Die Petition ist bereit zur Übergabe - heutige Ratssitzung

22.06.2015 18:36 Uhr

Liebe Unterstützer/innen,

in der heutigen Ratssitzung ist es Gewissheit geworden: Die 2 höchsten Einkommensstufen werden für 1 Jahr gestrichen.

Vorerst freuen wir uns über diese Entscheidung und bleiben gespannt, was in dem kommenden Jahr für neue Vorschläge - auch hinsichtlich der OGGS-Gebühren - kommen werden.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!!

Die Petition ist bereit zur Übergabe - Die Elternbeiträge auf der Agenda der nächsten Ratssitzung I 22. Juni 2015 ab 17.00 Uhr

16.06.2015 10:21 Uhr

Liebe Unterstützer!

Am nächsten Montag, den 22. Juni 2015 ab 17.00 Uhr, stehen die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen auf der Agenda der Ratssitzung.

Wie bekannt, sollen zunächst einmal die obersten 2 Stufen der Beitragstabelle gestrichen werden. Grundsätzlich aber werden die Gebühren in den kommenden Monaten seitens des Fachbereichs neu diskutiert und Vorschläge für eine Anpassung gemacht werden.

Es wäre daher wieder prima, wenn viele von Euch eine Teilnahme an dieser Sitzung einrichten könnten!

Die Petition ist bereit zur Übergabe

18.03.2015 08:44 Uhr

Die Zeichnungsfrist ist nun beendet und wir werden die Unterschriftenliste zum Ende der Woche dem Bürgermeister übergeben. Vielen Dank zunächst für Eure Unterstützung!!

Erfreulicherweise hat der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung mitgeteilt, dass die 2 höchsten Einkommensstufen gekappt werden sollen. Hierüber wird in der Ratssitzung am

22. Juni 2015 ab 17.00 Uhr

entschieden. Es wäre auch hier wieder prima, wenn viele Eltern an dieser Sitzung teilnehmen könnten. Ich schicke kurz vor dem Termin noch einmal eine Erinnerung!!!

Bürgerantrag an Herrn Mettenborg übergeben

03.03.2015 11:28 Uhr

Gestern haben einige Eltern aus unserer Initiative einen Bürgerantrag an Herrn Mettenborg übergeben. Nachstehend ein Auszug der Inhalte:

Bürgerantrag
:
1.
Wir beantragen die Aussetzung der neuen Kindergartengebührenordnung,
die zum 01.08.2015 in Kraft treten soll.
2.
Parallel fordern wir, dass zunächst die Kindergartengebührenordnung vom
01.08.2014 bestehen bleibt.
3.
Wir beantragen eine familienfreundliche, sozial ausgeglichene und gleichberechtigte Kindergartengebührenordnung die zum Ziel hat, Rheda-Wiedenbrück als familienfreundlichen Standort zu festigen.

Begründung:
Grundsätzlich hat jedes Kind in Deutschland ein Recht auf einen Kindergartenplatz.
In Rheda-Wiedenbrück sollen zum 01.08.2015 vor dem Hintergrund einer sozialen
Verteilung der Kindergartengebühren viele Familien finanziell durch eine Reduzierung
der Kindergartengebühren entlastet werden. Dieser Schritt kann mit dem Fokus auf eine familienfreundliche und zeitgemäße Familienpolitik nur begrüßt werden.
Andere Familien aber werden durch die Neuordnung vollkommen unverhältnismäßig
mit bis zu 63% Beitragssteigerung mehr belastet.
Wir fragen uns, warum nicht alle Familien entlastet werden!
Auf Grund stetig rückgängiger Geburtenraten ist es doch eigentlich das Ziel der Politik, durch familienfreundliche Rahmenbedingungen für alle Familien gleichermaßen
Anreize zu schaffen, mehrere Kinder zu bekommen.
Ob die neue Gebührenordnung der Stadt Rheda-Wiedenbrück einen solchen Anreiz gleichberechtigt schaffen kann ist fraglich.
Wie allgemein bekannt ist, steht die Stadt Rheda-Wiedenbrück finanziell sehr gesund
da. Trotzdem werden Kindergartengebühren nahezu unbezahlbar!
Wir fragen uns, wie die überproportionale Erhöhung zu Stande gekommen ist. Vergleicht man unsere Gebühren einmal mit den benachbarten Städten Verl und Gütersloh, so kommt man zu folgendem Ergebnis:

3 jähriges Kind, 45 Stunden Platz im Kindergarten, Jahreseinkommen brutto >97.001 Euro:
- Kosten Rheda- Wiedenbrück: 540 Euro
- Kosten Verl: 288 Euro
- Kosten Gütersloh: 406 Euro.

Viel erschreckender ist noch der Vergleich auf Landesebene! So hat der Bund der
Steuerzahler des Landes NRW im August 2014 eine Studie über Kindergartengebühren von 50 Städten in NRW veröffentlicht.
Bleiben wir bei obigem Beispiel: 3 jähriges Kind, 45 Stunden-Platz im Kindergarten,
Jahreseinkommen brutto >97.000 Euro
- Kosten Rheda-Wiedenbrück 540 Euro - bedeutet Platz 1 in NRW, danach kommt
Unna mit 516 Euro.

Aktuell haben wir in Rheda-Wiedenbrück 1291 Kindergartenkinder. Davon leben 239 Kinder in Familien mit einem gemeinsamen Brutto.Jahreseinkommen >75.000 Euro. Diese 239 Kinder machen 18,5% aus und tragen bislang 62% der gesamten Elternbeiträge. Wir möchten gerne wissen, wie diese Rechnung ab August 2015 aussieht. Übernimmt dann eine sehr kleine Gruppe von Familien mehr als 80% der gesamten Kosten?

