Bürgerrechte

Kein Bau eines Flüssigmistlagers (Güllelagune) mit Abfüllplatz in Katholisch-Willenroth

Petition richtet sich an
Bauaufsichtsbehörde, Main-Kinzig-Kreis, Herrn Thorsten Stolz (Landrat des Main-Kinzig-Kreises), Herrn Michael Reul (Landtagsabgeordneter Wahlkreis 43 [MKK III])
469 Unterstützende 356 in Bad Soden-Salmünster

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

469 Unterstützende 356 in Bad Soden-Salmünster

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2022
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

13.05.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


12.05.2022, 16:24

Liebe Unterstützende,

nachdem wir mit über 350 Stimmen aus Bad Soden-Salmünster und insgesamt 469 Stimmen das Quorum erreicht haben, findet heute die offizielle Übergabe an den Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Herrn Thorsten Stolz, statt.

Um 17 Uhr werden wir mit einer Abordnung des Vorstandes der BI Katholisch-Willenroth die Petition vor dem SpessartFORUM Bad Soden überreichen.

Wir werden vor Ort die wichtigsten Punkte unserer Petition noch einmal vortragen und dabei eure Anliegen und Befürchtungen, denen ihr in den Kommentaren zur Petition Ausdruck verliehen habt, berücksichtigen.

Vielen DANK für jede einzelne Stimme!

Wir hoffen, dass die Meinung der Bürger*innen bei Landrat Stolz und den zuständigen Behörden Gehör finden wird und erwarten eine genaue Prüfung der Gründe, die aus unser aller Sicht gegen den Bau des Flüssigmistlagers am geplanten Standort sprechen.

Weiterhin haben wir mit dem Landtagsabgeordneten Michael Reul Kontakt aufgenommen. Auch ihm werden wir die Petition zeitnah übergeben.

Wir halten euch weiterhin über alle Entwicklungen auf dem Laufenden!

Eure BI Keine Güllelagune in Katholisch-Willenroth



09.04.2022, 15:37

An alle Unterstützer*innen unserer Petition,

herzlichen Dank für Eure Stimme und die Unterstützung der Bürgerinitiative „Keine Güllelagune in Katholisch-Willenroth!

Mit eurer Zustimmung helft ihr mit, dass unsere und EURE Bedenken, Einwände und Ängste von den offiziellen Stellen zur Kenntnis genommen und geprüft werden müssen. Wir haben den Empfängerkreis erweitert und möchten die Petition an den Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Herrn Thorsten Stolz, sowie an Herrn Michael Reul, den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises 43 [MKK III]), weiterleiten. Hiermit soll die Dringlichkeit unseres Anliegens betont werden - ebenso die Tatsache, dass eine solche Entscheidung nicht über den Bürgerwillen hinweg getroffen werden sollte.

Wir haben durch euer Engagement mittlerweile 291 Stimmen aus Bad Soden-Salmünster und insgesamt 393!!! Stimmen generieren können. Für die restlichen, derzeit noch 59 fehlenden Stimmen aus BSS zum Erreichen des Quorums bitten wir euch um eure Unterstützung.

Macht in eurem Bekanntenkreis kräftig Werbung, damit wir zum einen die fehlenden Stimmen für das Quorum erreichen, zum anderen die Gesamtzahl der Stimmen noch deutlich erhöhen können. Je mehr Unterstützer*innen aus der Bevölkerung, umso mehr
Gewicht haben unsere Anliegen.

Teilt gerne unsere Beiträge auf Facebook oder leitet die Petition auf euren Social-Media-Kanälen weiter.
www.openpetition.de/petition/online/kein-bau-eines-fluessigmistlagers-guellelagune-mit-abfuellplatz-in-katholisch-willenroth

Mit dieser Nachricht schicken wir euch ein Video weiter, dass eines unserer Mitglieder aufgenommen hat - vielen Dank dafür🙏🏻 Es zeigt eindrücklich einen der möglichen Wege, die von den 40t-Sattelschleppern genommen werden, um die Gülle zum geplanten Standort zu bringen, wie lange und ungeeignet dieser Weg ist und wie unser Dorf direkt betroffen sein würde.

Wir informieren euch, sobald die Petition beendet ist und wie, wann und wo wir das Ergebnis überreichen werden.

