• Von: Birger Rietz mehr
  • An: Petitionsausschuss des Bundestages
  • Region: Landkreis Lüneburg
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.141 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Keine Abschiebung der Familie Magomaev/a!

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Keine Abschiebung der Familie Magomaev/a!

Familie Magomaev/a ist aus Tschetschenien nach Deutschland geflohen.

Seit April 2013 lebt das Ehepaar Magomaev/a zusammen mit seinen vier Kindern in der Nähe von Lüneburg. Der 16-jährige Sohn besucht die Hauptschule Stadtmitte, seine kleine Schwester und sein Bruder besuchen die Grundschule der örtlichen Gemeinde. Die Eltern lernen zusammen mit Menschen aus den umliegenden Dörfern die deutsche Sprache.

Mutter und Vater befinden sich aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse in Tschetschenien in ärztlicher Behandlung.

Weil die Familie auf ihrer Flucht Polen durchquerte, droht bereits vor der Durchführung ihres Asylverfahrens die Abschiebung nach Polen.

In den örtlichen Gemeinden und den Schulen der Kindern wurden bereits jetzt mehrere hundert Unterschriften von Menschen gesammelt, die sich gegen eine Abschiebung der Familie aussprechen.

Auch mit dieser Petition wollen wir uns für die Familie Magomaev/a einsetzen:

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration soll für die Familie Magomaev/a von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und das Asylverfahren der Familie hier in Deutschland durchführen.

Wir fordern die zuständigen Behörden darüber hinaus auf, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Polen – insbesondere für Kinder, Schwangere, Alte, Kranke, allein reisende Frauen – zu überprüfen und Überstellungen nach Polen für diese Personengruppen auszusetzen, wenn die medizinische Versorgung und/oder eine menschenwürdige Unterbringung nicht gesichert ist.

Begründung:

Wir fordern, dass Herrn und Frau Magomaev/a ein Bleiberecht in Deutschland eingeräumt wird, da nicht gewährleistet ist, dass die ärztliche Behandlung ihrer posttraumatischen Belastungsstörung in Polen garantiert werden kann.

Wir stützen uns in unserer Argumentation auf die Äußerungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, auf die Aussagen auf der 14. Asylrechtskonferenz in Warschau (2012) und des UNHCR, die übereinstimmend die Versorgung verletzlicher Personengruppen (Kranke, Alte, Schwangere, Kinder, allein reisende Frauen) von Flüchtlingen als unzureichend bewertet haben.

Auch dass das Diakonische Werk und evangelische Kirchen in Deutschland haben die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Polen scharf kritisiert als „elementaren Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention“ widersprechend (1).,

Die Helsinki Foundation for Human Rights stellt 2013 (2) fest, dass in der Überzahl der polnischen Flüchtlingszentren eine Diagnose verfolgungsbedingter Traumata nicht ermöglicht wird. (S. 26) Die polnischen Flüchtlingszentren ähneln Gefängnissen. (S. 37) Auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge leben hinter Gittern. (S. 28)

Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchlinge (UNHCR) (3) berichtet, dass die Lebensbedingungen besonders für zurückgeführte Flüchtlinge in den letzten Jahren gleich schlecht geblieben sind: „With regard to living conditions, not much has changed since 2010. Refugees, persons providing assistance to them and researchers visiting refugee dwellings have described conditions in which refugees live as substandard.“ (S. 19)


Deshalb noch einmal: Familie Magomaev/a soll hier bleiben!

Keine Abschiebung nach Polen – auch nicht für andere Geflüchtete Kranke, Alte, Schwangere, Kinder, allein reisende Frauen!


(1) Elementarer Verstoß gegen Menschenrechte in EU Staaten. Diakonie und Kirchen kritisieren Umgang mit Flüchtlingen. Kurzbericht auf: www.diakonie-baden.de/de/news/article/elementarer-verstoss-gegen-menschenrechte-in-eu-staaten/index.html

(2) Helsinki Foundation for Human Rights: Migration is not a crime. Report on the Monitoring of Guarded Centres for Foreigners . Warschau, 2013

(3) UNHCR: Where is my home? Homelessness and access to housing among Asylum Seekers, Refugees and Persons with International Protection in Poland. Warschau 2013

Video-Clip der Unterstützer_innen: www.willkommensinitiative.de/solidaritaet.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Lüneburg, 25.01.2014 (aktiv bis 24.03.2014)


Neuigkeiten

Zur heutigen Meldung in unserem Blog gibt es nun noch einen Link vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Hier wird die Statistik noch einmal genauer ausgeführt und erklärt. Es sind nicht 40% Abschiebungen ohne Prüfung der Fluchtgründe, sondern 40% sogenannte ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Wir wünschen gute Heimreise!

PRO: Jeder Mensch hat ein Recht, in Sicherheit und ohne Gewalt zu leben - das gilt ganz besonders auch für Kinder. Deshalb bin ich für diese Petition!

CONTRA: Alle die das Unterschreiben kommen für die Kosten der 6köpfigen Familien gemäß dem Umfang vollständiger Sozialumlagekosten wie Hartz4, Schule, Gesundheitssystem usw. auf. Ihr zahlt solange bis die Familie auf eigenen Füßen steht, dann kann die Familie ...

CONTRA: Der Staat soll zahlen? Der Staat, das sind Sie! Alle, die so etwas unterschreiben, sollen für die Kosten in vollem Umfang mit ihrem Privatvermögen aufkommen müssen und die kalte Progression ist abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass unser Sozialsystem ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer

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