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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-05-16 02:22 Uhr

    Pet 3-18-10-789-021756



    Jagdwesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Ernährung und

    Landwirtschaft – zu überweisen.

    Begründung



    Der Petent möchte eine Änderung des § 15 Abs. 6 Satz 1 Bundesjagdgesetz

    (BJagdG) dahingehend erreichen, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger keine

    deutsche Jagdprüfung mehr ablegen müssen, wenn sie im Ausland eine

    Jagdprüfung abgelegt haben.

    Er führt aus, dass gemäß § 15 Abs. 5 BJagdG die erste Erteilung eines

    Jagdscheines davon abhängig sei, dass der Bewerber im Geltungsbereich dieses

    Gesetzes eine Jägerprüfung bestanden habe. Ausnahmen könnten nach den

    gesetzlichen Regelungen bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen gemacht

    werden. Er habe erfolgreich in Österreich seine Jagdprüfung abgelegt. Bei der

    Beantragung eines Jagdscheines in Deutschland sei ihm jedoch mitgeteilt worden,

    dass eine Ausnahme für ihn nicht gemacht werden könne, da er kein Ausländer sei.

    Dies stelle seiner Meinung nach eine unsachgemäße Benachteiligung deutscher

    Staatsangehöriger dar.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des

    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 19 Mitzeichnende haben

    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner

    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, zu dem Anliegen Stellung

    zu nehmen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte unter Berücksichtigung der

    seitens der Bundesregierung geschilderten Aspekte das im Folgenden dargestellte

    Ergebnis:

    Mit der Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BJagdG, wonach die erste Erteilung eines

    Jagdscheines davon abhängig ist, dass der Bewerber im Geltungsbereich dieses

    Gesetzes, also in Deutschland, eine Jägerprüfung bestanden hat, soll vermieden



    werden, dass Deutsche durch Ablegen der Jägerprüfung im Ausland die hiesigen,

    sehr hohen Prüfungsanforderungen umgehen können. Es wurde bei Verabschiedung

    des Gesetzes davon ausgegangen, dass Ausländern ausnahmsweise der deutsche

    Jagdschein erteilt werden kann, da die jagdliche Aktivität in Deutschland in aller

    Regel begrenzt und in Begleitung einer des deutschen Jagdrechts kundigen Person

    ausgeführt wird. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass die geltende Rechtslage,

    dass Ausländerjagdscheine nur an Ausländer erteilt werden dürfen, höchstrichterlich

    durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abgesichert ist.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass diese Rechtslage für Betroffene, die eine

    Jägerprüfung mit einem vergleichsweise hohen Niveau im Ausland abgelegt haben,

    oft schwer nachvollziehbar ist. Weiterhin hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass bei

    der beabsichtigten Änderung des Bundesjagdgesetzes diese Problematik

    dahingehend aufgegriffen werden soll, dass für dauerhaft im Ausland lebende

    deutsche Staatsangehörige und Jäger mit doppelter Staatsbürgerschaft Ausnahmen

    zugelassen werden sollen.

    Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass die vorliegend geschilderte

    Thematik in die Beratungen einbezogen werden könnte und empfiehlt daher, die

    Petition dem BMEL zu überweisen.

    Begründung (pdf)