Vielen Dank für EURE Hilfe!
BI Katholisch-Willenroth
bi-keine-guellelagune-in-kw.jimdosite.com/
Daniela Krack
Vorsitzende


09.04.2022, 15:11

Wir verlängern die Laufzeit der Petition um gut zwei Wochen, um noch mehr Stimmen sammeln zu können. Durch die vermehrten Beiträge auf Facebook ist das Interesse und die Wahrnehmung der Problematik in der Öffentlichkeit deutlich gestiegen. Deshalb verlängern wir die Petition bis nach den Osterferien, um noch mehr Bürger*innen aus Bad Soden-Salmünster und darüber hinaus zu erreichen!


Neues Zeichnungsende: 29.04.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 393 (291 in Bad Soden-Salmünster)


05.03.2022, 19:12

Liebe Unterstützer*innen,
neuer Träger der Petition ist die Bürgerintiative "Keine Güllelagune in Katholisch-Willenroth".
Bitte lest euch die Gründe der Änderungen in den Neuigkeiten der Petition genau durch und entscheidet dann, ob ihr diese Petition weiterhin unterstützen wollt. Wer nicht einverstanden ist, kann seine Stimme jederzeit widerrufen.
Die Bürgerinitiative kann über folgenden Kontakt erreicht werden: BIKathWill@outlook.de
Vielen Dank für euer Verständnis und allen, die diese Petition weiterhin unterstützen!


05.03.2022, 18:59

Da die Begründung der Änderung nicht vollständig angezeigt wird, folgt hier der 2. Teil:

Um bei einer möglichen Klage gegen die Bürgerinitiative vorzusorgen, wurden folgende Textpassagen abgeändert oder entfernt:
Entfernt aus der Beschreibung:
Die Rahn/Farr GbR haben bereits mehrfach versucht, eine Genehmigung für den Bau einer Güllelagune zu erhalten, zuletzt im benachbarten Untersotzbach, Ortsteil von Birstein. Alle Vorhaben scheiterten und man entschied sich zuletzt mangels Alternativen für den aus unserer Sicht nur wenig geeigneten Standort in Katholisch-Willenroth.
Ersetzt in der Beschreibung durch:
Die Rahn/Farr GbR hat bereits versucht, im benachbarten Untersotzbach, Ortsteil von Birstein, ein Flüssigmistlager zu bauen. Dort stieß sie aber auf massiven Widerstand der Bürgerschaft und ließ das Vorhaben fallen. Nun entschied man sich für den aus unserer Sicht nur wenig geeigneten Standort in Katholisch-Willenroth.
Geändert in Punkt 1 der Begründung:
Die Prozentangabe >85% wurde entfernt. Die Zahl 400 Stück durch 350 Stück ersetzt sowie die Quellenangabe siehe Zeitungsartikel KN vom 25.01.2022 hinzugefügt.
Entfernt aus Punkt 5 der Begründung:
Wir vermuten, dass die Rahn/Farr GbR den Kauf und Handel mit Gülle betreibt. Dementsprechend wird mehr Gülle gelagert, als von den eigenen Rindern produziert. Die Gefahr des Gülleimports in der Gemarkung Kath.-Willenroth besteht.
Diese Änderungen werden allen bisherigen Unterstützer*innen der Petition zugänglich gemacht. Bitte lest euch alles genau durch und entscheidet dann, ob ihr mit dieser Vorgehensweise einverstanden seid. Allen Unterstützer*innen bleibt das Recht vorbehalten, die gegebene Stimme wieder zurückzuziehen.
Vielen Dank für euer Verständnis und allen, die diese Petition weiterhin unterstützen!


05.03.2022, 18:52

Begründung für die Änderung:
Für eine Petition eines Ortsbeirats, die sich an die Bauaufsichtsbehörde des Main-Kinzig-Kreises richtet, fehlt die Rechtsgrundlage. Der Ortsbeirat hat keine Kompetenz, Erklärungen gegenüber Stellen außerhalb der Stadtverwaltung abzugeben (§ 71 Absatz 1 HGO).
Deshalb wird diese Petition hilfsweise als Petition der Bürgerinitiative „Keine Güllelagune in Katholisch-Willenroth“, vertreten durch Reiner André, Bernhard Bös, Godehard Goralewski (Schriftführer), Walter Haschke (1. Stellv. Vorsitzender), Daniela Krack (Vorsitzende), Bianca Mehring, Daniel Noll und Winfried Weber (2. Stellv. Vorsitzender) eingereicht.
Die Beschreibung und der Fließtext wurden dementsprechend angepasst: der kommunale Bezug (Ortsbeirat, Stadt Bad Soden-Salmünster) wurde ersetzt durch die Bürgerinitiative.
Die Gründe und Bedenken, die aus unserer Perspektive gegen den Bau eines Flüssigmistlagers in Katholisch-Willenroth sprechen, haben sich nicht geändert.
Um bei einer möglichen


