• Von: Nicht öffentlich
  • An: Verwaltungsgericht Minden
  • Region: Minden mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Der Petition wurde entsprochen
  • Erfolg
  • 12.594 Unterstützer
     Sammelziel erreicht

JA! zum Bilster Berg!

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In Bad Driburg, Kreis Höxter, im Bundesland Nordrhein-Westfalen wird die Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" errichtet. Durch das Urteil des OVG NRW zu den AZ 8 B 1458/11, 8 B 1466/11, 8 B 1509/11 und 8 B 1521/11 wurde am 03.05.2012 in zweiter gerichtlicher Instanz die vorhandene Betriebsgenehmigung vorübergehend außer Kraft gesetzt. Wir, die Gemeinschaft der Unterzeichner dieses Dokumentes, sagen:

JA! zum Bilster Berg!

Wir bringen mit unserer Unterschrift zum Ausdruck, dass wir die Fertigstellung und anschließende Inbetriebnahme des Bilster Berg Drive Resort befürworten.

Wir begrüßen die Entscheidung des OVG, welches die Genehmigungsfähigkeit der Anlage bestätigt hat. Das Gericht erkennt unserer Meinung nach an, dass die Betreiber bei Entwicklung, Bau und für späteren Betrieb alle Aspekte, welche die Anwohner sowie Natur und Umwelt betreffen, ausreichend geprüft und mit größter Sorgfalt umgesetzt haben und werden. Unsere Motivation, dieses rein aus privaten Mitteln und ohne öffentliche Gelder finanzierte Vorhaben zu unterstützen, beruht auf folgenden Argumenten:

Begründung:

1. Die vom Gericht geäußerten Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Lärmüberwachung halten wir für unbegründet. Durch eine internationale Klassifizierung von Fahrzeugen in unterschiedliche Lärmklassen wird bereits im Vorfeld einer Veranstaltung definiert, welche Emissionen von den Fahrzeugen maximal ausgehen dürfen. Den zulässigen Grenzwert überschreitende Fahrzeuge sind nicht zugelassen. Das transpondergesteuerte Monitoring-System wird außerdem im Betrieb permanent die Einhaltung der Werte überwachen. Gespräche des Verfassers mit Veranstaltern entsprechender Test-Events und betroffenen Anwohnern sowie eigene Erfahrungen von Unterzeichnern haben gezeigt, dass diese Art der Überwachung effektiv funktioniert. Die über den festen Grenzwerten liegenden Fahrzeuge werden erkannt und innerhalb einer Runde (ca. 2 min.) vom Betrieb ausgeschlossen. Diese Systeme haben sich bereits europaweit auf Teststrecken und selbst auf Anlagen, die im Gegensatz zum Drive Resort für den professionellen Motorsporteinsatz konzipiert sind, bewährt. Daher ist die Technik zur Überwachung der Grenzwertkonformität der Geräusche im Betrieb als zeitgemäß und geeignet einzustufen.

2. Die Wirtschaftskraft des Kreises Höxter und der Region profitiert vom Betrieb des Resorts. Bereits während der Bauphase spürt die Region die positiven Impulse des Bilster Berg. Beherbergungsbetriebe und Restaurationen in der Umgebung können gesteigerte Umsatzzahlen vorweisen. Die Zielgruppen zur anschließenden Nutzung des Bilster Berg sind mannigfaltig, genauso wie ihre Profiteure. Ca. 25 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sollen neu geschaffen werden, zusätzlich werden nach Aussage der Betreiber 40 - 50 Personen zeitweise im Bereich der Streckensicherung tätig sein. Ein weiterer primärer Effekt: Die Besucher des Drive Resort werden rund um Bad Driburg und Niehheim übernachten, einkaufen und tanken. Mit Blick auf vergleichbare Konzepte in Deutschland, besteht die Chance, dass Unternehmen aus Forschung und Entwicklung eine derzeit nicht von überdurchschnittlicher Wirtschaftskraft gesegnete Region für sich entdecken und sich niederlassen. Als Beispiel sei hier das Gewerbegebiet Meuspath am Nürburgring genannt, in dem sich im Laufe der Zeit viele Automobilhersteller eigene Testcenter errichtet haben, um den nahen Nürburgring als Teststrecke effektiv nutzen zu können.

