• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 4-18-07-2263-037968 Internet

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, entsprechende
    organisatorische und rechtliche Rahmen zu beschließen, um sicherzustellen, dass
    auch in freien Online-Enzyklopädien keine politisch wichtigen Informationen falsch
    (Fake News) verbreitet werden.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, gefälschte Nachrichten und
    Informationen könnten eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Auch könnten
    Wahlergebnisse beeinflusst werden. Die freien Online-Enzyklopädien würden in der
    Gesellschaft eine größere Akzeptanz genießen. Daher seien dort gefälschte
    Informationen umso gefährlicher. Um dort die dauerhafte Platzierung falscher
    Informationen zu vermeiden, sei es erforderlich, für die Anwender die Möglichkeit zu
    schaffen, diese Informationen entsprechend zu markieren und die Betreiber der
    Online-Enzyklopädie zu ermächtigen, diese Informationen schnell zu überprüfen und
    zu korrigieren.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 24 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. In einer Stellungnahme hat das Bundesministerium der
    Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die geltende Rechtslage erläutert. Es betont,
    dass es bei der Bekämpfung von sogenannten Fake-News auf die unverzügliche
    Löschung eindeutiger rechtswidriger Inhalte ankommt. Das Ministerium weist darauf
    hin, dass mit der Petition auf personenübergreifende Content-Management-System
    Bezug genommen wird. Bezeichnend für diese ist, dass es in diesen keine Redaktion,
    sondern in der Regel nur unkoordiniert tätige Autorinnen und Autoren gibt. Im
    Gegensatz zu einer klassischen Enzyklopädie gibt es keine zentrale Redaktion. Die
    Qualitätssicherung von Inhalten beruht deshalb auf der Erwartung, dass sich die
    Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenseitig kontrollieren und die Fehler möglichst
    schnell bereinigen.

    Um dies zu erreichen, wird die Aufmerksamkeit der Leserinnen und Leser bzw. der
    Benutzerinnen und Benutzer systematisch auf neue oder kürzlich geänderte Artikel
    gelenkt, die tendenziell das größte Risiko bergen, Fehler oder Ähnliches zu enthalten.
    Zudem können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander auf
    Diskussionsseiten unter anderem die Qualität der Artikel erörtern. Jedem, der sich
    dazu berufen fühlt, steht es frei, anhand der Schlussfolgerungen, die er aus den dort
    stattfindenden Diskussionen zieht, den Artikel zu überarbeiten oder zu erweitern. Der
    Meinungsaustausch auf Diskussionsseiten ist ein zentrales Verfahren, um die Qualität
    der Artikel zu steigern. Verletzt ein Artikel die Grundregeln der Enzyklopädie, haben
    die Administratoren zudem die Möglichkeit, den Artikel zu löschen. Dies kann entweder
    nach einer Löschdiskussion im Namensraum geschehen oder in dringenden Fällen
    durch eine Schnelllöschung.

    Für den verfassten und veröffentlichten Inhalt haftet zunächst die Autorin bzw. der
    Autor. Problematisch ist allerdings, dass die Verfasserin bzw. der Verfasser nicht
    verpflichtet ist, den Inhalt unter ihrem bzw. seinem Klarnamen zu veröffentlichen,
    sodass eine Inanspruchnahme nach gegenwärtiger Rechtslage regelmäßig zweifelhaft
    sein dürfte. Zwar steht dem in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrecht Verletzten ein
    Auskunftsanspruch zu, der sich aus den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen
    ergibt, insbesondere gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser
    Auskunftsanspruch ist maßgeblich durch die Gerichte ausgeformt worden. Am
    30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zudem das Gesetz zur Verbesserung der
    Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
    (Netzwerkdurchsetzungsgesetz-NetzDG) verabschiedet, mit dem § 14 Absatz 2
    Telemediengesetz (TMG) erweitert wurde, sodass das Opfer von
    Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Verletzungen anderer absolut geschützter
    Rechte nun einen durchsetzbaren Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber
    geltend machen kann.
    Ein Host-Provider selbst ist gemäß § 10 TMG grundsätzlich nicht für fremde Inhalte
    bzw. Rechtsverletzungen verantwortlich. Der Anbieter ist allerdings dann haftbar,
    wenn er positive Kenntnis hat, d. h. wenn nachweisbar ist, dass er von der
    Rechtswidrigkeit der Inhalte wusste. Auch wenn nachgewiesen werden kann, dass der
    Host-Provider starke Verdachtsmomente hegte, jedoch keine Klärungsbemühungen
    unternommen hat, kann er haftbar gemacht werden. Besteht also der Verdacht, dass
    die gehostete fremde Seite einen rechtswidrigen Inhalt hat, muss entweder sofort der
    Zugang zu der Seite gesperrt werden oder die jeweiligen Informationen müssen
    unverzüglich entfernt werden.

    Obwohl Host-Provider bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte zur Sperrung bzw.
    Entfernung verpflichtet sind, trifft sie gemäß §7 Absatz 2 TMG keine
    Überwachungspflicht bezüglich fremder Inhalte. Die Entfernungs- und
    Sperrungspflicht setzt erst dann ein, wenn der Anbieter Kenntnis von den
    rechtswidrigen Inhalten erhält.

    Ferner bietet das geltende Recht ausreichende Möglichkeiten, zumindest die Fälle von
    „Fake-News“ zu sanktionieren, die Tatbestände des Strafgesetzbuches wie üble
    Nachrede, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen
    von Straftaten erfüllen. In diesen Fällen besteht die Möglichkeit, Anzeige bei den
    Strafverfolgungsbehörden zu stellen bzw. die Strafverfolgungsbehörden müssen die
    Straftat von Amts wegen verfolgen.

    Unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte hält der
    Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht und weist dabei auf die
    tatsächlichen Schwierigkeiten für private Netzwerkbetreiber hin, die Inhalte der von
    diversen Autorinnen und Autoren ins Internet gestellten Beiträge zu überprüfen.
    Angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Bedeutung der Meinungsfreiheit sieht
    der Ausschuss für die Verabschiedung weitergehender Rahmenbedingungen keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

    Daher sieht der Ausschuss hinsichtlich der Eingabe keine Veranlassung zum
    Tätigwerden. Der Ausschuss empfiehlt das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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