Neuer Petitionstext:

Die Rahn/Farr GbR aus Büdingen hat den Neubau eines Flüssigmistlagers (Lagune) mit Abfüllplatz in der Gemarkung Katholisch-Willenroth, Flur 8, Flst. 40 bei der Bauaufsichtsbehörde des Main-Kinzig-Kreises beantragt. Der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster hat sich eingehend mit dem Bauvorhaben befasst und das Einvernehmen zum Bauantrag versagt. Auch die Ortsbeiräte Katholisch-Willenroth und Kerbersdorf haben deutlich gegen das Projekt Stellung bezogen. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass die Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde trotzdem erteilt wird: Seit 2017 muss gem. § 12 DüV (Düngeverordnung) eine Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger von mindestens sechs Monaten vorhanden sein. Da der Gesetzgeber diese Vorgaben gemacht hat ist er nun auch daran interessiert, dass solche Bauvorhaben priorisiert genehmigt werden. Die Bauaufsichtsbehörde hat bereits mitgeteilt, dass sie das Vorhaben als privilegiert und als genehmigungsfähig nach § 35 BauGB ansieht.

Obwohl Frau Rahn-Farr im letzten Jahr, während ihrer Wahlkampagne als Kandidatin für den Bundestag, betonte, sie wolle das Vorhaben nur umsetzen mit dem Einvernehmen der Bürger*innen und der Ortsbeiräte, wurde der Bauantrag nun ohne dieses gestellt.

Die Rahn/Farr GbR habenhat bereits mehrfach versucht, eine Genehmigung für den Bau einer Güllelagune zu erhalten, zuletzt im benachbarten Untersotzbach, Ortsteil von Birstein.Birstein, Alleein Flüssigmistlager zu bauen. Dort stieß sie aber auf massiven Widerstand der Bürgerschaft und ließ das Vorhaben scheitertenfallen. undNun entschied man entschied sich zuletzt mangels Alternativen für den aus unserer Sicht nur wenig geeigneten Standort in Katholisch-Willenroth.

Wir - die OrtsbeiräteBügerinitiative von„Keine Katholisch-WillenrothGüllelagune undin KerbersdorfKatholisch-Willenroth“ - fordern die Bauaufsichtsbehörde des Main-Kinzig-Kreises dazu auf, den Antrag der Rahn/Farr GbR kritisch zu prüfen und die Bedenken der Stadt Bad Soden-Salmünster, der beiden Ortsbeiräte sowie besorgter Bürger*innen mit einfließen zu lassen.

Wir wollen, dass der Bauantrag der Rahn/Farr GbR zur Errichtung eines Flüssigmistlagers in der Gemarkung Katholisch-Willenroth abgelehnt wird!



Neue Begründung:

Folgende Gründe sind uns sehr wichtig und sprechen aus unserer Sicht gegen den Bau der Güllelagune:

