04.04.2013, 19:32
Sehr geehrte Unterzeichner,
Ich werde immer alle Unterzeichner über alle Schritte und Ergebnisse auf dem Laufenden halten. Sie können mich auch erreichen über meine E-Mail-Adresse thomas.herderich@gmail.com. Soweit Interesse oder Bedarf an einem persönlichen (Telefon)gespräch besteht, rufe ich auch gerne abends oder am Wochenende zurück. Für Anregungen zum Thema bin ich immer sehr dankbar, da es ja UNSERE gemeinsame Petition werden soll. Für Argumente Pro und Contra bietet sich die Rubrik „Debatte“ auf openpetion an. Hier können Pro und Contra-Argument ausgetauscht und über ihre Stichhaltigkeit diskutiert werden.
Es gibt wohl Verständnisfragen, die die Bedeutung der Kreistagsbeschlüsse betrifft. Mir selbst wurde der Unterschied zwischen Kreis und Landratsamt auch erst in den letzten Wochen klar, als ich als Leser in der Facebook-Gruppe CR-JA-2013 darüber aufgeklärt wurde.
Das MVI beharrt auf einen Konsens, d. h. Landrat und/oder (auch das ist völlig unklar) Kreistag sollen der Einführung zustimmen. Herausgekommen sind dabei in unseren Kreisen unbegründete und unbegründbare und damit irrationale Entscheidungen der Kreistage und Landräte gegen die Wahlfreiheit der Bürger bei der Kennzeichenwahl. Auch dieses Konsensverlangen des MVI ist nur mit Scheinargument begründet, dass ansonsten „Gräben in den Kreisen aufreißen“. Der Kreis und damit der Kreistag hat aber mit dem Zulassungswesen überhaupt nichts zu tun, wodurch sich doch die Frage stellt, weshalb er dann hier mitentscheiden soll. Es sind lediglich Kfz-Zulassungsbezirk und Kreisfläche identisch und das Zulassungswesen wird durch die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörde des Landes, also nicht als Kreisverwaltung ( Doppelfunktion; siehe : de.wikipedia.org/wiki/Landratsamt ) im Auftrag des Landes durchgeführt.Deshalb auch diese sprachlichen Verrenkungen des MVI in dieser Frage. Da ist von „ etwaigen diesbezüglicher Beschlüsse des Kreistags“ (www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/116506/) die Rede, „die keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben“ ( hier nachzulesen:(www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/116506/ ), „die nicht vorgeschrieben und nicht ausschlaggebend sind“ ( hier nachzulesen: www.swp.de/bad_mergentheim/lokales/bad_mergentheim/Weiter-warten-auf-MGH-Kennzeichen;art1158569,1747984), die das MVI aber trotzdem „nicht ignorieren will“ (hier nachzulesen: www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-land-bekraeftigt-nein-zum-hor-schild.b341d33e-a6c8-4505-a2e5-3ec5ec3f39e3.html )
Man fragt sich, warum man etwas unbedingt beachten will, das man als weder ausschlaggebend noch vorgeschrieben oder verbindlich bezeichnet. Diese Aussagen des MVI schließen sich doch gegenseitig aus. Im Übrigen muss das Ministerium auch nicht die Zulassungsbehörde, also das Landratsamts in Person des Landrats um Erlaubnis fragen. Auch dessen Meinung ist für das Ministerium nicht verbindlich und schon gar nicht rechtsverbindlich. Die Zulassungsbehörde ist lediglich untergeordnete Dienststelle des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr (MVI) und somit nur Weisungsempfänger. Mehr kann man dazu nicht sagen.
In Donaueschingen findet auch eine Unterschriftensammlung auf Kreisebene für eine Petition an den Landrat unter
www.openpetition.de/petition/online/wiedereinsetzung-des-eigenstaendigen-kfz-kennzeichen-fuer-donaueschingen
statt, auf das ich die Donaueschinger Unterzeichner hinweisen will. Ich finde es richtig und wichtig, dass auch weiterhin auf Kreisebene versucht wird, Landrat und Kreistag umzustimmen, denn mit ihrem unsinnigen Verhalten und Beschlüssen haben diese ja „die Gräben in den Kreisen aufgerissen“. Für das weitere gemeinsame Miteinander im Kreis ist es sicher besser und ein positives Signal, wenn diese Damen und Herren ihren Fehler einsehen und die von ihnen aufgerissenen Gräben selbst wieder einebnen.
Sollte sich wo anders eine ähnliche Initiative ergeben, bin ich gern bereit, dies den Unterzeichnern dieser Petition über die openpetition-Seite zur Kenntnis zu geben.
Ich bitte sie alle, mitzumachen, die Verbreitungsmöglichkeiten auch von openpetition (Rubrik: Weitersagen) zu nutzen, weil viele Unterschriften die Petition im Landtag sicher ernster genommen werden. Ganz toll finde ich, dass in Donaueschingen sogar aus openpetion ausgedruckte Unterschriftslisten ausgelegt werden. Verbreiten Sie die Sache weiter, denn wir sind im Recht mit unserer Forderung
Ja, jede berechtigte baden-württembergische Stadt soll ihr Retrokennzeichen erhalten, wenn sie will
Viele Grüße
Thomas Herderich aus Crailsheim
