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  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    22-06-17 06:00 Uhr

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Schleswig-Holsteinischer Landtag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-abschiebungen-in-den-krieg-schutz-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

  • Änderungen an der Petition

    02-06-17 16:17 Uhr

    Neue E-Mail-Adresse des Petenten


    Neue Begründung: Sehr geehrter Damen und Herren des Petitionsausschusses des Landtags Schleswig-Holsteins, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und des Bundesinnenministeriums,
    bundesweit sollen Abschiebungen nach Afghanistan forciert werden. In ein Land, in dem Krieg herrscht. Ein Krieg, an dem die Bundesrepublik selbst beteiligt ist. Der Einsatz von Militär trifft wie in jedem Krieg zuallererst die Zivilbevölkerung. So sind allein 2015 über 3.500 Todesopfer und fast 7.500 verletzte Zivilist*innen zu beklagen gewesen. Diese schrecklichen Zahlen reihen sich ein in über 58.000 zivile Opfer zwischen 2009 und 2015 und stellen zugleich eine Verdoppelung zum Jahr 2013 dar.(1)
    Zugleich gibt es jeden Tag kriegerische Auseinandersetzungen, Bombenanschläge oder andere terroristische Attacken. Bereits im April 2016 ist die Zahl der Binnenflüchtlinge auf über 1,2 Millionen gestiegen. Afghanistan ist ein Land im Krieg! In kaum einem anderen Land ist die permanente Bedrohung der Zivilbevölkerung so offenkundig. Wie kann ein Land in dem Krieg herrscht, der jeden Tag Menschenleben kostet, sicher genug sein, um dorthin abzuschieben?
    Doch der Meinung von Thomas de Maiziere nach und auf Grundlage eines bilateralen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Afghanistan vom 02. Oktober 2016(2) sollen nun Abschiebungen nach Afghanistan beschleunigt werden. In einem Brief an die Behörden, den auch Sie, Herr Studt, an die schleswig-holsteinischen Behörden weiterleiteten, hat Herr de Maiziere kürzlich dazu aufgerufen, dieses Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. So könnten schon bald vermehrt Menschen, die zu uns geflohen sind, um Schutz zu finden, zurück in den Krieg abgeschoben werden.
    Gerechtfertigt werden soll dies mit vermeintlichen internen Schutzmöglichkeiten innerhalb des Landes. In Anbetracht der derzeitigen Sicherheitslage scheint dies extrem realitätsfern. Neben der permanenten Gefahr durch Armut und Hunger bestehen in allen Teilen Afghanistans erhebliche Sicherheitsprobleme und der afghanische Staat scheint weder in der Lage, noch Willens zu sein, seine Bürger*innen vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.
    Afghanistan ist kein sicheres Land! Jede Abschiebung nach Afghanistan beinhaltet ein großes Risiko für Leib und Leben der Betroffenen.
    Pro Asyl beschreibt in seiner Broschüre die Situation in Kabul für Rückkehrer*innen:
    „Kabul ist für kaum jemanden ein guter Platz, wenn man einige Privilegierte außer Acht lässt. Die Stadt ist innerhalb von zehn Jahren um das Zehnfache gewachsen. Sie hat jetzt knapp sieben Millionen Einwohner*innen. Die Infrastruktur ist nicht mitgewachsen. Ein Großteil der inzwischen über 1,2 Millionen in Afghanistan lebenden Binnenvertriebenen versucht sich in der Hauptstadt durchzuschlagen, die ethnisch segmentiert ist. Die elenden Flüchtlingsslums rund um die Stadt wachsen. Wer überhaupt einen Job findet, der muss Recht- und Vertragslosigkeit sowie Ausbeutung in Kauf nehmen. Wer keine Beziehungen vor Ort hat, bleibt außen vor.“(3)
    Kabul galt lange Zeit und gilt immer noch als vermeintlich sicherer Ort, zumindest für junge, männliche und arbeitsfähige Geflüchtete. Doch selbst das Auswärtige Amt schätzt die Gefahr für Leib und Leben in jedem zweiten der etwa 400 afghanischen Distrikte als hoch oder extrem hoch ein. Aber auch die Bedrohung in den bisher als ruhiger geltenden Distrikten steigt rasant an.
    Quellen:
    (1) United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA): Annual Report 2015. Protection of Civilians in Armed Conflict, Kabul Februar 2016
    (2) www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2016/10/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues-1.pdf
    (3) www.proasyl.de/wp-content/uploads/2016/08/PROASYL_Afghanistan_Broschuere_Jul16.pdf
    Unterstützer*innen-Liste:
    - Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
    - Verdi Flensburg
    - IG Metall Flensburg
    - [nara] - Netzwerk antirassistische Aktion Kiel
    - Afghanischer Kulturverein
    - Alleineinboot e.V.
    - DGB Jugend Hamburg
    - DGB REGION KERN
    - Kulturgrenzenlos Kiel
    - lifeline - Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    - Mischbar Bad Segeberg
    - New ways for NewComers
    - Offene Linke HSG Kiel
    - Refugees Welcome Summer Camp
    - WillkommensInitiative Friedrichsort e.V.
    - Willkommenskultur Elmschenhagen
    - ZBBS e.V.
    - Refugees Welcome Flensburg e.V.
    - Flüchtlingshilfe Schönkirchen
    - DGB Flensburg
    - Jugendclub in der Flüchtlingshilfe Flensburg
    - Flüchtlingshilfe Flensburg e.V.
    - Willkommen in Weiche - WIN (Aktionsgemeinschaft der evang. Friedenskirche in Flensburg Weiche)