3. Das Betriebskonzept ist gefragt in Deutschland. Das Drive Resort wird zu einem Zeitpunkt fertig gestellt, zu dem die Nachfrage nach geeigneten Teststrecken vor allem von Testabteilungen der Automobilindustrie sowie von Endverbrauchern höher ist als jemals zuvor. Die Topografie der Strecke bietet Alleinstellungsmerkmale, welche Testgelände wie das Contidrom oder Handling-Kurse der Automobilhersteller nicht bieten können. Deutschland verliert Arbeitsplätze im sekundären Sektor und es gilt, die Vormachtstellung bei Hochtechnologien zu erhalten. Mit der geplanten technischen Ausstattung und durch die Versorgung der Anlage mit rein regenerativer Windenergie kann der Bilster Berg zu dem Forschungs- und Entwicklungsstandort für alternative Antriebskonzepte in Deutschland werden. Der Kurs am Bilster Berg wird nicht verhindern, dass Fahrzeuge im Ausland gebaut werden. Er wird jedoch die Attraktivität dieses Standortes für Unternehmen deutlich erhöhen. Gleichzeitig haben Privatnutzer ein immer stärkeres Interesse daran, die Regelelektronik moderner Fahrzeuge in sicherer Umgebung an und in den Grenzbereich zu bewegen. Erfolgt dies am Bilster Berg, erhöht sich unseres Erachtens die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Die Fahrer beherrschen ihre Systeme besser und entsprechende Manöver müssen nicht mehr in der Öffentlichkeit vollzogen werden. Behörden wie die Polizei oder die Zollverwaltung sind ebenfalls auf geeignete Plätze für ihre Fahrerlehrgänge angewiesen.

Fazit:
Das Bilster Berg Drive Resort ist eine Bereicherung für den Kreis Höxter. Es schafft Arbeitsplätze, es erhöht die Attraktivität des Kreises als Wirtschaftsstandort und es trägt dazu bei, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Die vom Betrieb der Anlage ausgehenden kontrollierten Geräuschemission halten wir in Anbetracht der Lage und vor dem Hintergrund der oben genannten positiven Effekte für das Allgemeinwohl für eindeutig zumutbar. Die Betriebsgenehmigung ist daher der richtige Schritt.

Wir unterzeichnen dieses Schriftstück als weisungsfreie Individuen unabhängig von jeglichem Einfluss der Bilster Berg Drive Resort GmbH & Co. KG oder anderer an Bau und Betrieb beteiligter Unternehmen. Bei Online-Unterschrift wurden Echtheit und Einmaligkeit unserer Identitäten im Rahmen des digitalen Signierungsverfahrens und einer Email-Validierung sichergestellt.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hannover, 28.05.2012 (aktiv bis 24.06.2012)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichner, Alea iacta est! Viele von Ihnen werden es schon wissen. Als Abschluss unserer Aktion möchte ich es jedoch nicht versäumen mitzuteilen, dass das VG Minden am 31.10.2012 die geänderte Betriebsgenehmigung für zulässig erklärt und ...

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Debatte zur Petition

PRO: Ein weiteres trauriges Beispiel für einen total überzogenen Minderheitenschutz in diesem Land. Der Personenkreis der hier gegen dieses Projekt ist, schreit anderswo lauthals nach der "Energiewende". Kommen dann die Strommasten ist es aber schnell vorbei ...

PRO: Ist schon mal jemand im Motopark Oschersleben gewesen? Hier hört man auch erst Motorgeräusche, wenn man direkt im Fahrerlager steht. Ich verstehe die Angst um die friedliche Ruhe, doch sollten sich die Gegner erstmal wirklich schlau machen, bevor dagegen ...

CONTRA: Ich war heute zum ersten - und zum letzten Mal am Bilster Berg. Ich gehöre zu denen, die hier als "Reiche" und "Umweltsünder" im Forum beschimpft werden. Wir betreiben Motorsport, und wir haben uns darauf gefreut, den Bilster Berg kennenzulernen. Wir ...

CONTRA: Als Anwohner in einem der nächstgelegenen Ortschaften bin ich gewiss kein "Einohriger" unter den vielen " Tauben", die ihre Meinung hier äußern, ohne den Lärm zu hören. Kurz und knapp: Der permanent an und abschwellende Motorenlärm stört mehr als gleich ...

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