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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-09-741-008597

    Internationale Wirtschaftsbeziehungen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass in Deutschland keine Produkte verkauft werden
    dürfen, die durch Kinderarbeit oder unter unwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt
    wurden.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 317 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die deutschen
    Verbraucherinnen und Verbraucher nicht von Produkten profitieren dürften, die unter
    Bedingungen hergestellt würden, die sie für sich selbst nicht akzeptieren würden. Da
    Kunden jedoch nicht erkennen können, unter welchen Bedingungen ein Produkt
    hergestellt worden sei, müsse bereits die Einfuhr solcher Produkte nach Deutschland
    verhindert werden. Zu diesem Zweck solle der Importeur verpflichtet werden, einen
    entsprechenden Nachweis zu erbringen. Diese Nachweise seien stichprobenartig zu
    überprüfen. Sollten dennoch Produkte aus Kinderarbeit auf den deutschen Markt
    gelangen, sei eine Haftstrafe für den Importeur eine angemessene Sanktion. Die
    Verhängung einer Geldstrafe sei hingegen weniger abschreckend, da sie sich aus
    dem Mehrgewinn der Unternehmer bezahlen ließe. Im Übrigen müssten geringfügig
    höhere Endpreise für Waren, die dafür unter menschenwürdigen Bedingungen
    hergestellt werden, hingenommen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nicht jede Form von Beschäftigung von Kindern ist grundsätzlich ausbeuterisch oder
    verwerflich. Arbeit, die dem Alter, der körperlichen und geistigen Entwicklung und der
    Bildung von Kindern entspricht, kann wichtige gesellschaftliche Werte und
    grundlegende Fertigkeiten vermitteln, vorausgesetzt, dass diese Tätigkeit die Kinder
    nicht von Schulbesuch, Spiel oder Ruhezeiten abhält.
    In den folgenden Ausführungen wird ausschließlich ein Bezug auf die verbotene Form
    von Kinderarbeit hergestellt, die sich daraus ergibt, dass das Kind in seiner Erziehung
    behindert und seine Gesundheit oder körperliche, geistige, seelische, sittliche und
    soziale Entwicklung geschädigt wird.
    Die wichtigste Grundlage zur Bewertung von Kinderarbeit bilden zum einen die
    VN-Kinderrechtskonvention und zum anderen die ILO-Konventionen 138 und 182, die
    das Mindestalter und die schlimmsten Formen der Kinderarbeit definieren. Von
    183 Staaten haben 161 die Konvention 138 (Mindestalter) und 174 Staaten die
    Konvention 182 (schlimmste Formen der Kinderarbeit) ratifiziert.
    Jedoch ist die vollständige Umsetzung dieser politischen Vereinbarungen schwierig,
    da schwache politische Strukturen, Korruption, Lobbyismus und fehlende finanzielle
    Mittel diesen Prozess in einigen Ländern behindern.
    Die bedeutendste Ursache für Kinderarbeit ist die materielle Armut, denn die Eltern
    verdienen oft so wenig, dass sie ihre Familien nicht ernähren können und die Kinder
    daher zum Lebensunterhalt beitragen müssen. Kinderarbeit ist jedoch zugleich
    Ursache von Armut, da den Kindern der Schulbesuch durch die Arbeit oftmals nicht
    ermöglicht wird und somit der Einstieg in besser bezahlte Berufe verwehrt bleibt.
    Außer Kinderarbeit sind aber auch andere soziale Themen für nachhaltige Entwicklung
    sehr wichtig. Deshalb sollte sich jede Nachhaltigkeitsprüfung nicht ausschließlich mit
    dem Ausschluss von Kinderarbeit beschäftigen, sondern einen umfassenderen Ansatz
    haben. Ziel muss es zumindest sein, die Einhaltung der sogenannten
    Kernarbeitsnormen, diese umfassen die Sozialstandards für menschenwürdige
    Arbeitsbedingungen, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu überwachen.
    Darunter fallen die .Gewährleistung von Gewerkschaftsfreiheit und das Recht auf

    Kollektivverhandlungen, der Schutz vor Diskriminierung und der Ausschluss von
    Zwangsarbeit und Kinderarbeit.
