25.08.2015, 15:41
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition „Keine Abschiebung für den Lebensretter Hassan Yahya (Freiburg Weingarten)“!
Zuerst: Ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung für Hassan Yahya!
Hassan Yahya hat Ihre Unterschriften unter die Petition als große seelische Unterstützung erlebt in der für ihn so schwierigen Zeit. Es ist Hassan Yahya ein großes Anliegen, Ihnen das mitzuteilen: Vielen Dank!
Zu einigen Reaktionen:
– Schnell und vielleicht gern haben die Adressaten der Petition geantwortet, die erklären konnten, sie seien rechtlich nicht zuständig (Bundespräsident, Bundesinnenminister, Ministerpräsident Baden Württemberg), von den zuständigen Landesministern und von der Stadt Freiburg hingegen haben wir nichts gehört. Auch die höheren kirchlichen Stellen haben nicht reagiert (Erzbischof und Dekane), hingegen kam aus der örtlichen evangelischen und katholischen Gemeinde konkrete Unterstützung.
– In den Baden-Württemberg-Nachrichten (SWR-Fernsehen) wurde über Hassan Yahya berichtet, dies übrigens der Argumentation der Petition folgend: „Lassana Bathily und Hassan Yahya. Der ‚Held von Paris’ und der Held von Freiburg–Weingarten.
Zwei Lebensretter – zwei Maßstäbe.“ Die Besprechung in diesen Sendungen hat die Gesprächsbereitschaft der Behörden wohl erhöht.
Wie ist der Stand? Nach Auskunft seines Rechtsanwaltes
- gibt es eine Übereinkunft mit der Stadt Freiburg, dass Hassan Yahya bis Ende des Jahres geduldet wird (auch der Rathaus-Sprecher, Herr Preker, hat in der o.g. Nachrichtensendung die Duldung bestätigt , dabei allerdings die Begrenzung auf das Jahresende nicht erwähnt),
- gibt es keine Erlaubnis, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen,
- beteiligt sich Hassan Yahya an Bemühungen der Stadt Freiburg für eine Rückführung nach Palästina oder Tunesien, dies um den hiesigen Behörden seine Kooperationsbereitschaft zu zeigen; die zuständige palästinensische Stelle in Berlin habe informell bereits ablehnend reagiert, da für Hassan Yahya keine Papiere, kein Pass und keine Verwandten, die Auskunft geben könnten, vorhanden seien; ähnlich die zuständige tunesische Stelle in München, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Anfragen bereits negativ reagiert habe, die offizielle Recherche läuft aber noch (Tunesien kam für die Behörden nach einem – wohl nicht sehr überzeugenden – Sprachtest aus mögliches Ausweisungsland in Betracht); in beide Länder erscheint also eine Rückführung nicht möglich bzw. als nicht sehr wahrscheinlich, da keine Papiere für diese Länder ausgestellt werden können;
- besteht weiter die Hoffnung, dass Hassan Yahya (evtl. im nächsten Jahr) Papiere als Staatenloser erhalten könnte und für ihn so ein Bleiben möglich wird.
Wer kann helfen?
Da Hassan Yahya nicht arbeiten darf, es aber sehr gerne möchte, wäre ein Hinweis auf einen Praktikumsplatz in der Region Freiburg sehr hilfreich. Entsprechende Hinweise geben wir gerne an seinen Anwalt weiter.
Zu unserer Arbeit als bi4w:
Wir müssen uns bei Ihnen entschuldigen, dass wir nicht früher auf Nachfragen geantwortet haben. Beruflich bedingte Abwesenheiten waren der Hauptgrund (zudem einige Computerprobleme). – Dazu kommt, dass wir – orientiert am ursprünglichen Abschiebedatum – eine zwar darüber hinausgehende, aber doch zu kurze Petitionszeit gewählt haben; dann haben wir aus genannten Gründen die Verlängerung versäumt. Das tut uns alles leid. Wir bitten um Verständnis. Es war unsere erste Petition.
Wie weiter?
Wir werden mit dem Anwalt – der Hassan Yahya sehr gut vertritt – weiter im Kontakt bleiben. Wir haben uns mit der Plattform openPetition in Verbindung gesetzt, um uns über Möglichkeiten der Fortsetzung der Petition zu orientieren, besonders zum Jahresende hin (falls doch wieder Abschiebung drohen sollte). Wir nehmen gerne Vorschläge von Ihnen entgegen. Und wir werden andere Unterstützungsmöglichkeiten, die sich uns auftun, ergreifen.
Euch / Ihnen auch von uns herzlichen Dank für die Unterstützung und alles Gute,
mit freundlichen Grüßen
bi4w – Bürgerinnen und Bürger initiativ für ein gutes Leben in Freiburg–Weingarten www.bi4w.wordpress.com – E-Mail: bi4w@gmx.de – Konrad Braun