• Von: Humanistische Union mehr
  • An: Innenausschuss des Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 786 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Kein Datenpool von Polizei und Geheimdiensten!

-

Am 15. Oktober 2014 stimmt der Innenausschuss des Bundestags darüber ab, ob die Polizei in Zukunft geheimdienstlich erfasste Personendaten umfassend analysieren und verwerten darf und umgekehrt. Das Bundesverfassungs-gericht lehnte vor einem Jahr das Anti-Terror-Datei-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig ab und gab der Regierung bis Ende des Jahres Zeit für eine Neufassung. In ihrem Gesetzentwurf will die Regierung die gefährlichen Datenpools aber sogar ausweiten. Auch der Bundesrat kritisierte das Vorhaben. Jetzt müssen wir uns beim Innenausschuss für Datenschutz und Bürgerrechte stark machen. Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Vom den Abgeordneten des Innenausschusses des Bundestags fordern wir: Lehnen Sie den Gesetzesentwurf der Regierung ab!

- Die Geheimdienste sollen Informationen und Daten über Personen nur dann an die Polizeien weitergeben, wenn sie damit reale Gefahren für Leib und Leben abwenden können. Dafür braucht es kein Datenpool.
- Keine erweiterte Datennutzung: Die Polizei darf die Daten nicht für ihre operativen Aufgaben verwenden und umgekehrt. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht ausgehöhlt werden. Auch für den im Gesetzesvorschlag genannten „Eilfall“darf keine Ausnahme gemacht werden.
- In den Dateien (ATD und RED) dürfen keine „Befürworter“ und „Kontaktpersonen“ gespeichert werden. Die Gefahr, dass Unbeteiligte in die polizeiliche Strafverfolgung geraten, ist viel zu hoch.

Begründung:

Datenpools, die von Polizei und Geheimdiensten gemeinsam genutzt werden, unterlaufen Bürgerrechte und Datenschutz in erheblichem Umfang. Wenn ein schlecht kontrollierter und im Dunkeln arbeitender Geheimdienst Sie als „Kontaktperson“ oder „Befürworter“ einer als terroristisch eingestuften Gruppe in die Datei tippt, können Sie zur Zielperson polizeilicher Fahndungen werden – mit allen Konsequenzen von Wohnungsdurchsuchung bis Inhaftierung. Polizeiliche Kompetenzen haben Geheimdienste in Deutschland bewusst nicht, damit sich Stasi und Gestapo niemals wiederholen können. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten wird durch das neue Gesetz ausgehöhlt.

Im ATDG-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.4.2013 heißt es dazu: "Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt insoweit ein informationelles Trennungsprinzip. Danach dürfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Einschränkungen der Datentrennung sind nur ausnahmsweise zulässig." (ATDG-Urteil, Randnummer 123)

Sobald über 5.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben, wollen wir sie an den Innenausschuss des Bundestags überreichen.

Überzeugen Sie mit uns die Abgeordneten des Innenausschusses. Helfen Sie, die geheimpolizeilichen Datenpools zu stoppen. Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Weitere Infos: www.verfassung-schuetzen.de/der-gesetzgeber-schlagt-ein-verfassungswidriges-anti-terror-datei-gesetz-vor/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 01.09.2014 (aktiv bis 15.10.2014)


Neuigkeiten

Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, ein trauriger Tag für Bürgerrechte und Datenschutz: heute hat der Innenausschuss des Bundestags über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten abgestimmt. ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Geheimdienste arbeiten am Rande oder gar außerhalb der kontrollierten Legalität. Ein gemeinsamer Datenpool würde ihre "Ergebnisse" zu polizeilichen "Ermittlungsunterlagen" verwandeln. Gerade im politischen Bereich gefährdet das die Demokratie.

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument



Petitionsverlauf

Kurzlink