wegen der
    erweiterten Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch eine Bundes-Verordnung
    (Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: AwSV)
    abgelöst werden. Der Entwurf dieser Verordnung sieht vor, dass auch die
    oberirdischen Heizöl-Tanks mit einem Volumen über 1.000 Liter außerhalb von
    Schutzgebieten wiederkehrend zu prüfen sind. Das Prüfintervall soll dabei allerdings
    nicht fünf Jahre, sondern 15 Jahre betragen. Für die Anlagen, die bisher noch nicht
    geprüft wurden, soll die Prüfpflicht je nach Alter der Anlage gestaffelt spätestens
    zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung beginnen. Der Petitionsausschuss
    weist darauf hin, dass sich der Entwurf der Verordnung derzeit noch in der
    Abstimmung zwischen den Bundesministerien befindet.
    Hintergrund für die Prüfung der Heizöltanks über 1.000 Liter außerhalb von
    Wasserschutzgebieten ist jedoch, dass die Behälter, in denen das Heizöl gelagert
    wird, nur für eine begrenzte Betriebsdauer ausgelegt sind. Bei Kunststofftanks liegt
    diese nach Herstellerangaben bei etwa 25 Jahren, nach deren Ablauf zum Beispiel
    aufgrund von Materialermüdungserscheinungen ein sicherer Betrieb nicht mehr
    gewährleistet werden kann. Vergleichbares gilt auch für die Auffangwannen und ihre
    Beschichtungen, wobei es hier aufgrund des unzureichenden Untergrundes,
    Einflüssen von Feuchtigkeit im Keller und mechanischen Beschädigungen zu
    besonders vielen Mängeln kommt. Die in den 70er Jahre in der alten Bundesrepublik
    während des massiven Wohnungsbaus eingebauten Ölheizungen befinden sich am
    Ende ihrer Gebrauchstauglichkeit.
    Vor diesem Hintergrund hat das Bundesland Hessen im Jahr 2004 bestehende -
    bislang nicht geprüfte - Heizölverbraucheranlagen prüfen lassen. Von den im Jahr
    2006 geprüften rund 47.000 anlagen wiesen über eine Drittel (mehr als
    16.000 Anlagen) einen erheblichen Mangel auf und entsprachen somit nicht mehr
    dem Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes gemäß § 62 Abs. 1
    Wasserhaushaltsgesetz (WHG).
    Als häufigste Mängel wurden defekte Auffangräume als Sekundärschutz,
    Materialschwächen bei Behältern und nicht mehr funktionstüchtige
    Sicherheitseinrichtungen genannt.

    Um keine Schäden eintreten zu lassen, ist deshalb eine Prüfung angebracht, ob und
    unter welchen Umständen ein Weiterbetrieb möglich ist.
    Der Petitionsausschuss gibt weiterhin zu bedenken, dass die Prüfung einer
    Heizölverbraucheranlage durch einen Sachverständigen je nach Anfahrtsweg und
    Organisation etwa zwischen 80 und 120 Euro kostet, so dass sich bei einer
    15-jährigen Prüfpflicht ein jährlicher Betrag für Prüfkosten von weniger als 10 Euro
    ergibt. Sofern durch Leckagen Schäden am Gebäude oder der Umwelt eintreten,
    entstehen sehr schnell Kosten, die im fünfstelligen Bereich liegen können und von
    den Versicherungen bei nachweislich mangelhafter Tankanlage nicht übernommen
    werden.
    Nach dem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Einschätzung, dass
    die vorgesehene Regelung nicht nur dem Umweltschutz, sondern auch dem
    Betreiber der Anlagen dient. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil der Forderung nach einem generellen Verzicht auf Prüfung alter
    Heizöl-Tankanlagen hinsichtlich ihrer Gebrauchstauglichkeit nicht entsprochen
    werden kann. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)