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  • Die Petition wurde eingereicht

    10-05-16 16:49 Uhr

    Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat unsere Petition leider nicht positiv beschieden. Hintergrund ist die Praxis des Berliner Innensenators Henkel, Anträge an Härtefallkommission und oder Petitionen die über den Petitionsausschuss an ihn herangetragen werden, nahezu regelmäßig negativ zu bescheiden, wenn die betreffenden Personen aus einem so genannten "Sicheren Herkunftsland" kommen, Dazu zählt auch Serbien. es spielt offenbar gar keine Rolle, dass Familie Pavlovic der in Serbien massiv und strukturell diskriminierten Minderheit der Roma angehört (Diskriminierung ist für die Berliner CDU kein Fluchtgrund). es spielt ebenso wenig eine Rolle, dass die Familie Pavlovic in Berlin ihren langjährigen Lebensmittelpunkt hat, dass sie sich aktiv um Arbeit bemüht und dass insbesondere die Kinder keinerlei Beziehung zum Herkunftsland Serbien haben. Familie Pavlovic wurde inzwischen zur "freiwilligen Ausreise" mit Androhung der Ausweisung aufgefordert.

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Unterschriftensammlung der Online-Petition abgeschlossen

    05-06-15 11:37 Uhr

    Liebe Unterstützer*innen der Petition an den Berliner Petitionsausschuss zum Erhalt des Aufenthaltes der Familie Pavlovic,

    wir bedanken uns bei allen, die unser Anliegen unterstützen und die sich engagiert haben bei der Verbreitung der Petition. Es sind 341 Online-Unterschriften gesammelt worden. Dazu kommen noch etwas über 400 Unterschriften, die wir auf Listen sammeln konnten. Wir werden in den nächsten Tagen diese Unterschriften an den Berliner Petitionsausschuss weiterleiten. Die gute Nachricht: Familie Pavlovic ist in Berlin und hat von der Ausländerbehörde eine kurzfristige Verlängerung des Aufenthaltes für 3 Monate erhalten. Allerdings ist dieser Aufenthalt sehr fragil "abgesichert": per Grenzübertrittsbescheinigung. Und damit sind wir bei der schlechten Nachricht: Weiterhin ist die Familie akut von der Abschiebung bedroht. Wir hoffen, dass eine erneute differenzierte Einzelfallprüfung zu einem positiven Ergebnis führt. Gleichwohl wissen wir, dass es sich um ein grundsätzliches politisches Problem handelt, da die Diskriminierung und Verfolgung von Roma in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens von der deutschen Regierungspolitik als nicht hinreichend angesehen wird, ihnen in Deutschland einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Das gilt für Menschen, die wie Familie Pavlovic seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten ebenso, wie für neue Geflüchtete aus diesen Ländern, die nach Deutschland kommen. Es gibt noch viel zu tun!
    Dank nochmals an alle Unterstützer*innen!
    Für den VIA Regionalverband Berlin/Brandenburg
    Holger Förster
    04.06.2015