2021-06-22 19:34
Liebe Mitunterzeichner,
soeben wurde unsere Petition im Gesundheitsausschuss des bayerischen Landtags besprochen. Im Vergleich zur eher kurzen Behandlung vieler anderer Petitionen, die davor besprochen wurden, gab es zu unserer Petition eine lebhafte Diskussion.
Mit den Stimmen von CSU und freien Wählern wurde unsere Petition für "erledigt" erklärt. Dagegen wollten FDP, Grüne, AfD und SPD - eine seltene Konstellation - die Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung, Würdigung und als Material zur Kenntnisnahme überweisen. Insbesondere unsere Forderung, für Härtefälle auf kommunaler Ebene unbürokratische Lösungen zu finden, fanden die unterstützenden Faktionen beachtenswert vor dem Hintergrund, dass ja noch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in der Zukunft wieder einmal zu Grenzschliessungen kommen könne.
Insgesamt hat mich die Qualität der Diskussion angenehm überrascht - die Position der Regierungsparteien allerdings unangenehm.
Das ist meine letzte Informationsemail in dieser Sache. Ich danke allen, die mitgemacht haben. Eine Petition ist ein stumpfes Schwert, aber immerhin haben wir unseren Teil dazu beigetragen, auf die Probleme durch die Grenzschliessung aufmerksam zu machen.
Schöne Grüße
Ludwig
