• Petition in Zeichnung - Kein Weihnachten in Moria - wir haben Platz, heutige Stadtratssitzung

    at 02 Dec 2020 17:30

    Hallo,
    den Artikel der WZ leite ich weiter verbunden mit einem dicken Dankeschön an die 6 Mitstreiter*innen, insbesondere an Fabio, dessen Auftritt im Stadtrat einfach Klasse war! Hinweis: der Mann auf dem Foto mit der Tüte „Windbeutel“ ist Herr Oberbürgermeister Kessel. Die einzige Fraktion, die sich zur Petition äußerte, war Bündnis90/Die Grünen. Ihr Vorsitzender Richard Grünewald kündigte einen Antrag auf Bereitstellung von 100 000 Euro für die Unterbringung und Versorgung von 5 Flüchtlingen aus Moria 2/Kara Tepe an, die über das gesetzliche Soll hinaus in Worms aufgenommen werden sollen. Der Antrag wurde im Kontext der heutigen Haushaltberatungen eingebracht, das Ergebnis ist mir noch nicht bekannt.
    Eine eigene Pressemitteilung werden wir nachreichen.
    Herzlichen Gruß, Angelika Wahl
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    Wormser Zeitung
    Mittwoch, 02.12.2020 - 15:59
    Kein Platz für mehr Flüchtlinge in Worms
    Trotz einer Petition und der eindringlichen Bitte des “Helferkreis Asyl” sehen die Stadt Worms und der Stadtrat keine Kapazitäten mehr, um mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.

    Von Johannes Götzen
    Redaktionsleiter Lokalredaktion Worms

    "Helferkreis Asyl"-Mitstreiter demonstrierten vor der Stadtratssitzung in Worms. (Foto: pakalski-press/Ben Pakalski)
    WORMS - Es war eine Art Empfangskomitee, das die Mitglieder des Stadtrates und des Stadtvorstandes am Mittwoch vor den Türen des Wormser Kultur- und Veranstaltungszentrums erwartete. Angelika Wahl und ihre Mitstreiter vom Helferkreis Asyl hatten sich hier postiert, auf Transparenten und Schildern forderten sie „Kein Weihnachten in Moria“. Viele Ratsmitglieder machten eher einen Bogen um die kleine Gruppe herum, Oberbürgermeister Adolf Kessel (CDU) dagegen nahm sich kurz Zeit für ein Gespräch.
    Dem Thema „zusätzliche Aufnahme von Flüchtigen“ ausweichen konnte der Rat in seiner Sitzung ohnehin nicht. Der Helferkreis Asyl hatte die routinemäßig anstehende Einwohnerfragestunde genutzt, um sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Worms mehr Flüchtlinge aus dem abgebrannten Elendslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnimmt, als sie dies eigentlich tun muss. Eine entsprechende Online-Petition war von mehr als 370 Menschen unterzeichnet worden.
    Kapazitäten in Sammelunterkünften bereits erschöpft
    Bislang hatte die Stadt stets erklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen, die ihr nach dem Verteilungsschlüssel zugewiesen werden. Für mehr habe man keine Kapazität. Dabei ist es auch am Mittwoch geblieben. OB Kessel wiederholte die Auffassung des Stadtvorstandes, dass die Sammelunterkünfte in der Stadt bereits voll seien.
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    Fabio Chiostergi vom Helferkreis Asyl hatte zuvor eindringlich darum geworben, ein Zeichen der Humanität und der Weltoffenheit zu setzen. Er rechnete vor, dass von den 1.600 Flüchtlingen aus Moria, die Deutschland aufnimmt, nach den bisherigen Schlüsseln am Ende drei nach Worms kämen. Der Helferkreis Asyl bat den Rat nun, darüber hinaus zehn oder 15 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wie es andere rheinland-pfälzische Städte auch angekündigt haben. Dem häufig erklärten Gegenargument, es müsse eine europäische Lösung gefunden werden, hielt Fabio Chiostergi entgegen: „Würden Sie bei einem Unfall auf der B 9 die Ambulanz in Brüssel rufen, wissend, dass sie zu spät kommen wird, oder würden sie versuchen, vor Ort zu helfen?“ Jeder einzelne könne im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen, zeigte sich der Helferkreis Asyl überzeugt.
    Neue Flüchtlinge bleiben zunächst in Trier
    Doch OB Kessel blieb dabei: „Wir würden es gerne tun, aber wir können es nicht.“ Mit Stichtag 30.09.2020 habe die Stadt Worms insgesamt 1.660 Menschen aufgenommen, Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge, Menschen, die unter Abschiebestop stehen und humanitär Geduldete gleichermaßen. Hinzu komme ein Phänomen: 2018 seien 461 Personen nach Worms gezogen, die irgendwo in Deutschland zuvor als Flüchtlinge anerkannt wurden. Aber nur 247 hätten Worms verlassen. Die Sammelunterkünfte in der Stadt seien alle belegt, es gebe nur einen kleinen Puffer für jene Flüchtlinge, die künftig der Stadt zugewiesen werden. Derzeit geschehe dies wegen der Corona-Pandemie nicht, neue Flüchtlinge blieben zunächst in Trier in der Erstaufnahmeeinrichtung.
    Lediglich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nutzte die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Fraktionsvorsitzender Richard Grünewald forderte den Rat auf, „nicht einfach nichts zu tun“. Angesichts der Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland fügte er hinzu: „Wo ist Mitgefühl angebrachter als hier?“

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