• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-07-311-028144Insolvenzrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Begründung
    Der Petent fordert, die Insolvenzverordnung dahingehend zu überarbeiten, dass die
    Höhe der Rückzahlung wesentlich erhöht wird oder eine erhebliche Unterscheidung
    getroffen wird, zwischen geschäftlich aufgelaufenen Schulden und denen, die durch
    erwiesene Betrügereien verursacht wurden.
    Eine Rückzahlungsquote von 2,8 Prozent für alle aufgelaufenen Forderungen sei
    unverhältnismäßig gegenüber der kriminellen Energie des Schuldners und verführe
    den Schuldner nach der Entschuldung zu weiterem Betrug. Für die Gläubiger solle
    daher eine wesentlich höhere Rückzahlungsquote als 2,8 Prozent gesetzlich festgelegt
    werde. Alternativ soll gesetzlich geregelt werden, Verbindlichkeiten, die durch
    erwiesenen Betrug des Schuldners verursacht wurden, zu privilegieren.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 56 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Insolvenzverfahren dient als Gesamtvollstreckungsmaßnahme der anteiligen
    gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger. Hierdurch wird dem Grundsatz der
    Gläubigergleichbehandlung nach § 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) als
    vorrangiges Ziel des Insolvenzverfahrens Rechnung getragen. Dabei kennt das
    Gesetz keine Mindestquote, die in jedem Insolvenzverfahren zwingend an die
    Gläubiger auszukehren wäre. Der vom Petenten genannte prozentuale Anteil von ca.

    2,8 Prozent der Schuldensumme, deren gesetzliche Erhöhung er vorschlägt,
    entspricht wohl einer tatsächlich angenommenen, durchschnittlichen
    Befriedigungsquote, wobei nicht bekannt ist, auf welche Tatsachen sich diese
    Berechnung stützt. Da der Petent die „Entschuldung“ anspricht, ist davon auszugehen,
    dass die Kritik sich vorrangig gegen das Restschuldbefreiungsverfahren richtet.
    Ausdrücklich hat der Gesetzgeber in diesem Verfahren jedoch keinen bestimmten
    Prozentsatz normiert, um den der Schuldner zwingend seine Schulden zu reduzieren
    hätte. Vielmehr hat er die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach
    §§ 287b, 295 Absatz 1 Nummer 1 InsO als Rechtsgebot im eigenen Interesse
    ausgestaltet. Ist der Schuldner ohne Beschäftigung, so muss er sich um eine solche
    bemühen und darf keine zumutbare Tätigkeit ablehnen. Es besteht demnach keine
    Erfolgspflicht hinsichtlich der Erwerbsobliegenheit, aber der Schuldner muss sich
    ernsthaft um Einkünfte kümmern. Hintergrund ist die Annahme, dass anderenfalls ein
    Teil der von Überschuldung Betroffenen, die nur unpfändbare oder überhaupt keine
    Einkünfte haben, von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen würde. Damit bliebe
    gerade den Mittellosen der Weg zu einem wirtschaftlichen Neuanfang versperrt und
    das sozialpolitische Ziel, die Zahl der ausweglos überschuldeten Personen zu
    reduzieren, könnte nicht erreicht werden.
    Durch die Erteilung der Restschuldbefreiung wandeln sich die Forderungen, die auf
    Geld oder eine geldwerte Leistung gerichtet sind, nach § 301 Absatz 1 InsO in eine
    unvollkommene Verbindlichkeit um. Die Forderung erlischt zwar nach
    § 301 Absatz 3 InsO nicht, sie kann jedoch nicht mehr durchgesetzt werden.
    Die insolvenzrechtliche Nachhaftung des § 201 Absatz 1 InsO bleibt jedoch bei zur
    Tabelle angemeldeten Ansprüchen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des
    Schuldners, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner
    pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der
    Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373
    oder § 374 der Abgabenordnung (AO) rechtskräftig verurteilt worden ist, bestehen,
    § 302 Nummer 1 InsO. Auch Geldstrafen und gleichgestellte Verbindlichkeiten sowie
    Darlehen, mit denen die Verfahrenskosten finanziert werden sollen, werden von einer
    Restschuldbefreiung nicht berührt, § 302 Nummer 2 und 3 InsO. Der Tatbestand der
    unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
    ist nach § 823 Absatz 2 BGB auch dann verwirklicht, wenn jemand gegen ein den
    Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstoßen hat. Ein aus
    insolvenzrechtlicher Sicht wichtiges Schutzgesetz ist beispielsweise der Betrug nach

    § 263 Strafgesetzbuch (StGB). Somit können Schadensersatzansprüche eines
    Gläubigers, die durch betrügerische Handlungen des Schuldners verursacht wurden,
    nach Abschluss des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens weiter verfolgt
    werden.
    Diese Ausnahmen tragen der besonderen Verantwortlichkeit des Schuldners
    Rechnung. Der Gesetzgeber hat gerade auch angesichts des besonderen
    Unrechtsgehalts der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen eine
    Privilegierung der daraus resultierenden Forderungen bewusst vorgenommen. Diese
    Besserstellung entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz und findet ein Pendant
    in § 850 f Absatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).
    Damit der Schuldner aber frühzeitig einschätzen kann, ob er sich vor diesem
    Hintergrund einem Insolvenzverfahren mit anschließender Wohlverhaltensperiode
    überhaupt unterwerfen will, hat der Gläubiger bereits in der Forderungsanmeldung
    ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn er der Auffassung ist, dass der von ihm
    beanspruchten Forderung eine vorsätzliche unerlaubte Handlung des Schuldners zu
    Grunde liegt, § 174 Absatz 2 InsO. Unterlässt er diesen Hinweis oder meldet er die
    Forderung überhaupt nicht an, so wird die Forderung nach § 302 Nummer 1 InsO
    allerdings von der Restschuldbefreiung erfasst.
    Durch diese gesetzliche Regelung sind nach Auffassung des Petitionsausschusses
    einerseits die besonders schutzwürdigen Rechte der Gläubiger mit Forderungen aus
    einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, mit denen ein grundsätzlicher
    Forderungsverlust bei Erteilung der Restschuldbefreiung nicht vereinbar wäre,
    andererseits aber auch die Interessen des Schuldners, der frühzeitig erkennen kann,
    ob das Durchlaufen des Insolvenzverfahrens für ihn sinnvoll ist, gewahrt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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