Keine Abschiebung der Familie Magomaev/a!

Familie Magomaev/a ist aus Tschetschenien nach Deutschland geflohen.

Seit April 2013 lebt das Ehepaar Magomaev/a zusammen mit seinen vier Kindern in der Nähe von Lüneburg. Der 16-jährige Sohn besucht die Hauptschule Stadtmitte, seine kleine Schwester und sein Bruder besuchen die Grundschule der örtlichen Gemeinde. Die Eltern lernen zusammen mit Menschen aus den umliegenden Dörfern die deutsche Sprache.

Mutter und Vater befinden sich aufgrund ihrer traumatischen Erlebnisse in Tschetschenien in ärztlicher Behandlung.

Weil die Familie auf ihrer Flucht Polen durchquerte, droht bereits vor der Durchführung ihres Asylverfahrens die Abschiebung nach Polen.

In den örtlichen Gemeinden und den Schulen der Kindern wurden bereits jetzt mehrere hundert Unterschriften von Menschen gesammelt, die sich gegen eine Abschiebung der Familie aussprechen.

Auch mit dieser Petition wollen wir uns für die Familie Magomaev/a einsetzen:

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration soll für die Familie Magomaev/a von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen und das Asylverfahren der Familie hier in Deutschland durchführen.

Wir fordern die zuständigen Behörden darüber hinaus auf, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Polen – insbesondere für Kinder, Schwangere, Alte, Kranke, allein reisende Frauen – zu überprüfen und Überstellungen nach Polen für diese Personengruppen auszusetzen, wenn die medizinische Versorgung und/oder eine menschenwürdige Unterbringung nicht gesichert ist.

Begründung

Wir fordern, dass Herrn und Frau Magomaev/a ein Bleiberecht in Deutschland eingeräumt wird, da nicht gewährleistet ist, dass die ärztliche Behandlung ihrer posttraumatischen Belastungsstörung in Polen garantiert werden kann.

Wir stützen uns in unserer Argumentation auf die Äußerungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, auf die Aussagen auf der 14. Asylrechtskonferenz in Warschau (2012) und des UNHCR, die übereinstimmend die Versorgung verletzlicher Personengruppen (Kranke, Alte, Schwangere, Kinder, allein reisende Frauen) von Flüchtlingen als unzureichend bewertet haben.

Auch dass das Diakonische Werk und evangelische Kirchen in Deutschland haben die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in Polen scharf kritisiert als „elementaren Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention“ widersprechend (1).,

Die Helsinki Foundation for Human Rights stellt 2013 (2) fest, dass in der Überzahl der polnischen Flüchtlingszentren eine Diagnose verfolgungsbedingter Traumata nicht ermöglicht wird. (S. 26) Die polnischen Flüchtlingszentren ähneln Gefängnissen. (S. 37) Auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge leben hinter Gittern. (S. 28)

Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchlinge (UNHCR) (3) berichtet, dass die Lebensbedingungen besonders für zurückgeführte Flüchtlinge in den letzten Jahren gleich schlecht geblieben sind: „With regard to living conditions, not much has changed since 2010. Refugees, persons providing assistance to them and researchers visiting refugee dwellings have described conditions in which refugees live as substandard.“ (S. 19)

Deshalb noch einmal: Familie Magomaev/a soll hier bleiben!

Keine Abschiebung nach Polen – auch nicht für andere Geflüchtete Kranke, Alte, Schwangere, Kinder, allein reisende Frauen!

(1) Elementarer Verstoß gegen Menschenrechte in EU Staaten. Diakonie und Kirchen kritisieren Umgang mit Flüchtlingen. Kurzbericht auf: www.diakonie-baden.de/de/news/article/elementarer-verstoss-gegen-menschenrechte-in-eu-staaten/index.html

(2) Helsinki Foundation for Human Rights: Migration is not a crime. Report on the Monitoring of Guarded Centres for Foreigners . Warschau, 2013

(3) UNHCR: Where is my home? Homelessness and access to housing among Asylum Seekers, Refugees and Persons with International Protection in Poland. Warschau 2013