  • Petition in Zeichnung - Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen! Aufruf zur landesweiten Demonstration am 10.06.2017

    02-06-17 15:46 Uhr

    Für eine offene Gesellschaft!

    Aufruf zur landesweiten Demonstration am 10.06.2017, 12 Uhr, Hauptbahnhof Kiel
    Mahnwache: 06.06.2017, 9:30 – 11 Uhr, Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Kiel, anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtages.

    Am 13. Mai 2017 endete der schleswig-holsteinische Abschiebestopp nach Afghanistan. Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Landesregierungsbildung wird nun auch für ausreisepflichtige afghanische Geflüchtete in Schleswig-Holstein die Zukunft unklar und bedrohlich. Die Unterzeichner*innen dieses Aufrufs haben die gelaufene Entscheidung für einen Abschiebestopp begrüßt und fordern die künftige Landesregierung dringend auf, auch in Zukunft auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich diesbezüglich gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern stark zu machen.

    Im Dezember 2016 hat der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Anfrage des Bundesinnenministeriums festgestellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen sei. Sichere und zumutbare interne Schutzalternativen seien nicht gegeben. Laut Jahresbericht der UN-Afghanistanmission UNAMA hat der Konflikt 2016 zu mindestens 11.418 zivilen Opfern im Land geführt. Expert*innen z. B. vom Max Planck Institut für ethnologische Studien oder dem Afghanistan Analysts Network gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus. Die Zahl getöteter oder verletzter Kinder hat den höchsten Stand erreicht, den UNAMA je dokumentiert hat.

    Dass die Lage am Hindukusch seither weiter eskaliert, zeigen opferreiche Anschläge in diesem Jahr. Im ersten Quartalsbericht 2017 dokumentierte UNAMA erneut mindestens 2.181 zivile Opfer. UNAMA geht davon aus, dass regierungsfeindliche Gruppen weiterhin gezielt die Zivilbevölkerung angreifen – eine Annahme, die vom Bundesinnenminister prominent bestritten wird – und zeigt sich besonders über einen Anstieg von Frauen und Kindern unter den Opfern besorgt. Diese Erkenntnisse müssen in einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. 6. in Dresden, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden, einfließen.