  1. Der überwiegende Teil (>85%) der gülleproduzierenden Rinder der Rahn-Farr GbR (400(ca. 350 Stück) stehensteht in BüdingenBüdingen/Rinderbügen (Rinderbügen).(siehe Zeitungsartikel KN vom 25.01.2022). Die Güllelagerung ist kein Problem der Stadt Bad Soden-SalmünsterBürger*innen bzw. eines Landwirtes aus Katholisch-Willenroth. Der Standort muss in Büdingen liegen.
  2. Unklare Zuwegung in das abgelegene Salztal: die Zuwegung wird von der Rahn/Farr GbR im Bauantrag nicht konkret ausgeführt. Sie soll "südlich" erfolgen. Das komplette Gebiet ist verkehrstechnisch kaum erschlossen und für Transporte mit 40t-Sattelschleppern absolut ungeeignet. Der einzige dorthin führende Feldweg ist sehr schmal und bereits stark beschädigt. Der Magistrat der Stadt BSS entschied sich vor allem aufgrund der schlechten Zuwegungsmöglichkeiten und zu erwartenden Wegeschäden gegen den Bau der Güllelagune im Salztal.Salztal (. Die Bauvoranfrage wurde daraufhin von der Rahn-Farr GbR zurückgezogen und der jetzige Bauantrag wurde gestellt: die Zuwegung wurde nach unserer Meinung bewusst offen gelassen.
  3. Deutliche Erhöhung der Verkehrsbelastung in Katholisch-Willenroth durch große, für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegebene Sattelschlepper: Die Fahrer und Subunternehmer, die derzeit für die Rahn/Farr GbR Gülle transportieren nehmen den Weg durch unser Dorf (Mühlenstraße und Waldschulstraße) - oft mit überhöhter Geschwindigkeit. Auch diese Straßen sind schmal und es gibt durch den Begegnungsverkehr landwirtschaftlicher und privater Fahrzeuge bereits verkehrstechnische Probleme, vor allem an Engstellen und in Kurvenbereichen besteht erhöhte Unfallgefahr. Wie wird die Situation, wenn noch mehr dieses Zubringerfahrten zur Güllelagune stattfinden?
  4. Erhöhte Instandhaltungskosten des Wegenetzes für die Stadt Bad Soden-Salmünster: Wer trägt die Kosten für die Instandhaltung/Erneuerung des Wegenetzes? Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen im Schwerlastbereich sind die Feldwege bereits stark beschädigt. Die Kosten zur Instandhaltung der Feldwege werden bisher gemeinschaftlich von den Jagdgenossen Kath.-Willenroth und der Stadt BSS getragen. Die Jagdgenossen haben in der letzten Ortsbeiratssitzung von Katholisch-Willenroth signalisiert, dass sie anstehende Projekte derzeit nicht bezuschussen und umsetzen werden, da die Wege durch die Rahn/Farr GbR über Gebühr belastet werden. Die Fahrten zur geplanten Güllelagune werden zum Großteil im Winter erfolgen. In dieser Jahreszeit sind die Wege - durch die starke Nässe bedingt - besonders anfällig und halten den großen 40t-Lasten nicht stand. Durch die Überbreite sind vor allem die Banketten stark betroffen. Hier wird es definitiv größere Schäden geben. Wer trägt hierfür die Kosten? Die Stadt BSS/die Jagdgenossen Kath.-Willenroth oder das Unternehmen Rahn/Farr GbR?
  5. Befürchtung der Überschreitung der im Antrag angegebenen Fahrten pro Jahr: Wir befürchten, dass die im Bauantrag geplanten 226 Transporte pro Jahr deutlich überschritten werden.werden Wirkönnten. vermuten, dass die Rahn/Farr GbR den Kauf und Handel mit Gülle betreibt. Dementsprechend wird mehr Gülle gelagert, als von den eigenen Rindern produziert. Die Gefahr des Gülleimports in der Gemarkung Kath.-Willenroth besteht.
  6. Befürchtung einer Havarie des Güllebeckens und von Gülleaustritten bei schweren Fahrzeugkollisionen. Die betroffenen Bürger*innen haben Angst vor einer Havarie des Beckens. Ebenso, dass es zu Gülleaustritten durch Fahrzeugkollisionen kommen kann. Im Salztal wäre eine Gewässer-Verunreinigung der Salz und des Mühlgrabens mit einhergehendem Fischsterben die Folge.
  7. Bedrohung des in der Landschaftsschutzbewertung als hoch schutzwürdig einzustufenden Salztals: Das Güllelager ist in unmittelbarer Nähe zum Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Kinzig geplant. Eine Atkis-Gewässerfläche liegt direkt angrenzend nördlich des geplanten Beckens, der „Teich an der Hilpertsmühle nördlich Kerbersdorf“ – ein gesetzlich geschütztes Biotop. Weiterhin laufen die Atkis-Gewässerachsen des Mühlgrabens und der Salz östlich und süd-östlich. Das Flora-Fauna-Habitat „Talauen bei Freiensteinau und Gewässerabschnitte der Salz“ unmittelbar darunter ist ebenfalls betroffen. Bei einer Leckage wird die Gülle direkt in diese Gewässerachsen fließen. Bei einem Unfall mit einem Transportfahrzeug könnten Teich und Biotop ebenfalls betroffen sein. Weiterhin bestehen große Bedenken einer Havarie des Beckens durch die Zunahme von Starkregen und Hochwasser in den letzten Jahren. Die Gülle würde über die Salz in die Kinzig fließen - der Huttengrund und das Stadtgebiet BSS wären direkt betroffen.
  8. Minderung des Naherholungswertes des Salztales durch das erhöhte Transportaufkommen, die Geruchsbelästigung und die Veränderung des Landschaftsbildes. 

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 257 (186 in Bad Soden-Salmünster)


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