Region: Berlin
Animal rights

Kein amtstierärztlich verordnetes Abtöten von gesunden Bienenvölkern in Berlin

Petition is directed to
Abgeordnetenhaus von Berlin, Bezirksämter
2.124 Supporters
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  1. Launched 2018
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  3. Filed on 20 Oct 2019
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Die Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut - einer für Menschen und andere Tiere gänzlich ungefährlichen Bienenkrankheit - ist Imkern und Imkerinnen eine Herzensangelegenheit. Wir respektieren daher die Überwachung und Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung durch den zuständigen Amtstierarzt.

Allerdings macht es die bezirkliche Struktur der amtstierärztlichen Überwachung mehr denn je erforderlich, dass die Bekämpfung von Bienenseuchen in Berlin abgestimmt, verläßlich und kooperativ und im Einklang mit geltenden Rechtsnormen wie der Bienenseuchen-Verordnung geschieht.

Infolge eines aktuellen Anlasses hat der Imkerverband Berlin e.V. und der ihm angeschlossene Imkerverein Reinickendorf-Mitte e.V. den dringenden Reformbedarf in einer gemeinsamen Stellungnahme mit folgenden Kernforderungen veröffentlicht:

  1. Wir möchten ein Berlin-weit verbindliches und abgestimmtes Konzept zur Bekämpfung der der Amerikanischen Faulbrut, das sich an der Bienenseuchen-Verordnung orientiert.

  2. Wir möchten eine Chance für unsere Bienen gemäß der offiziellen "Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland“, herausgegeben vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMEL). Wir möchten, dass die bestehende Bienenseuchen-Verordnung auch in der praktischen Bekämpfung beachtet wird, die eine klare Unterscheidung in dem Umgang mit tatsächlich erkrankten und gesunden Völkern vorsieht. Ansteckungsverdächtige aber labortechnisch als gesund diagnostizierte Völker sollten eng überwacht und ggf. über Sanierungsmaßnahmen Unterstützung erfahren - nicht aber aufgrund eines Pauschalverdachts abgetötet werden. Insbesondere in der Stadt, in der sich viele Imker und Imkerinnen Bienenstellplätze teilen, ist die in diesem Fall praktizierte "Sippenhaft" nicht angemessen!

  3. Wir sehen die vorstehenden Punkte als notwendige vertrauensbildende Maßnahmen damit ein systematisches, Berlin-weites Monitoring der Amerikanischen Faulbrut greifen kann. Ein solches Monitoring ist ausdrücklich erwünscht!

  4. Wir möchten einen transparenten Umgang mit der Erkrankung! Imker und Imkerinnen sollten die Chance bekommen, mehr über die Erkrankung zu lernen - daher sind Bienenseuchensachverständige (BSSV) unverzichtbare Bestandteile einer funktionierenden Bienengesundheitsvorsorge.

Die Stellungnahme und Forderungen im genauen Wortlaut: https://www.imkerverein-reinickendorf-mitte.de/sites/default/files/Stellungnahme%20des%20Imkerverband%20Berlin-AFB-Pankow-2018.pdf

Reason

Die Bienengesundheitsvorsorge und Bekämpfung von Bienenseuchen wie der Amerikanischen Faulbrut erfordert die vertrauensvolle Kooperation zwischen Imkern/Imkerinnen und den überwachenden Amtstierärzten. Dieses Vertrauen ist in der Stadt Berlin nachhaltig gestört, nachdem ein Amtstierarzt die Tötung von acht nachweislich gesunden Bienenvölker verfügte da sie in der Nähe zu erkrankten Völkern standen und er trotz ausbleibender Labordiagnostik die Infektion der Völker annahm (https://www.imkerverein-reinickendorf-mitte.de/Sinnloser-Bienentod-in-Pankow). Zwei Instanzen der Verwaltungsgerichtbarkeit bestätigten zudem diese Verfügung und ignorierten die Vorgaben der Bienenseuchen-Verordnung, in der klar zwischen gesunden, kranken und ansteckungsverdächtigen Völkern unterschieden wird.

