Petition in Zeichnung - Die Petition Läuft Wieder!

02.09.2015 18:21 Uhr

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition
"Keine Abschiebung für den Lebensretter Hassan Yahya (Freiburg Weingarten)"!

Wir haben Ihnen vor ca. zwei Wochen zum aktuellen Stand der Situation von Hassan Yahya geschrieben. An seiner Situation hat sich bis jetzt nichts geändert: die Duldung ist wie dort beschrieben nur bis zum Jahresende 2015 verlängert.
Warum schreiben wir Ihnen heute? Die Petition soll weiterlaufen!
Dazu hatten wir inzwischen eine Rücksprache mit den Betreibern der Plattform openPetition. Das Ergebnis:
Wir können (unsere aus Unerfahrenheit gemachten Fehler, einen zu kurzen Zeitraum gewählt zu haben, ausgleichen und)
- die Petition auf sechs Monate verlängern; zudem kann der
- Radius der Petition nachträglich regional konzentriert werden (wodurch nicht gigantisch hohe Zahlen für einen definierten Erfolg generiert werden).
Wir freuen uns, dass dies möglich ist, und WIR BITTEN SIE DESHALB, DIE PETITION JETZT NACH WIEDEREINSCHALTUNG WEITER ZU VERBREITEN, UM SIE NOCHMAL RICHTIG IN GANG ZU BRINGEN.
Unsere Petition stellt ja darauf ab, dem Freiburger Lebensretter Hassan Yahya ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben, ähnlich dem Lebensretter von Paris, Lassana Bathily, der bei einem Terroanschlag im Januar d.J. in einem jüdischen Supermarkt Menschen bei einem Terroranschlag retten konnte. – Den Medien der letzten Tage war zu entnehmen, dass die vier jungen Männer, die in einem Thalys-Schnellzug nach Paris das Leben vieler Zugreisender mit ihrem Einschreiten retten konnten, mit dem höchsten französischen Orden geehrt wurden. Hoffen wir, dass der Freiburger Lebensretter Hassan Yahya endlich ein Bleiberecht erhalten wird.
Herzlichen Dank!
Mit freundlcihen Grüßen
Konrad Braun

bi4w@gmx.de
www.bi4w.wordpress.com

Die Petition wurde eingereicht

25.08.2015 13:41 Uhr

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Keine Abschiebung für den Lebensretter Hassan Yahya (Freiburg Weingarten)“!

Zuerst: Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für Hassan Yahya!
Hassan Yahya hat Ihre Unterschriften unter die Petition als große seelische Unterstützung erlebt in der für ihn so schwierigen Zeit. Es ist Hassan Yahya ein großes Anliegen, Ihnen das mitzuteilen: Vielen Dank!

Zu einigen Reaktionen:
– Schnell und vielleicht gern haben die Adressaten der Petition geantwortet, die erklären konnten, sie seien rechtlich nicht zuständig (Bundespräsident, Bundesinnenminister, Ministerpräsident Baden Württemberg), von den zuständigen Landesministern und von der Stadt Freiburg hingegen haben wir nichts gehört. Auch die höheren kirchlichen Stellen haben nicht reagiert (Erzbischof und Dekane), hingegen kam aus der örtlichen evangelischen und katholischen Gemeinde konkrete Unterstützung.
– In den Baden-Württemberg-Nachrichten (SWR-Fernsehen) wurde über Hassan Yahya berichtet, dies übrigens der Argumentation der Petition folgend: „Lassana Bathily und Hassan Yahya. Der ‚Held von Paris’ und der Held von Freiburg–Weingarten.
Zwei Lebensretter – zwei Maßstäbe.“ Die Besprechung in diesen Sendungen hat die Gesprächsbereitschaft der Behörden wohl erhöht.

Wie ist der Stand? Nach Auskunft seines Rechtsanwaltes
- gibt es eine Übereinkunft mit der Stadt Freiburg, dass Hassan Yahya bis Ende des Jahres geduldet wird (auch der Rathaus-Sprecher, Herr Preker, hat in der o.g. Nachrichtensendung die Duldung bestätigt , dabei allerdings die Begrenzung auf das Jahresende nicht erwähnt),
- gibt es keine Erlaubnis, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen,
- beteiligt sich Hassan Yahya an Bemühungen der Stadt Freiburg für eine Rückführung nach Palästina oder Tunesien, dies um den hiesigen Behörden seine Kooperationsbereitschaft zu zeigen; die zuständige palästinensische Stelle in Berlin habe informell bereits ablehnend reagiert, da für Hassan Yahya keine Papiere, kein Pass und keine Verwandten, die Auskunft geben könnten, vorhanden seien; ähnlich die zuständige tunesische Stelle in München, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Anfragen bereits negativ reagiert habe, die offizielle Recherche läuft aber noch (Tunesien kam für die Behörden nach einem – wohl nicht sehr überzeugenden – Sprachtest aus mögliches Ausweisungsland in Betracht); in beide Länder erscheint also eine Rückführung nicht möglich bzw. als nicht sehr wahrscheinlich, da keine Papiere für diese Länder ausgestellt werden können;
- besteht weiter die Hoffnung, dass Hassan Yahya (evtl. im nächsten Jahr) Papiere als Staatenloser erhalten könnte und für ihn so ein Bleiben möglich wird.

Wer kann helfen?
Da Hassan Yahya nicht arbeiten darf, es aber sehr gerne möchte, wäre ein Hinweis auf einen Praktikumsplatz in der Region Freiburg sehr hilfreich. Entsprechende Hinweise geben wir gerne an seinen Anwalt weiter.

Zu unserer Arbeit als bi4w:
Wir müssen uns bei Ihnen entschuldigen, dass wir nicht früher auf Nachfragen geantwortet haben. Beruflich bedingte Abwesenheiten waren der Hauptgrund (zudem einige Computerprobleme). – Dazu kommt, dass wir – orientiert am ursprünglichen Abschiebedatum – eine zwar darüber hinausgehende, aber doch zu kurze Petitionszeit gewählt haben; dann haben wir aus genannten Gründen die Verlängerung versäumt. Das tut uns alles leid. Wir bitten um Verständnis. Es war unsere erste Petition.

Wie weiter?
Wir werden mit dem Anwalt – der Hassan Yahya sehr gut vertritt – weiter im Kontakt bleiben. Wir haben uns mit der Plattform openPetition in Verbindung gesetzt, um uns über Möglichkeiten der Fortsetzung der Petition zu orientieren, besonders zum Jahresende hin (falls doch wieder Abschiebung drohen sollte). Wir nehmen gerne Vorschläge von Ihnen entgegen. Und wir werden andere Unterstützungsmöglichkeiten, die sich uns auftun, ergreifen.

Euch / Ihnen auch von uns herzlichen Dank für die Unterstützung und alles Gute,
mit freundlichen Grüßen

bi4w – Bürgerinnen und Bürger initiativ für ein gutes Leben in Freiburg–Weingarten www.bi4w.wordpress.com – E-Mail: bi4w@gmx.de – Konrad Braun