Am 15. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungs-gericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns beim Innenausschuss für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen. Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Vom den Abgeordneten des Innenausschusses des Bundestags fordern wir: Lehnen Sie den Gesetzesentwurf der Regierung ab!

  • Die Geheimdienste sollen Informationen und Daten über Personen nur dann an die Polizeien weitergeben, wenn sie damit reale Gefahren für Leib und Leben abwenden können. Dafür braucht es kein Datenpool.
  • Keine erweiterte Datennutzung: Die Polizei darf die Daten nicht für ihre operativen Aufgaben verwenden und umgekehrt. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht ausgehöhlt werden. Auch für den im Gesetzesvorschlag genannten „Eilfall“darf keine Ausnahme gemacht werden.
  • In den Dateien (ATD und RED) dürfen keine „Befürworter“ und „Kontaktpersonen“ gespeichert werden. Die Gefahr, dass Unbeteiligte in die polizeiliche Strafverfolgung geraten, ist viel zu hoch.

Begründung

Datenpools, die von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzt werden, unterlaufen Bürgerrechte und Datenschutz in erheblichem Umfang. Wenn ein schlecht kontrollierter und im Dunkeln arbeitender Geheimdienst Sie als „Kontaktperson“ oder „Befürworter“ einer als terroristisch eingestuften Gruppe in die Datei tippt, können Sie zur Zielperson polizeilicher Fahndungen werden – mit allen Konsequenzen von Wohnungsdurchsuchung bis Inhaftierung. Polizeiliche Kompetenzen haben Geheimdienste in Deutschland bewusst nicht, damit sich Stasi und Gestapo niemals wiederholen können. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird durch das neue Gesetz ausgehöhlt.

Im ATDG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 heißt es dazu: "Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt insoweit ein informationelles Trennungsprinzip. Danach dürfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Einschränkungen der Datentrennung sind nur ausnahmsweise zulässig." (ATDG-Urteil, Randnummer 123)

Sobald über 5.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben, wollen wir sie an den Innenausschuss des Bundestags überreichen.

Überzeugen Sie mit uns die Abgeordneten des Innenausschusses. Helfen Sie, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen. Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Weitere Infos: www.verfassung-schuetzen.de/der-gesetzgeber-schlagt-ein-verfassungswidriges-anti-terror-datei-gesetz-vor/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Humanistische Union aus Berlin
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  • Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,

    ein trauriger Tag für Bürgerrechte und Datenschutz: heute hat der Innenausschuss des Bundestags über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten abgestimmt. Leider stimmte die große Koalition für eine verfassungswidrige Aushöhlung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Polizei bekommt erweiterte Recherchebefugnisse für Daten, die Geheimdienste in gemeinsamen Dateien ablegen, und umgekehrt.

    Auch wenn das Anliegen unserer Petition nicht gehört wurde, bleiben wir doch nicht tatenlos. Die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union zieht als nächstes vor die Tore des so genannten „Terrorismusabwehrzentrums“ in Berlin, wo BKA und „Verfassungsschutz“ Tür an Tür arbeiten – für diese gemeinsamen Zentren gibt es bis heute keine rechtliche Grundlage.

    Wenn Sie mehr über unsere Aktionen und Veranstaltungen erfahren wollen, bestellen Sie den monatlichen Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)

    PS: Bleiben Sie auf dem Laufenden. Bestellen Sie unseren Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/

  • Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,

    der Innenausschuss des Bundestags hat seine Entscheidung über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten auf nächste Woche Mittwoch verschoben. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, die Petition noch einmal bei Freunden und Bekannten zu bewerben (Buttons zum Weiterleiten sind unten rechts auf der Seite): www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten

    Grund der Verschiebung ist, dass die CDU die Regeln für den Datentausch zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter abschwächen will. In den kommenden Tagen will sie dazu weitere Gespräche mit der SPD führen. Die große Koalition ist weit davon entfernt, unsere Forderungen zu erfüllen. Beispielsweise will sie ermöglichen, dass die Polizei mit Spionagedateien der Geheimdienste in bis zu vierjährigen Rechercheprojekten arbeitet. Umso wichtiger ist es, dass jetzt ein Signal der Bürger/innen an die Abgeordneten geht.

    Fordern Sie Ihre Freunde und Bekannten auf, die Petition bis nächsten Mittwoch zu unterzeichnen: www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)

    PS: Wenn Sie einmal im Monat über unser Kampagne „ausgeschnüffelt: Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ informiert werden möchten, bestellen Sie unseren Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/

  • Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,

    heute liegt auf den Schreibtischen aller Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags unser Brief mit Argumenten gegen die Datenpools von Polizei und Geheimdiensten. Uns bleiben nur noch zwei Tage, um die Abgeordneten zu überzeugen, gegen die verfassungswidrige Neuauflage des Anti-Terror-Datei-Gesetzes zu stimmen. Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss ab, gleich am Donnerstag das Plenum des Bundestags.

    Helfen Sie jetzt mit, die Petition in Schwung zu versetzen - leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter (Buttons zum Weiterleiten finden Sie unten rechts auf der Seite): www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten

    In unserem Brief fasst die Verfassungsrechtlerin Rosemarie Will von der Humanistischen Union zusammen, welche Punkte der Gesetzesnovelle verfassungswidrig sind. Sie können eine Zusammenfassung sowie den gesamten Brief auf der Seite unserer Kampagne "ausgeschnüffelt" lesen: www.verfassung-schuetzen.de/verfassungswidriges-anti-terror-datei-gesetz-stoppen/

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)

Pro

Geheimdienste arbeiten am Rande oder gar außerhalb der kontrollierten Legalität. Ein gemeinsamer Datenpool würde ihre "Ergebnisse" zu polizeilichen "Ermittlungsunterlagen" verwandeln. Gerade im politischen Bereich gefährdet das die Demokratie.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.