Die hier praktizierte "Sippenhaft" per "seuchenhygienischer Einheit" ist weder zweckmäßig noch in der Bienenseuchen-Verordnung vorgesehen; zudem bestand in diesem Fall aufgrund der Wintersituation keinerlei Chance zur etwaig weiteren Ausbreitung dieser vornehmlich über Bienenflug verbreiteten Krankheit.

Im Sperrbezirk stehende Völker wurden dahingegen bis heute noch nicht beprobt so dass weitere möglicherweise erkrankte Völker unerkannt blieben während die nachweislich gesunden acht Völker am 12.12.2018 abgetötet werden mussten.

Das Vorgehen war damit unverhältnismäßig, tierethisch bedenklich und wird zukünftig die Teilnahme der Imker und Imkerinnen an freiwilligen Monitoringmaßnahmen untergraben. Es ist im Interesse aller, die in Berlin Bienen halten, halten wollen oder die Bienenhaltung unterstützen, dass diese Forderungen umgesetzt werden.

News

  • Liebe Bienenfreunde und -freundinnen,

    seit fast 2 Jahren sind die Unterschriften für ein besseres Bienengesundheitsrecht in Berlin in den Händen des Berliner Justizsenators - leider nur fehlt noch immer das Ausführungsgesetz für eine einheitliche, transparentere und bienenfreundliche Tierseuchenbekämpfung in Berlin.

    Angeblich - so munkelt die Gerüchteküche - sind sich die Berliner Amtstierärzte noch immer nicht einig, wohin die Reise gehen soll: Während manche das "Stomping out" - also das Eliminieren ganzer Bienenstände selbst bei deren negativen Einzelfallbefundung für gerechtfertigt halten, sind andere Bezirke entspannter und dulden selbst wiederholtes Sanieren sporenpositiver Völker.

    Da nun infolge Änderungen im EU-Recht die Überarbeitung... further

  • Am 7.9.2021 fand die Verhandlung über die Verfahrenfeststellungsklage statt, die der in Pankow von der Abtötung gesunder Bienenvölker betroffene Imker angestrengt hatte um das Verfahren an sich (mündliche Abtötungsanweisung ohne schriftlichen Bescheid, Abtötung zweifach negativ befundeter Bienenvölker nur weil weil sie zum Bienenstand gehörten, usw.) auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
    Das Veterinäramt Pankow wurde nebst Anwalt durch Dr. Zengerling, dem Leiter des Veterinäramtes, vertreten.

    Zu Beginn der ca. 45minütigen Verhandlung wurde eigentlich eine Nebensache diskutiert: die immer noch ausstehende Entschädigung für die Abtötung. Hier hatte die Tierseuchenkasse telefonisch den klagenden Imker an den Amtstierarzt verwiesen, wo der Antrag... further

  • Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Einen Tag vor der Neuwahl des Vorstandes beim Landesverband gibt dieser bekannt, dass nun endlich Ende Juni (und damit über ein Jahr nach unserer Vorlage des Entwurfs eines Erinnerungsschreibens) an Dr. Behrendt geschrieben hat!

    Applaus für diesen längst überfälligen Schritt!!!

    Denn bisher ist eines klar: Die Veterinärämter der Stadt sind offenbar absolut uneinig über die richtige Strategie beim Umgang mit der Amerikanischen Faulbrut. Daher kommt das Projekt "Berliner Ausführungsgesetz zum Bienengesundheitsgesetz" einfach nicht weiter.
    Während in Berlin-Haselhorst drei verschiedene AFB-Linien offenbar schon seit geraumer Zeit für Sporenfunde (aber nicht für Sperrbezirke) sorgen, wird andernorts bald verhandelt:... further

Nur gemeinsam können wir etwas verändern! Bitte unterstützt doch auch Sven Nolting mit seiner Petition. Danke.

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