06.10.2014 15:29
Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,
heute liegt auf den Schreibtischen aller Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags unser Brief mit Argumenten gegen die Datenpools von Polizei und Geheimdiensten. Uns bleiben nur noch zwei Tage, um die Abgeordneten zu überzeugen, gegen die verfassungswidrige Neuauflage des Anti-Terror-Datei-Gesetzes zu stimmen. Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss ab, gleich am Donnerstag das Plenum des Bundestags.
Helfen Sie jetzt mit, die Petition in Schwung zu versetzen - leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter (Buttons zum Weiterleiten finden Sie unten rechts auf der Seite): www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten
In unserem Brief fasst die Verfassungsrechtlerin Rosemarie Will von der Humanistischen Union zusammen, welche Punkte der Gesetzesnovelle verfassungswidrig sind. Sie können eine Zusammenfassung sowie den gesamten Brief auf der Seite unserer Kampagne "ausgeschnüffelt" lesen: www.verfassung-schuetzen.de/verfassungswidriges-anti-terror-datei-gesetz-stoppen/
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)
