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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 1-18-06-2263-004030

    Internet
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass zumindest in Deutschland ansässige
    Online-Shops die Möglichkeit anbieten müssen, als sogenannter „Gast“ bestellen zu
    können, ohne ein Kundenkonto anzulegen und ein Passwort registrieren zu lassen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die meisten
    Anbieter dem Kunden nur die Auswahl zwischen dem Einloggen als bereits
    registrierter Kunde oder dem Registrieren als Neukunde ließen. Die dauerhafte
    Speicherung der Kundendaten und die Festlegung eines Passwortes bei
    Gelegenheitskunden, die nur einmal einen bestimmten Artikel bei diesem Händler
    bestellen wollen, sei jedoch sinnlos.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 574 Mitzeichnungen und 83 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Erheben, Speichern,
    Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für
    die Erfüllung eigener Geschäftszwecke gemäß § 28 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz

    (BDSG) u. a. zulässig ist, wenn es für die Begründung, Durchführung oder
    Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen
    Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist oder soweit es zur Wahrung
    berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu
    der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem
    Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. In diesem Rahmen zunächst
    rechtmäßig gespeicherte personenbezogene Daten sind u. a. dann zu löschen, wenn
    ihre Speicherung unzulässig ist (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG) oder, soweit sie für
    eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks
    der Speicherung nicht mehr erforderlich ist (§ 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BDSG).
    Hatte der Kunde im Rahmen einer Registrierung in die Verarbeitung und Nutzung
    personenbezogener Daten zu anderen Zwecken eingewilligt, kann er diese
    Einwilligung widerrufen, was ihre Speicherung unzulässig machen und zur Löschung
    verpflichten würde.
    Darüber hinaus tritt gem. § 35 Abs. 3 BDSG an die Stelle einer Löschung eine
    Sperrung, soweit
    1. im Fall des § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige
    oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,
    2. Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige
    Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder
    3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit
    unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
    Vor diesem Hintergrund stellt der Ausschuss fest, dass die gegenwärtige Rechtslage
    bereits ausreichend Schutz gegen eine unerwünschte dauerhafte Speicherung
    personenbezogener Daten bietet.
    Ergänzend ist anzumerken, dass der Verbraucher regelmäßig die Möglichkeit hat,
    durch gezieltes Marktverhalten Online-Shops zu fördern, die einen Einkauf auch ohne
    zwingende Registrierung anbieten.
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage vermag der
    Petitionsausschuss im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem
    Bundesministerium des Innern - als Material zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)