01.10.2021 22.03
Liebe Bienenfreunde und -freundinnen,
seit fast 2 Jahren sind die Unterschriften für ein besseres Bienengesundheitsrecht in Berlin in den Händen des Berliner Justizsenators - leider nur fehlt noch immer das Ausführungsgesetz für eine einheitliche, transparentere und bienenfreundliche Tierseuchenbekämpfung in Berlin.
Angeblich - so munkelt die Gerüchteküche - sind sich die Berliner Amtstierärzte noch immer nicht einig, wohin die Reise gehen soll: Während manche das "Stomping out" - also das Eliminieren ganzer Bienenstände selbst bei deren negativen Einzelfallbefundung für gerechtfertigt halten, sind andere Bezirke entspannter und dulden selbst wiederholtes Sanieren sporenpositiver Völker.
Da nun infolge Änderungen im EU-Recht die Überarbeitung der Bienenseuchenverordnung auf dem Plan steht, mag sich das also noch lange hinziehen.
Zwischenzeitlich hat sich dennoch so einiges getan:
- Ein zentraler Punkt unserer Petition wurde endlich erfüllt und ein AFB-Monitoring gestartet - mit der beruhigenden Erkenntnis, dass bisher kaum AFB-Funde gemacht wurden. Allerdings sind noch zu wenige ImkerInnen mit dabei - die Zielgröße von knapp 10% der Berliner Imkerschaft ist noch nicht erreicht! Man kann also noch mitmachen!
- Unverändert offen ist der Wunsch nach Bienenseuchensachverständige - die auf Initiative des Imkerverbandes ausgebildeten Fachleute können unverändert nur auf privater Ebene agieren und werden von Amtswegen offenbar nur sporadisch angesprochen. Hier fehlt unverändert eine rechtliche Grundlage - daher hat der scheidende Vorstand des Imkerverbandes diese Petition noch mal postalisch beim Justizsenator in Erinnerung gebracht.
- Die erste Instanz des Verwaltungsgerichtes hat die Annahme der Verfahrensfeststellungsklage des von der Abtötung betroffenen Imkers angeblich mangels Wiederholungsgefahr abgewiesen obwohl das BA Pankow im Gerichtssaal die Wiederholung des Vorfalls bestätigte - die Wiederzulassung der Klage wurde beantragt, die Sache ist also unverändert in der juristischen Aufarbeitung.
Mehr Infos zu diesen Ereignissen finden sich im Blog unter www.openpetition.de/petition/blog/kein-amtstieraerztlich-verordnetes-abtoeten-von-gesunden-bienenvoelkern-in-berlin#petition-main
Herzliche Grüße
vom Vorstand des IV Reinickendorf-Mitte e.V.
