• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:24

    Pet 4-18-07-4010-039904 Kaufvertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Klein- und
    Großgeräte zu statuieren sowie Hersteller dieser Produkte zu verpflichten,
    Originalersatzteile für ca. 10 Jahre vorzuhalten und diese nicht nur an offizielle
    Reparaturpartner, sondern auch an unabhängige Dienstleister und Verbraucher
    abzugeben, Reparaturanleitungen und vor Verkauf die Haltbarkeitsauslegung
    öffentlich zugänglich zu machen sowie Beschränkungen zur Eigenreparatur zu
    deaktivieren.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Hersteller von
    Elektronikartikeln oftmals bewusst Sollbruchstellen planen würden, die zu einem
    Defekt des Geräts nach etwa zwei Jahren führen würden. Im Sinne des Umwelt- und
    Verbraucherschutzes sei eine entsprechende Gesetzesänderung daher überfällig, um
    die Haltbarkeitsdauer von Geräten zu erhöhen und so Ressourcen zu sparen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 182 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 31 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:
    Das Umweltbundesamt hat einen Endbericht zu einer gemeinsam mit dem Öko-Institut
    e. V. durchgeführten Studie zum Thema „Obsoleszenz“ veröffentlicht, der zu dem
    Ergebnis kommt, dass keine Belege für gezielt eingebaute Schwachstellen in
    Produkten seitens der Hersteller (geplante Obsoleszenz) gefunden werden konnten.
    Geplante Obsoleszenz hat sich demnach jedenfalls nicht als strukturelles Problem
    manifestieren lassen. Es kann daher auch kein tauglicher Anknüpfungspunkt für
    gesetzgeberisches Handeln sein.

    Grundsätzlich schenkt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    den Themen „Ressourcenschonung“, „Nutzungsdauer“ und „Energieeffizienz“ von
    Produkten im Rahmen des Themas „Nachhaltiger Konsum“ Aufmerksamkeit. Aus
    Sicht der Nachhaltigkeit ist dabei eine lange Nutzungsdauer von Produkten nicht
    immer begrüßens- und wünschenswert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die lange
    Nutzung eines nicht-nachhaltig hergestellten Produktes der Nutzung eines
    nachhaltigen, an Umwelt- und Sozialaspekten in der Herstellung orientierten
    Produktes entgegensteht.

    Aus diesem Grund scheint es sinnvoller, an ein nachhaltiges Produktdesign
    anzuknüpfen. Die einzelnen in der o. g. Studie vorgeschlagenen Maßnahmen zur
    Verbesserung der Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit von Produkten knüpfen
    daher auch fast ausnahmslos an eine Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie
    (2009/125/EG) an. Nachhaltiges und verbraucherfreundliches Produktdesign – wie mit
    der Petition gefordert – ist mit der Etablierung einer vollkommenen Kreislaufwirtschaft
    zu verbinden. Um nachhaltig zu wirtschaften, muss die Linearwirtschaft durch die
    umweltfreundlichere Kreislaufwirtschaft abgelöst werden. Das bedeutet, dass das
    Streben nach Effizienz in der Linearwirtschaft perspektivisch nicht mehr entscheidend
    ist. Denn in einer vollkommenen Kreislaufwirtschaft ist Obsoleszenz
    nachhaltigkeitspolitisch bedeutungslos, da die Ressourcen nach einer ggf. auch nur
    kurzen Nutzungsdauer wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden können.

    Deswegen begrüßt der Petitionsausschuss, dass sich die Bundesregierung im
    Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, auf die Stärkung der ökologischen Standards in
    der EU-Ökodesignrichtlinie hinzuwirken. Entsprechende Maßnahmen sind
    abzuwarten.
    Die eng formulierten Forderungen der Petition vermag der Ausschuss nicht zu
    unterstützen und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – als Material zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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