Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus,

wir ersuchen Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass der Senator für Inneres und Sport des Landes Berlin Herr Frank Henkel seine gegen das positive Votum der Mitglieder der Berliner Härtefallkommission gefällte Entscheidung revidiert, und den weiteren Verbleib der Familie Miodrag Pavlovic, geb. 21.08.1979 und Rabija Ibisevic, geb. 18.09.1986 mit ihren Kindern Predrag, geb. 13.01.2010 in Berlin und Natalia, geb. 13.08.2014 in Berlin, in Deutschland ermöglicht. Die Familie ist in Berlin voll integriert und sozial engagiert und soll nur wegen ungenügendem Familieneinkommen ihren Aufenthalt verlieren.

Begründung

Die Eltern der Familie Pavlovic sind im Zuge des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien 1992 nach Deutschland gekommen. Miodrag Pavlovic war damals 12 Jahre alt. Er, seine Eltern und sein Bruder sind in unserer Stadt voll integriert. Sie haben nicht nur Arbeit, sie engagieren sich im sozialen Bereich und sind auch gesellschaftlich für ihre Community der Rroma aus Serbien engagiert.

Miodrag Pavlovic, seiner Frau Rabija Ibisevic und ihren beiden Kindern Predrag und Natalia (beide in Berlin geboren) droht die Abschiebung aus folgendemGrund:

Das Einkommen von Miodrag Pavlovic aus einem Arbeitsverhältnis ist zu gering um den Lebensunterhalt zu sichern. Seine Frau Rabija konnte wegen fehlender Arbeitserlaubnis über mehrere Jahre keinen Beitrag zum Einkommen leisten. Erst im Jahr der Geburt der Tochter Natalja 2014 erhielt sie die Arbeitserlaubnis. Die Familie musste bisher ergänzende Leistungen nach SGB II in Anspruch nehmen. Deshalb wurde schließlich behördlich eine weitere Verlängerung des Aufenthalts verweigert. Ein Antrag an die Berliner Härtefallkommission wurde von deren Mitgliedern positiv befürwortet. Der Senator für Inneres und Sport Herr Henkel hat den Fall trotzdem negativ beschieden. Aus unserer Sicht spricht Folgendes für die Familie:

• Miodrag kam 1992 als Kind nach Berlin und lebt hier seit mehr als 20 Jahren, • Miodrags Eltern sind gesundheitlich stark beeinträchtigt und brauchen seine Unterstützung (der schwer herzkranke Vater hat vor kurzem auch noch einen Schlaganfall erlitten), • Miodrag hat seit vielen Jahren im Reinigungsgewerbe gearbeitet, zum Teil bei mehreren Firmen gleichzeitig; er könnte und würde dies auch weiter tun, • Rabija kam 2008 nach Berlin, wo sie Miodrag heiratet; sie spricht gut Deutsch, • Rabija hat bereits in Serbien im sozialen Bereich, auch als Hausdame in einer gerontologischen Einrichtung, gearbeitet, sie hat in Berlin eine Qualifizierung im Bereich absolviert, u.a. Praktikum bei einem Pflegedienst, • Rabija hat ein Angebot für eine Arbeitsstelle als Pflegehelferin, • mit den Einkommen von Miodrag und Rabija wäre die Familie nicht auf Hilfe des Jobcenters angewiesen, • beide Kinder sind in Berlin geboren, • Eltern und Kinder hätten in Serbien aufgrund ihrer ethnischen Herkunft keinerlei Perspektive.

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Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat unsere Petition leider nicht positiv beschieden. Hintergrund ist die Praxis des Berliner Innensenators Henkel, Anträge an Härtefallkommission und oder Petitionen die über den Petitionsausschuss an ihn herangetragen werden, nahezu regelmäßig negativ zu bescheiden, wenn die betreffenden Personen aus einem so genannten "Sicheren Herkunftsland" kommen, Dazu zählt auch Serbien. es spielt offenbar gar keine Rolle, dass Familie Pavlovic der in Serbien massiv und strukturell diskriminierten Minderheit der Roma angehört (Diskriminierung ist für die Berliner CDU kein Fluchtgrund). es spielt ebenso wenig eine Rolle, dass die Familie Pavlovic in Berlin ihren langjährigen Lebensmittelpunkt hat, dass sie sich aktiv um Arbeit bemüht und dass insbesondere die Kinder keinerlei Beziehung zum Herkunftsland Serbien haben. Familie Pavlovic wurde inzwischen zur "freiwilligen Ausreise" mit Androhung der Ausweisung aufgefordert.

  • Liebe Unterstützer*innen der Petition an den Berliner Petitionsausschuss zum Erhalt des Aufenthaltes der Familie Pavlovic,

    wir bedanken uns bei allen, die unser Anliegen unterstützen und die sich engagiert haben bei der Verbreitung der Petition. Es sind 341 Online-Unterschriften gesammelt worden. Dazu kommen noch etwas über 400 Unterschriften, die wir auf Listen sammeln konnten. Wir werden in den nächsten Tagen diese Unterschriften an den Berliner Petitionsausschuss weiterleiten. Die gute Nachricht: Familie Pavlovic ist in Berlin und hat von der Ausländerbehörde eine kurzfristige Verlängerung des Aufenthaltes für 3 Monate erhalten. Allerdings ist dieser Aufenthalt sehr fragil "abgesichert": per Grenzübertrittsbescheinigung. Und damit sind wir bei der schlechten Nachricht: Weiterhin ist die Familie akut von der Abschiebung bedroht. Wir hoffen, dass eine erneute differenzierte Einzelfallprüfung zu einem positiven Ergebnis führt. Gleichwohl wissen wir, dass es sich um ein grundsätzliches politisches Problem handelt, da die Diskriminierung und Verfolgung von Roma in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens von der deutschen Regierungspolitik als nicht hinreichend angesehen wird, ihnen in Deutschland einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Das gilt für Menschen, die wie Familie Pavlovic seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten ebenso, wie für neue Geflüchtete aus diesen Ländern, die nach Deutschland kommen. Es gibt noch viel zu tun!
    Dank nochmals an alle Unterstützer*innen!
    Für den VIA Regionalverband Berlin/Brandenburg
    Holger Förster
    04.06.2015

Pro

Für Rroma ist ein Leben auf dem balkan nicht möglich, da sie dort widerlichstems Rassismus ausgesetzt sind. Sie haben keinen Zugang zu den alltäglichsten dingen. Desweiteren hat Deutschland mindestens 500000 von ihnen bestialisch ermordet- und die wenigsten Opfer- oder deren Hinterbliebene- haben auch nur eine symbolische Wiedergutmachung erhalten. Deutschland schuldet es diesen Menschen!!!

Contra

Warum sollen alle in der BRD bleiben ? Denkt doch mal an die Zukunft. Nicht alle können bleiben. Es kommen täglich mehr, wo sollen alle unterkommen und wie sieht die Finanzierung aus. So kann es nicht weiter gehen.