• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-17-21651-007652
    12305 Berlin
    Jugendschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Altersgrenze für alle, die alkoholische Getränke zu
    sich nehmen dürfen, auf 18 Jahre heraufgesetzt wird, die Werbung für alkoholische
    Getränke erheblich eingeschränkt und Warnhinweise ähnlich wie bei Tabakprodukten
    eingeführt werden.

    Er weist auf die Gefährlichkeit von Alkohol hin. Durch Werbung würden Jugendliche und
    Heranwachsende in dem Glauben bestärkt, dass Alkohol „zum guten Ton“ gehöre. Für
    einen besseren Schutz sei es daher erforderlich, stärker auf die Gefahren des
    Alkoholkonsums hinzuweisen und den Verkauf erst an Erwachsene zu erlauben.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 177 Mitzeichnende haben das Anliegen
    unterstützt. Der Petitionsausschuss hat zudem weitere Petitionen mit einem
    vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhangs mit der

    vorliegenden Petition gemeinsam behandelt werden.

    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu dem

    Anliegen abzugeben. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden dargestellte
    Ergebnis:

    Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sieht für die Abgabe von Alkohol an Kinder und
    Jugendliche klare Regelungen vor. Nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 JuSchG dürfen Bier, Wein
    Petitionsausschuss

    und weinähnliche Getränke, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein,
    weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an
    Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der
    Öffentlichkeit weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Nach § 9
    Absatz 1 Nummer 2 JuSchG dürfen andere alkoholische Getränke wie Schnaps, Grappa,
    Wodka und Likör, oder Lebensmittel, die diese alkoholischen Getränke in nicht nur

    geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren weder in
    Gaststätten, Verkaufsstellen noch sonst in der Öffentlichkeit abgegeben werden. Auch
    darf ihnen der Verzehr nicht gestattet werden.

    Auch das Gaststättengesetz schränkt die Abgabe von Alkohol ein. Zudem gibt es
    begründete lokale Alkoholverbotszonen und Alkoholverbote in einigen öffentlichen
    Nahverkehrsmitteln und landesspezifische Regelungen, die die Verfügbarkeit und
    Zugänge zu Alkohol regeln.

    Für die Kontrolle und die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen sind die Behörden
    in den Bundesländern zuständig. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass bundesweit
    Projekte zum Zweck einer effektiven Einhaltung des Jugendschutzgesetzes durchgeführt
    werden. Sie hat auf die Aktion „Jugendschutz: Wir halten uns daran!" des
    Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hingewiesen. Die Aktion
    wird gemeinsam mit Jugendschutz-, Einzelhandels-, Gastronomie-und
    Tankstellenverbänden durchführt. Mit Plakaten, Flyern und Aufklebern wird für die
    Einhaltung geltender jugendschutzrechtlicher Bestimmungen sensibilisiert. Auch das
    Internet-Portal „Jugendschutz aktiv" informiert alle Interessierten über die gesetzlichen
    Bestimmungen zum Jugendschutzgesetz.

    Die Bundesregierung hat weiterhin mitgeteilt, dass sie es für wichtig hält, junge Menschen
    zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol anzuhalten. Dieser Auffassung
    schließt sich der Petitionsausschuss ausdrücklich an. Zu diesem Zweck hat die
    Bundesregierung bundesweite Projekte geschaffen, die sich ausdrücklich an Kinder und
    Jugendliche richten. Einzelheiten zu den verschiedenen Präventionsmaßnahmen finden
    sich unter www.drogenbeauftragte.de oder auf der Homepage der für
    Präventionsmaßnahmen im Bereich Sucht zuständigen Bundeszentrale für
    Petitionsausschuss

    gesundheitliche Aufklärung. Auf die Internetseiten der Kampagnen der Bundeszentrale
    für gesundheitliche Aufklärung www.null-alkohol-voll-power.de,
    www.kenn-dein-limit.info, www.alkoholfrei-sport-geniessen.de wird hingewiesen. Auch
    die Alkoholindustrie unterstützt diese Maßnahmen seit vielen Jahren durch eigene
    Präventionsinitiativen. Beispielsweise sind hier zu nennen die Kampagnen „Don't Drink
    and Drive", „Schwanger. Natürlich ohne Alkohol"! und die Jugendschutzkampagne „Bier?
    Sorry. Erst ab 16".

    Der regelmäßige Alkoholkonsum in Deutschland geht kontinuierlich zurück. In der
    Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen tranken 2016 nur noch 30,7 Prozent regelmäßig
    Alkohol. 1970 waren es im Vergleich dazu fast 70 Prozent. Die Bundesregierung hat
    zudem mitgeteilt, dass auch die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die
    aufgrund von Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden, seit 2013
    rückläufig ist. Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es verschiedene gesetzliche
    und auch freiwillige Regulierungen der Werbung. Hierbei handelt es sich um folgende
    Regulierungen:

     Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende und
    belästigende Werbung.

     Für Telemedien und Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) bestimmt der
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dass sich Werbung für alkoholische Getränke
    weder an Minderjährige richten noch durch die Art der Darstellung diese besonders
    ansprechen oder beim Genuss von Alkohol darstellen darf.

     Werbefilme und Werbeprogramme, die für Tabakwaren oder alkoholische Getränke
    werben, dürfen nach § 11 Absatz 5 JuSchG bei öffentlichen Filmveranstaltungen nur
    nach 18.00 Uhr vorgeführt werden.

     Nach § 7 Absatz 10 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dürfen Werbung und
    Teleshopping für alkoholische Getränke den übermäßigen Genuss solcher Getränke
    nicht fördern.
    Petitionsausschuss

     Auf europäischer Ebene enthält die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
    (Richtlinie 2010/13/EU, kurz AVMD-RL) Beschränkungen für Werbung für alkoholi-
    sche Getränke im Fernsehen und bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf (Artikel
    9 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 22 AVMD-RL).

     Nach, Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und ge-
    sundheitsbezogene Angaben (sogenannte Health-Claims-Verordnung, HCVO) dürfen
    in der Werbung für alkoholhaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2
    Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden. Nährwertbe-
    zogene Angaben sind bei Einhaltung der HCVO-Vorgaben nur in Bezug auf einen ge-
    ringen Alkoholgehalt, eine Reduzierung des Alkoholgehalts oder eine Reduzierung des
    Brennwerts zulässig.

     Nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Lebensmittel-Informationsverordnung,
    LMIV) ist die Angabe des Alkoholgehalts bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von
    mehr als 1,2 Volumenprozent verpflichtend (Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k, Artikel
    28 LMIV). Verpflichtende Warnhinweise für alkoholische Getränke sieht die Verord-
    nung nicht vor.

    Der Petitionsausschuss nimmt die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den
    Konsum von alkoholischen Getränken sehr ernst. Er hält es – ebenso wie die Bundesre-
    gierung – für besonders wichtig, Jugendliche und Heranwachsende zu befähigen, verant-
    wortungsbewusst mit Alkohol umzugehen. Ein vollständiges Verbot der Abgabe an Her-
    anwachsende unter 18 Jahre hält er nicht für sinnvoll, da er die gesetzlichen Regelungen
    für sachgerecht hält.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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