10-05-2016 18:49
Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat unsere Petition leider nicht positiv beschieden. Hintergrund ist die Praxis des Berliner Innensenators Henkel, Anträge an Härtefallkommission und oder Petitionen die über den Petitionsausschuss an ihn herangetragen werden, nahezu regelmäßig negativ zu bescheiden, wenn die betreffenden Personen aus einem so genannten "Sicheren Herkunftsland" kommen, Dazu zählt auch Serbien. es spielt offenbar gar keine Rolle, dass Familie Pavlovic der in Serbien massiv und strukturell diskriminierten Minderheit der Roma angehört (Diskriminierung ist für die Berliner CDU kein Fluchtgrund). es spielt ebenso wenig eine Rolle, dass die Familie Pavlovic in Berlin ihren langjährigen Lebensmittelpunkt hat, dass sie sich aktiv um Arbeit bemüht und dass insbesondere die Kinder keinerlei Beziehung zum Herkunftsland Serbien haben. Familie Pavlovic wurde inzwischen zur "freiwilligen Ausreise" mit Androhung der Ausweisung aufgefordert.