Die Petition ist bereit zur Übergabe

15.10.2014 16:45 Uhr

Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,

ein trauriger Tag für Bürgerrechte und Datenschutz: heute hat der Innenausschuss des Bundestags über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten abgestimmt. Leider stimmte die große Koalition für eine verfassungswidrige Aushöhlung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Die Polizei bekommt erweiterte Recherchebefugnisse für Daten, die Geheimdienste in gemeinsamen Dateien ablegen, und umgekehrt.

Auch wenn das Anliegen unserer Petition nicht gehört wurde, bleiben wir doch nicht tatenlos. Die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union zieht als nächstes vor die Tore des so genannten „Terrorismusabwehrzentrums“ in Berlin, wo BKA und „Verfassungsschutz“ Tür an Tür arbeiten – für diese gemeinsamen Zentren gibt es bis heute keine rechtliche Grundlage.

Wenn Sie mehr über unsere Aktionen und Veranstaltungen erfahren wollen, bestellen Sie den monatlichen Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)

PS: Bleiben Sie auf dem Laufenden. Bestellen Sie unseren Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/

Petition in Zeichnung

09.10.2014 13:00 Uhr

Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,

der Innenausschuss des Bundestags hat seine Entscheidung über die gemeinsamen Datenpools von Polizei und Geheimdiensten auf nächste Woche Mittwoch verschoben. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, die Petition noch einmal bei Freunden und Bekannten zu bewerben (Buttons zum Weiterleiten sind unten rechts auf der Seite): www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten

Grund der Verschiebung ist, dass die CDU die Regeln für den Datentausch zwischen Polizei und Geheimdiensten weiter abschwächen will. In den kommenden Tagen will sie dazu weitere Gespräche mit der SPD führen. Die große Koalition ist weit davon entfernt, unsere Forderungen zu erfüllen. Beispielsweise will sie ermöglichen, dass die Polizei mit Spionagedateien der Geheimdienste in bis zu vierjährigen Rechercheprojekten arbeitet. Umso wichtiger ist es, dass jetzt ein Signal der Bürger/innen an die Abgeordneten geht.

Fordern Sie Ihre Freunde und Bekannten auf, die Petition bis nächsten Mittwoch zu unterzeichnen: www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)

PS: Wenn Sie einmal im Monat über unser Kampagne „ausgeschnüffelt: Verfassung schützen – Geheimdienst abschaffen!“ informiert werden möchten, bestellen Sie unseren Newsletter: www.verfassung-schuetzen.de/aktiv-werden/newsletter/

Petition in Zeichnung

06.10.2014 13:29 Uhr

Liebe Unterzeichner/innen der Petition für die Trennung von Polizei und Geheimdiensten,

heute liegt auf den Schreibtischen aller Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags unser Brief mit Argumenten gegen die Datenpools von Polizei und Geheimdiensten. Uns bleiben nur noch zwei Tage, um die Abgeordneten zu überzeugen, gegen die verfassungswidrige Neuauflage des Anti-Terror-Datei-Gesetzes zu stimmen. Am Mittwoch stimmt der Innenausschuss ab, gleich am Donnerstag das Plenum des Bundestags.

Helfen Sie jetzt mit, die Petition in Schwung zu versetzen - leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter (Buttons zum Weiterleiten finden Sie unten rechts auf der Seite): www.openpetition.de/petition/online/kein-datenpool-von-polizei-und-geheimdiensten

In unserem Brief fasst die Verfassungsrechtlerin Rosemarie Will von der Humanistischen Union zusammen, welche Punkte der Gesetzesnovelle verfassungswidrig sind. Sie können eine Zusammenfassung sowie den gesamten Brief auf der Seite unserer Kampagne "ausgeschnüffelt" lesen: www.verfassung-schuetzen.de/verfassungswidriges-anti-terror-datei-gesetz-stoppen/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Astrid Goltz (Campaignerin der Humanistischen Union)