13.08.2012 01:01
Sehr geehrte Teilnehmer von "Ja zum Bilster Berg",
am 10.08. habe ich die Petition als Printversion mit knapp 350 Seiten bei Hr. Dr. Korte, Vizepräsident des VG Minden, eingereicht. Er wird das Dokument der Pressestelle übergeben. Folgende Präambel wurde hinzugefügt:
Sehr geehrtes Präsidium des Verwaltungsgerichts Minden,
im Juni 2012 haben 12.594 Bürger aus der Region Ostwestfalen, der BRD und vereinzelt aus dem
europäischen Ausland in meiner Petition ihre Unterschrift für einen bestimmten Zweck geleistet:
Die Inbetriebnahme der Test- und Präsentationsstrecke am Bilster Berg.
Wir, die Unterzeichner, glauben, dass die Vorteile aus dem Betrieb der Strecke, sowohl für die Region
als auch für die Allgemeinheit, keinen Raum für eine Untersagung der Betriebserlaubnis lassen. Die
Hintergründe für unsere Motivation sind im Petitionstext ausführlich dargestellt.
Neben unseren Argumenten ist die Übergabe der Unterschriften an nur eine Institution ein zentraler
Eckpfeiler einer Petition. Ich habe das Verwaltungsgericht Minden als Empfänger ausgewählt, da in seinen Räumen nach heutigem Sachstand am 28.08.2012 eine Entscheidung über die Inbetriebnahme
des Drive Resorts fallen wird. Ich möchte betonen, dass die Petition nicht zum Ziel hat, die
Entscheidung des Gerichtes zu beeinflussen. Dieses muss und wird ein Urteil auf Basis der
vorhandenen Rechtsordnung und der durch die beteiligten Parteien vorgelegten Dokumente fällen.
Ich möchte diese Unterschriften jedoch am möglichen Ort der Entscheidung übergeben und sie in
einem von kommerziellen Interessen unabhängigen Bereich aufbewahrt wissen.
Unser Appell auf Basis dieser symbolischen Übergabe richtet sich daher rein an die Beteiligten des
Verfahrens: Die Mitwirkenden von „Ruhe am Bilster Berg“, der Kreis Höxter und die
Betriebsgesellschaft der Teststrecke.
Im Namen aller Unterzeichner:„Findet eine Lösung. Erreicht einen Konsens, der unter Abwägung
aller berechtigten Interessen eine Inbetriebnahme des Bilster Berg Drive Resort noch in 2012
ermöglicht.“
Ich danke allen Teilnehmern für ihre Unterschrift und hoffe auf einen guten Ausgang des Verfahrens.