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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-04-16 02:24 Uhr

    Pet 3-18-10-789-010333

    Jagdwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petentin möchte ein generelles Verbot der Verwendung von Fallen bei der Jagd
    erreichen.
    Sie führt aus, dass die Fallensteller durch den Fang von gesunden Wild- und
    Haustieren gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen würden. Die Tiere
    erlitten erhebliche Schmerzen, bis sie – auch oft erst nach längerer Zeit – getötet
    würden.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlich und diskutiert wurde. 256 Mitzeichnende haben das
    Anliegen unterstützt.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen darzulegen.
    Die parlamentarische Prüfung hatte unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung dargestellten Gesichtspunkte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:
    Die Jagd ist dem Artenschutz, dem Tierschutz und bei Nutzung der Wildbestände der
    Nachhaltigkeit verpflichtet. Sie ist von der Biodiversitätskonvention von Rio, den
    Leitlinien der Weltnaturschutzorganisation International Union for Conservation of
    Nature (IUCN) und der Berner Konvention mit der European Charta on Hunting and
    Biodiversity als eine Form der nachhaltigen Nutzung anerkannt. Die Jagd dient damit
    dem Schutz der Wildbestände.
    Nach den Ausführungen der Bundesregierung ist im Bereich der Jagd die Verwendung
    von zugelassenen Fallen für eine effektive Bestandsregulierung bestimmter, dem

    Jagdrecht unterliegender Haarraubwildarten erforderlich. Es handelt sich hier z. B. um
    Füchse, Marder und Waschbären, die aufgrund der starken Vermehrung dieser Tiere
    und wegen ihrer überwiegend nachtaktiven Lebensweise nicht allein mit der
    Schusswaffe gejagt werden können. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass
    auch hierbei die Regelungen des § 4 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes gelten, wonach
    die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen der waidgerechten Jagd
    nicht zulässig ist, wenn dabei mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Zudem
    darf ein Wirbeltier nur töten, wer die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten
    hat.
    Zur Ausübung der Jagd mit Fallen ist eine Jägerprüfung Voraussetzung, in der der
    Jäger auch die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten über den sachgerechten
    Umgang mit Fallen bei der Jagdausübung nachweisen muss. Hierbei muss er die
    einschlägigen Vorschriften des Tier-, Natur- und Artenschutzes, der Unfallverhütung,
    des Haftungsrechts sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nachweisen. Die
    Rechtsgrundlage findet sich hierfür im Bundesjagdgesetz. Das Landesrecht sieht
    darüber hinaus zusätzliche Anforderungen für die Fallenjagd vor, wie beispielsweise
    die Durchführung besonderer Lehrgänge.
    Das Bundesjagdgesetz enthält weiterhin Regelungen zur Fangjagd. Es verbietet
    gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 9 Bundesjagdgesetz die Verwendung von Fanggeräten, die
    nicht unversehrt fangen und nicht sofort töten. Weiterhin ist die Verwendung von Fallen
    jeder Art oder ähnlichen Einrichtungen beim Fangen oder Erlegen von Federwild
    gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 5b Bundesjagdgesetz verboten. Landesrechtliche Vorschriften
    wie die Überwachung des Falleneinsatzes durch Bauartenzulassung, Anzeigepflichten
    sowie durch Kennzeichnung, Registrierung und Überprüfung der Fallen auf ihre
    Betriebssicherheit ergänzen die Vorschriften. Weiterhin beinhalten die
    landesrechtlichen Vorschriften zulässige physikalische Anforderungen an die Bauart
    und Funktionsweise der Fanggeräte im Hinblick auf ihren Einsatzzweck. Es handelt
    sich hierbei um Mindestgrößen, Bügelweiten, Abzugsart, Mindest-Klemmkraft.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass bei Verwendung der zugelassenen Fallen auf
    jeden Fall sichergestellt sein muss, dass weder Menschen noch Haustiere oder
    geschützte Tiere gefährdet werden. Werden die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen
    eingehalten sowie die arten- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen durch den
    Jagdausübungsberechtigten beachtet, bedarf es keines Verbotes des Einsatzes von
    zugelassenen Fallen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit ein Verbot der Jagd mit
    Totschlagfallen und die Minimierung der Jagd mit Lebendfallen gefordert ist, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)