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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 2-17-15-8274-034417Kassenarztrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen weitgehend entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine am medizinisch-therapeutischen Behandlungsbedarf der
    Patienten ausgerichtete ärztliche Vergütung gefordert.
    Mit der Petition wird eine Reform des vertragsärztlichen Vergütungssystems
    gefordert. Insbesondere soll das Morbiditätsrisiko der Bevölkerung auf die
    Krankenkassen "zurück verlagert" werden, die Haus- und Fachärzte sollen eine
    Vergütung auf Basis betriebswirtschaftlicher Datenermittlungen erhalten, "Praxis-
    Budgets/Regelleistungsvolumen" sollen abgeschafft und "eine ausreichende Zahl
    von Gesprächsleistungen für psychosomatisch Kranke und schwer chronisch
    Kranke" soll aus den Überschüssen der Krankenkassen finanziert werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 488 Mitzeichnungen sowie
    80 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das vertragsärztliche
    Vergütungssystem bereits mit dem Gesetz zur Verbesserung der
    Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
    Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) vom 22.12.2011 reformiert wurde. Das
    Gesetz trat im Wesentlichen am 01.01.2012 in Kraft. Die Gesamtvergütungen

    werden künftig vor allem entsprechend der regionalen Entwicklung der Morbidität
    und Demografieder Versicherten fortgeschrieben, damit der tatsächliche Beitrag der
    Vertragsärztinnen und Vertragsärzte an der medizinischen Versorgung der
    Versicherten in den einzelnen Regionen besser berücksichtigt wird. Damit wird die
    bereits mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom
    26.03.2007 eingeleitete Verlagerungdes Morbiditätsrisikos der Versicherten auf die
    Krankenkassen weiterentwickelt. Dies entspricht auch dem Anliegen der Petition.
    Das GKV-VStG sieht eine Berücksichtigung der für Arztpraxen relevanten
    Investitions- und Betriebskosten vor. Der aus Vertretern des Spitzenverbandes Bund
    der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gebildete
    Bewertungsausschuss (§ 87 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V) für ärztliche
    Leistungen überprüft die Bewertung und Kalkulation der ärztlichen Leistungen des
    Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) u. a. auf der Grundlage aktueller
    Kostenstrukturstatistiken. Aus den Ergebnissen der Untersuchung, den regelmäßig
    stattfindenden Überprüfungen des EBM und die Anforderungen an den EBM aus
    dem GKV-VStG hat die gemeinsame Selbstverwaltung eigenverantwortlich über
    erforderliche Maßnahmen zur Weiterentwicklung zu entscheiden. Das BMG teilte
    gegenüber dem Petitionsausschuss mit, dass es diesen Prozess aufmerksam
    verfolgen werde. Auch hinsichtlich der genannten Investitions- und Betriebskosten
    wird damit dem Anliegen der Petition nachgekommen.
    Soweit der Petent die Begrenzung der abrechnungsfähigen Leistungsmengen für
    Arztpraxen kritisiert, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das Gesetz weder
    eine Begrenzung der Patientenzahl oder der Honorarumsätze für Arztpraxen
    vorsieht. Jedoch sind die Anforderungen an eine qualitätsgesicherte ärztliche
    Behandlung und die Vorschriften der Gebührenordnung zu beachten. Die mit der
    Petition besonders kritisierte Verpflichtung, arzt- und praxisbezogene
    Regelleistungsvolumina festzulegen, wurde mit dem GKV-VStG aufgehoben (§ 87b
    Abs. 1 SGB V). Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV'n) sollen nunmehr in
    eigener Verantwortung angemessene Regelungen zur Vermeidung einer
    übermäßigen Ausdehnung der Leistungen vorsehen und dabei gleichzeitig
    Kalkulationssicherheit zur Höhe des Honorars für die Ärztinnen und Ärzte
    gewährleisten.

    Die Neuregelung soll drohenden Versorgungsengpässen entgegenwirken. Die
    demografische Entwicklung, die unterschiedlichen Versorgungssituationen in
    Ballungsräumen und ländlichen Regionen und die neuen Möglichkeiten, die der
    medizinisch-technische Fortschritt mit sich bringt, sollen besser berücksichtigt
    werden. Der Gesetzgeber hat ferner eine Reihe von Verbesserungen im
    Vergütungsrecht der Vertragsärzte vorgenommen, damit über mehr
    Leistungsgerechtigkeit innerhalb des Abrechnungssystems und weniger Bürokratie
    auch die Arbeitszufriedenheit der Ärzte wieder steigt. So wurden die Honorare für die
    Behandlung von Patienten in strukturschwachen Gebieten von der Mengensteuerung
    ausgenommen und damit die bisherigen Nachteile für die betroffenen Ärzte beseitigt.
    Ab 2013 können extrabudgetäre Preiszuschläge für besonders förderwürdige
    Leistungen oder Leistungserbringer vereinbart werden. Ferner ist vorgesehen, dass
    der Grad der Pauschalierung der Leistungen in der Gebührenordnung zurückgeführt
    wird, damit förderungswürdige Einzelleistungen und Leistungskomplexe besser
    berücksichtigt werden können. Den KV'n wurde in einem bundesweiten Rahmen
    wieder die Verantwortung für die regionale Honorarverteilung– getrennt nach haus-
    und fachärztlichen Versorgungsbereichen – zurückgegeben, Überregulierungen im
    Bereich der Dokumentation wurden zurückgeführt bzw. beseitigt.
    Hinsichtlich der Kritik an der vorgeschriebenen Kostenneutralität der sog.
    Hausarztverträge weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen
    Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz –
    GKV-FinG) vom 22.12.2010, das am 01.01.2011 in Kraft trat, ebenso wie in der
    kollektivvertraglichen Versorgung, in der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b
    SGB V die Honorarzuwächse der Ärztinnen und Ärzte begrenzt. Für alle nach dem
    22.09.2010 neu abgeschlossenen Verträge der hausarztzentrierten Versorgung gilt
    demnach, dass sie sich grundsätzlich am Vergütungsniveau der hausärztlichen
    Versorgung im Kollektivvertragssystem orientieren sollen. Damit sind höhere
    Honorare nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Vielmehr sind höhere Honorare für
    Hausärzte im Hausarztmodell gegenüber den Beitragszahlern und kollektivvertraglich
    tätigen Hausärzten dann zu rechtfertigen, wenn sichergestellt wird, dass diese
    Mehraufwendungen durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen in anderen
    Bereichen kompensiert werden. Mit der Änderung des o. g. § 73b SGB V hat der

    Gesetzgeber für bestehende Verträge, die bis zum 22.09.2010 zustande gekommen
    sind, einen Bestands- und Vertrauensschutz bis zum 30.06.2014 geregelt.
    Vor dem Hintergrund der dargestellten, insbesondere jüngst vom Deutschen
    Bundestag beschlossenen Regelungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
    vermag der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen.
    Insoweit weist der Ausschuss darauf hin, dass es Aufgabe der gemeinsamen
    Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen ist, insbesondere auch der KV'n, die
    sich aus dem Gesetz ergebenden Möglichkeiten zum Wohle der Patienten sowie der
    Ärzteschaft insgesamt umzusetzen. Die politische Willensbildung im Rahmen der
    18. Legislaturperiode bleibt abzuwarten. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen weitgehend entsprochen
    worden ist.

    Begründung (PDF)