Auch sind diese Erhöhungen für berufstätige Mütter nicht akzeptabel. Bei einer Teilzeitbe-schäftigung der Ehefrau, reicht das Einkommen häufig gerade aus um die
Kindergartenunterbringung zu bezahlen. Landesweit wird die Frauenquote diskutiert
und unsere Stadt tut alles dafür, damit Frauen zukünftig die Herdprämie in Kauf nehmen, da alles andere unwirtschaftlich ist.

Weiterhin stellt sich die Frage, was wir zukünftig von einem Kindergartenplatz mit derartig horrenden monatlichen Kosten erwarten dürfen? Werden die Kindergärten saniert oder erhalten die Erzieherinnen mehr Gehalt? Eines ist jedenfalls sicher:
Besagte Eltern werden dann nicht mehr freiwillig Gruppenräume an Wochenenden streichen, Bepflanzungen im Außenbereich am Wochenende übernehmen oder Spielzeuge spenden.

Wir beantragen, dass das Thema Kindergartengebührenerhöhung noch einmal offen
diskutiert wird. Zum Wohle ALLER Familien in unserer schönen Stadt Rheda-Wiedenbrück.
Gerne stehen wir für solche Gespräche in beratender Weise zur Verfügung.

Weitere Einzelheiten....

23.01.2015 09:41 Uhr

Jeden Tag erreichen uns mehr Stimmen zu diesem Thema.

Auch die Eltern mit einem Brutto-Jahreseinkommen zwischen 25.000 - 33.000 Euro sind mit einer Steigerung bis zu 29% betroffen.

Die weiteren überproportionalen Steigerungen beginnen ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 81.001 Euro.

Bedauerlich ist hierbei auch, dass weder Kindertageseinrichtungen davon profitieren noch die Gehälter von Erzieher/innen!

Änderungen an der Petition

22.01.2015 22:05 Uhr

Ergänzung zum besseren Verständnis, dass wir über Brutto-Einkommen und über netto-Beitragserhöhungen sprechen!
Neue Begründung: In den vergangenen Jahren wurden die 15 bzw. sogar 15,4 Prozent erreicht. Daher ist es unverständlich, warum nun derartige neue Gebührensätze eingeführt werden sollen.

Hiervon sind junge Eltern betroffen, deren Jahreseinkommen Brutto-Jahreseinkommen >97.001 Euro liegt. Besagte Eltern zahlen also künftig bis zu 64 Prozent (netto) monatlich mehr an Kindergartenbeitrag!
Dies gleicht einer Diskriminierung und entspricht keinesfalls dem Bild einer kinder-und familienfreundlichen Stadt!

Wir sind gegen die Erhöhung und fordern auf, eine angemessene und verhältnismässige Neuberechnung in die Wege zu leiten.
Es wäre doch sehr befremdlich, wenn die betroffenen Eltern private Betreuungsangebote gründen oder gar die Kinder in umliegenden Städten (Bsp. Verl: halb so hohe Kosten) anmelden.

Ergänzung....

22.01.2015 20:33 Uhr

Wir wollen mit der gestarteten „Open Petition“ erreichen, dass die Erhöhung der Beiträge linear angemessen, statt überproportional erfolgt!

Es kann nicht sein, dass ein Teil der Bürger entlastet und der andere Teil über das Maß hinaus durch Umverteilung der Kosten belastet wird.

Auch wird die Förderung der Berufstätigkeit von Frauen durch „Herdprämie“ und überproportionale Kita-Beiträge zukünftig negativ beeinflusst werden, da sich damit z.B. die Wirtschaftlichkeit einer Teilzeitbeschäftigung in Frage stellt.

Nicht zu vergessen sind hierbei noch weitere Aspekte:

- Viele Familien haben nicht nur ein Kind zum Höchstsatz im Kindergarten, sondern noch ein weiteres Kind zum Höchstsatz in der OGGS (Offene Ganztagsschule) angemeldet. Das bedeutet für einige Familien inkl. Mittagessen monatliche Kosten in Höhe von 905 Euro. - In der Stadt Bielefeld zahlen Eltern z.B. nur einen Beitrag für zwei Kinder. D.h., wenn ein Kind in der Kindertageseinrichtung ist und das andere in der OGGS, zahlen die Familien nur einen Beitrag – nämlich den jeweiligen Höchstbetrag.

- Die Gesamtkosten der Kinderbetreuung sind noch nicht einmal vollumfänglich absetzbar, da der steuerliche anrechenbare Höchstbetrag von max. 20% 4.000 Euro beträgt. Der Beitrag ist also aus voll versteuertem Einkommen zu realisieren.

- Eltern mit einem größeren Altersunterschied zwischen den Kindern zahlen jeweils die vollen Kindergartengebühren. Eltern, bei denen der Altersunterschied der Kinder nur gering ist, und zwei Kinder gleichzeitig eine Einrichtung besuchen, zahlen nur einen Beitrag!

- Die Begründung für die drastische Erhöhung ist der Elternanteil an den Gesamt-betriebskosten der Kindergärten. Da Rheda-Wiedenbrück diesen Anteil von 15% allerdings in den vergangenen Jahren erreicht hat, handelt es sich hier lediglich um eine proportional unverhältnismäßige Umverteilung der Kosten.