29.01.2014, 11:34
Schon nach wenigen Tagen haben über 650 Menschen die Petition gezeichnet, wir hoffen, dass es noch mehr werden und dass die Petition Gehör finden wird.
Wir wollen nicht, dass Familie Magomaev/a das gleiche Schicksal teilen, wie das Ehepaar, vom dem vor vier Wochen in den Märkischen Zeitung berichtet wurde:
www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Folteropfer-noch-immer-in-Polen-in-Haft
Wie dieses Ehepaar auch, gehört Familie Magomaev/a zu den Flüchtlingen, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Diese Menschen werden ohne Prüfung von Fluchtgründen aus Deutschland abgeschoben. Wir dokumentieren dazu eine Erklärung von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen):
"Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland sind von einer Abschiebung ins europäische Ausland bedroht, z.B. nach Polen, Ungarn oder Bulgarien - allesamt Staaten, in denen Flüchtlinge keine menschenrechtlich akzeptablen Aufnahmebedingungen vorfinden. Die sog. Dublin III - Quote lag bereits 2013 bei fast 40% und ist zum Ende des letzten Jahres drastisch angestiegen (s. Anlage). Es ist skandalös, wie sich die Bundesregierung unter Verweis auf die formalen Zuständigkeitsregelungen der Dublin III - Verordnung einer immer größeren Zahl von Flüchtlingen durch Abschiebung entledigt, ohne auf die vorliegenden Erkenntnisse von UNHCR und Menschenrechtsorganisationen auch nur im Ansatz zu reagieren. Entsprechend hat sich auch der Anteil der Abschiebungen in Dublin III - Vertragsstaaten in Niedersachsen von etwas über 20% (120 von 563) auf fast 50% (310 von 649) mehr als verdoppelt (s. Anlage).
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat immer wieder auch öffentlich erklärt, dass er einen anderen Umgang mit Flüchtlingen und eine Prüfung von Abschiebungen im Einzelfall will. Für Dublin III - Verfahren aber sind nicht niedersächsische Behörden zuständig, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und damit der Bundesinnenminister. Die fatale Konsequenz ist, dass der Bund Abschiebungen anordnet, die die Länder (in Amtshilfe) zu exekutieren haben. Niedersachsen kann zwar die Form der Abschiebungen beeinflussen, also etwa Ankündigungen verschicken und Termine mitteilen, hat aber auf die Entscheidung in der Sache, ein Asylverfahren in Deutschland nicht durchzuführen und die Abschiebung anzuordnen, keinen Einfluss. Nur wenn externe Faktoren - etwa vorliegende Krankheiten - einer Abschiebung entgegen stehen, haben die niedersächsischen Behörden einen Einfluss. Tatsächlich liegen die Abschiebungszahlen in Niedersachsen 2013 höher als noch während der Amtszeit von Uwe Schünemann."