    Die Verantwortung liegt bei den Herstellern der Handys, ebenso bei den betroffenen
    Staaten, den Händlern, aber auch bei den Verbrauchern, die größtenteils nur
    begrenzte Kenntnis und ein begrenztes Bewusstsein über die teilweise gravierenden
    sozialen und ökologischen Bedingungen im Herstellungsprozess haben.
    Das Bewusstsein für die Produktionsbedingungen in Deutschland ist ein wesentlicher
    Faktor, um den Druck auf die Hersteller zur Bekämpfung sozialer und ökologischer
    Missstände, insbesondere von Kinderarbeit, zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund
    begrüßt der Ausschuss das mit dieser Petition gezeigte Engagement.
    Der Kampf gegen Kinderarbeit ist in vielen Zusammenhängen für die Bundesrepublik
    Deutschland wichtig. Deutschland unterstützt das politische Ziel, Kinderarbeit weltweit
    zu ächten und engagiert sich seit vielen Jahren in unterschiedlicher Weise gegen
    Kinderarbeit.
    Deutschland bekennt sich zu den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen
    (Millennium Development Goals — VN MDGs), die im Jahr 2000 von Vertreterinnen
    und Vertretern der Vereinten Nationen, der Weltbank, des IWF und dem
    Entwicklungsausschuss der OECD formuliert worden sind und strebt eine nachhaltige
    Bekämpfung von Armut und Strukturdefiziten an. Fünf der acht Entwicklungsziele
    können zur Reduzierung von Kinderarbeit beitragen.
    Diverse Projekte zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der Schaffung wirtschaftlicher
    Alternativen für Kinder und ihre Familien, Verringerung der Armut und Bereitstellung
    einer qualitativ hochwertigen Bildung wurden bereits durch die Bundesregierung
    initiiert und finanziert, wie z. B. das IPEC-Programm
    (International Programme an the Elimination of Child Labour) der Internationalen
    Arbeitsorganisation ILO.
    In 88 Ländern ist ILO-IPEC vertreten, um mittels rechtlicher Regelungen, Ausbildung
    und Einsatz von Arbeitsinspektoren, Rechtsschutz, soziale Absicherung,
    Öffentlichkeitsarbeit sowie Grund- und Berufsbildung für die Kinder die Regierungen
    bei der Bekämpfung von Kinderarbeit zu unterstützen.
    Neben regelmäßiger Teilnahme an einschlägigen Gremien der EU, der G 8
    (Gruppe der 8 größten Industrienationen) und der G 20
    (Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern) ist die Bundesregierung

    am Ausbau der fachlichen Kooperationsbeziehungen neben der ILO auch mit
    UNESCO und anderen Förderern beteiligt.
    Deutschland setzt sich – wie oben dargestellt – im internationalen und bilateralen
    Dialog für die Abschaffung von Kinderarbeit ein. Zugleich wird in der bilateralen
    Entwicklungspolitik ein wichtiger Schwerpunkt auf das Thema Bildung gelegt.
    Bildungsarmut ist in vielen Entwicklungsländern einer der zentralen Faktoren, die
    individuelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bremsen. Denn Bildung
    ist ein Hebel für nachhaltige Entwicklung für Kinder, ihre Familien und Gesellschaften
    als Ganzes. Gleichzeitig ist Bildung ein Menschenrecht — niemand darf von Bildung
    ausgeschlossen sein!
    Die Initiative „Bildung für alle"; deren Umsetzung von der UNESCO koordiniert wird,
    umfasst sechs Bildungsziele, zu deren Erreichung sich die internationale
    Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Zwei davon sind in die — ebenfalls international
    unterzeichneten — VN-MDGs eingegangen, u. a. das Ziel, bis 2015 universale
    Primarbildung zu erreichen. Das adressiert alle Kinder — auch Kinder aus besonders
    armen Familien oder Kinder, die arbeiten müssen. Die Bundesregierung setzt sich
    deshalb weltweit für den diskriminierungsfreien, kostenlosen Zugang zu hochwertiger
    Primarbildung ein.
    In vielen Partnerländern fehlen jedoch die Möglichkeiten oder der politische Wille, das
    Recht auf Bildung umzusetzen und die Bildungsarmut im eigenen Land nachdrücklich
    zu bekämpfen. Um Bildung in den Kooperationsländern noch stärker zu fördern, hat
    Deutschland seine Mittel für Bildung weltweit und insbesondere für Afrika erhöht.
