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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-18-270-034488Immissionsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petition spricht sich dafür aus, dass alle mit einem Partikelminderungssystem
    nachgerüsteten Dieselfahrzeuge eine grüne Plakette erhalten.
    Die Eingabe wird dahingehend begründet, dass viele Besitzer eines
    Dieselfahrzeuges dazu bereit seien, Investitionen in einen Dieselpartikelfilter zu
    tätigen, wenn es als Gegenleistung eine "grüne Plakette" gebe. Zudem ließe sich mit
    einer solchen Vorschrift die Anzahl der sog. Härtefälle reduzieren. Der Erhalt der
    "grünen Plakette" ermutige auch diejenigen Bürger zum Nachrüsten ihres
    Fahrzeuges mit einem Dieselpartikelfilter, die bis jetzt selten oder nie in
    Umweltzonen eingefahren seien.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 121 Unterstützer fand sowie
    67 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) eingeholt.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich auf dieser Grundlage wie
    folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt grundsätzlich hervor, dass Umweltzonen sowohl einen
    Rückgang der Feinstaubbelastung, insbesondere der sehr gesundheitsschädlichen
    Rußpartikel, als auch der Stickstoffoxidbelastung bewirken. Die Einrichtung von

    Umweltzonen dient somit einer verbesserten Luftqualität und trägt dazu bei, die EU-
    rechtlich vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten. die von den Ländern in
    eigener Zuständigkeit eingerichtet werden, der Verbesserung der Luftqualität dienen
    und.
    Vor diesem Hintergrund beachten die Länder, die Umweltzonen in eigener
    Zuständigkeit errichten, unter anderem die Verordnung zur Kennzeichnung der
    Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung (35. BlmSchV). In der
    35. BImSchV werden Kraftfahrzeuge nach ihrem Partikelausstoß in die
    Schadstoffgruppen 1 bis 4 eingeteilt und durch verschiedenfarbige Plaketten (rot,
    gelb, grün) gekennzeichnet. Durch Nachrüstung mit einem
    Partikelminderungssystem kann in der Regel die nächstbessere Schadstoffgruppe
    und damit die nächstbessere Plakette erreicht werden.
    Fahrzeuge der Schadstoffgruppen 1 bis 3 mit hohen Partikelemissionen wurden und
    werden von den zuständigen Behörden der Länder jedoch aus Gründen des Umwelt-
    und Gesundheitsschutzes vom Verkehr in Umweltzonen stufenweise
    ausgeschlossen. Würden – so wie in der Petition gefordert – alle nachgerüsteten
    Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 zugeteilt und entsprechend mit einer grüner
    Plakette versehen, würden davon auch Fahrzeuge mit höheren Partikelemissionen
    profitieren. Hierdurch würde die Wirksamkeit von Umweltzonen nachhaltig verringert
    und grundsätzlich in Frage gestellt.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nicht in Aussicht zu stellen,
    dem Anliegen zu entsprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)