Video-Clip der Unterstützer_innen: www.willkommensinitiative.de/solidaritaet.html

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Birger Rietz aus Lüneburg
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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Zur heutigen Meldung in unserem Blog gibt es nun noch einen Link vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Hier wird die Statistik noch einmal genauer ausgeführt und erklärt. Es sind nicht 40% Abschiebungen ohne Prüfung der Fluchtgründe, sondern 40% sogenannte "formelle Entscheidungen".

    www.nds-fluerat.org/12577/pressemitteilungen/immer-mehr-fluechtlinge-werden-ohne-eine-inhaltliche-pruefung-ihrer-asylgruende-abgeschoben/

  • Schon nach wenigen Tagen haben über 650 Menschen die Petition gezeichnet, wir hoffen, dass es noch mehr werden und dass die Petition Gehör finden wird.

    Wir wollen nicht, dass Familie Magomaev/a das gleiche Schicksal teilen, wie das Ehepaar, vom dem vor vier Wochen in den Märkischen Zeitung berichtet wurde:

    www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Folteropfer-noch-immer-in-Polen-in-Haft

    Wie dieses Ehepaar auch, gehört Familie Magomaev/a zu den Flüchtlingen, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Diese Menschen werden ohne Prüfung von Fluchtgründen aus Deutschland abgeschoben. Wir dokumentieren dazu eine Erklärung von Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen):

    "Immer mehr Flüchtlinge in Deutschland sind von einer Abschiebung ins europäische Ausland bedroht, z.B. nach Polen, Ungarn oder Bulgarien - allesamt Staaten, in denen Flüchtlinge keine menschenrechtlich akzeptablen Aufnahmebedingungen vorfinden. Die sog. Dublin III - Quote lag bereits 2013 bei fast 40% und ist zum Ende des letzten Jahres drastisch angestiegen (s. Anlage). Es ist skandalös, wie sich die Bundesregierung unter Verweis auf die formalen Zuständigkeitsregelungen der Dublin III - Verordnung einer immer größeren Zahl von Flüchtlingen durch Abschiebung entledigt, ohne auf die vorliegenden Erkenntnisse von UNHCR und Menschenrechtsorganisationen auch nur im Ansatz zu reagieren. Entsprechend hat sich auch der Anteil der Abschiebungen in Dublin III - Vertragsstaaten in Niedersachsen von etwas über 20% (120 von 563) auf fast 50% (310 von 649) mehr als verdoppelt (s. Anlage).

    Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat immer wieder auch öffentlich erklärt, dass er einen anderen Umgang mit Flüchtlingen und eine Prüfung von Abschiebungen im Einzelfall will. Für Dublin III - Verfahren aber sind nicht niedersächsische Behörden zuständig, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und damit der Bundesinnenminister. Die fatale Konsequenz ist, dass der Bund Abschiebungen anordnet, die die Länder (in Amtshilfe) zu exekutieren haben. Niedersachsen kann zwar die Form der Abschiebungen beeinflussen, also etwa Ankündigungen verschicken und Termine mitteilen, hat aber auf die Entscheidung in der Sache, ein Asylverfahren in Deutschland nicht durchzuführen und die Abschiebung anzuordnen, keinen Einfluss. Nur wenn externe Faktoren - etwa vorliegende Krankheiten - einer Abschiebung entgegen stehen, haben die niedersächsischen Behörden einen Einfluss. Tatsächlich liegen die Abschiebungszahlen in Niedersachsen 2013 höher als noch während der Amtszeit von Uwe Schünemann."

Pro

Jeder Mensch hat ein Recht, in Sicherheit und ohne Gewalt zu leben - das gilt ganz besonders auch für Kinder. Deshalb bin ich für diese Petition!

Contra

Alle die das Unterschreiben kommen für die Kosten der 6köpfigen Familien gemäß dem Umfang vollständiger Sozialumlagekosten wie Hartz4, Schule, Gesundheitssystem usw. auf. Ihr zahlt solange bis die Familie auf eigenen Füßen steht, dann kann die Familie gerne bleiben. Ist das nicht ein Vorschlag?