    Außerdem ist inklusive Bildung ein wichtiges Querschnittsthema der deutschen
    Bildungsstrategie für die Förderung von Bildung in den Kooperationsländern der
    deutschen Entwicklungszusammenarbeit (BMZ-Bildungsstrategie 2010-2013 „Zehn
    Ziele für mehr Bildung"). Inklusive Bildung bezieht alle Menschen und ihre
    Lernbedürfnisse ein und spricht daher insbesondere Menschen aus benachteiligten
    Gruppen an. Dazu gehören zum Beispiel Mädchen und Frauen, Menschen mit
    Behinderungen, besonders arme Menschen, Kinder, die arbeiten müssen oder
    Menschen, die einer religiösen, ethnischen oder sprachlichen Minderheit angehören.
    Ein Beispiel für das Engagement der deutschen Bundesregierung zusammen mit der
    Durchführungsorganisation GIZ ist das Projekt „Bekämpfung von Kinderhandel und
    der schlimmsten Formen der Kinderarbeit" in Burkina Faso.
    Das Vorhaben zeichnet sich dadurch aus, dass es sowohl Beratungsleistungen auf
    der nationalen und regionalen Ebene erbringt als auch die Nähe zu den Zielgruppen

    wahrt. Es arbeitet zusammen mit den Kommunen, Nichtregierungsorganisationen,
    dörflichen Selbsthilfevereinigungen, traditionellen und religiösen Autoritäten,
    Privatunternehmen und Angehörigen der Zielgruppen, die nach entsprechender
    Qualifizierung selbst Maßnahmen durchführen können.
    Die Bundesregierung unterstützt freiwillige Nachhaltigkeitsstandardsysteme, die von
    unabhängiger Seite überprüft werden und die in der Zulieferkette wirken wie z. B. den
    Fairen Handel, Rainforest Alliance oder den Common Code for the Coffee Community.
    Die Standards; deren Einhaltung diese Systeme sicherstellen, stützen sich u. a. auf
    das ILO Übereinkommen zum Verbot und zur Beseitigung der schlimmsten Formen
    der Kinderarbeit.
    Dabei wird insbesondere die Verbreitung von Informationen zur Rolle von sozialen
    Standards und Zertifizierungssystemen gefördert, um das Wissen über
    entwicklungspolitische Zusammenhänge zu stärken. So unterstützt sie z. B. den
    Fairen Handel, die jährliche Fairen Woche sowie die Förderung von
    themenspezifischen Internetplattformen („Aktiv gegen Kinderarbeit", „Kompass
    Nachhaltigkeit"):
    Die wesentliche Verantwortung für die Produktionsbedingungen in einem Land liegt
    bei der Regierung des Landes. Aus diesem Grund ist der internationale Dialog und
    internationales Regelwerk — wie im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation
    — wichtig, um das Problem der Kinderarbeit in den Griff zu bekommen.
    Einfuhrbeschränkungen oder gar —verbote für Produkte aus Kinderhand sind aber
    auch ansonsten nicht sinnvoll. Sie wären als nationale Maßnahme innerhalb der EU
    sowie im Rahmen der Verpflichtungen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht
    zulässig.
    Die Bundesregierung arbeitet aber über verschiedene Instrumente mit Unternehmen
    zusammen, die sich um einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in ihren
    Lieferfirmen bemühen und unterstützt sie bei der Umsetzung dieser
    "Coporate Social Responsibility" (CSR). CSR in der Produktionskette beschreibt den
    Beitrag eines Unternehmens zu einer nachhaltigen Entwicklung, indem es über
    gesetzliche Vorgaben hinaus soziale und ökologische Verantwortung in sein
    Kerngeschäft übernimmt.
    Eine wichtige Rolle spielen kritische Konsumenten: Wenn die Nachfrage nach
    Produkten ohne Kinderarbeit in Deutschland und Europa vorhanden ist, besteht ein
    Zwang in den Herstellungsländern die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keine
    Möglichkeit, das Anliegen, ein deutschlandweites Verkaufsverbot für Produkte, die
    durch Kinderarbeit oder unter unwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden, aus
    den dargelegten Gründen zu unterstützen; er empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)