    Afghanistan ist eines der ärmsten und korruptesten Länder der Welt. Rückkehrer*innen nach Afghanistan stehen ökonomisch und humanitär vor dem Nichts. Dass sie vermögend heimkehren, wird insbesondere von Kriminellen vermutet, die sie gezielt ausrauben, erpressen und vergewaltigen. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsorte ist regelmäßig nicht möglich. Das gilt erst recht für die Afghan*innen, die ins iranische oder pakistanische Exil geflohen waren, aber jetzt nach Afghanistan zurück sollen. In Afghanistan ist spätestens seit 2014 die Wirtschaft vollständig eingebrochen. In den Städten liegt die Arbeitslosenquote bei etwa 80 Prozent. Menschen leben in Slums, regelmäßig fehlt ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung. Im laufenden Jahr werden Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge 9,3 Mio. Menschen in Afghanistan akut von humanitärer Hilfe abhängig sein.

    Unsere Forderungen an die Landesregierung:
    • Keine Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten!
    • Regelmäßiges Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge nach den Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes (insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG)!
    • Öffnung von Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Staatsangehörigen!
    Abschiebungen nach Afghanistan sind humanitär nicht zu verantworten und dürfen vom Land nicht durchgeführt werden!
    ___
    Die genannten Berichte und weitere Informationen zu Afghanistan: www.frsh.de/artikel/updated-abschiebungen-nach-afghanistan

    Facebook-Veranstaltung: www.facebook.com/events/848772955276458/
    ___

    حق ماندن برای همه افغان ها!
    برای یک جامعه روشن فکر!
    تاریخ: 06.06.2017 ساعت: 9:30 الی 11:00 محل: Landeshaus, Düsternbrooker Weg 70, Kiel

    تاریخ: 10.06.2017 ساعت: 12:00 محل: Hauptbahnhof Kiel

    بتاریخ 13 می 2017 برنامه توقف اخراج اجباری به افغانستان در شلزویگ هولشتاین تمام شد که با روی کار آمدن حکومت جدید محلی تمدید و یا آینده این روند روشن نیست و طبعتآ برای تعداد زیاد از افغانهای که جواب منفی دریافت کرده اند نگران کننده میباشد.
    سازمان های که از این روند حمایت میکنند ضمن قدر دانی از منع اخراج افغانها در گذشته از حکومت جدید نیز تقاضا میکنند تا هیچ نوع اخراج اجباری به افغانستان را انجام ندهند و همچنان مانع حکومت مرکزی و ایالت های دیگر در امر اخراج اجباری به افغانستان شوند
    در دسمبر 2016 دفتر نمایندگی ملل متحد در امور مهاجرین گذارش را نظر به درخواست وزارت داخله آلمان به نشر رسانید که در تمام نقاط افغانستان درگیری های مسلحانه وجود داشته و هیچ محل امن برای زندگی در افغانستان اجود ندارد.
    و همچنان نظر به گذارش سالانه دفتر یوناما در اثر درگیری ها در سال 2016 به تعداد 11418 نفر در افغانستان کشته و زخمی شده اند و نیز بنا بر یافته های کارشناسان موسسه ماکس پلانک برای مطالعات قوم شناسی یا شبکه تحلیلگران افغانستان تلفات انسان ها را خیلی بیشتر از آنچه گذارش شده است میدانند و تعداد تلفات کودکان را خیلی بیشتر از آنچه که دفتر یوناما گذارش داده است میگویند.
    حملات تروریستی با تعداد زیاد از قربانیان نشان دهنده وضعیت بد امنیتی در افغانستان میباشد، و گذارش سه ماه اول سال 2017 یوناما نیز 2181 نفر تلفات و تشدید حملات مخالفین دولت بالای مردم ملکی را نشان میدهد که قبلا وزیر داخله آلمان آنرا رد کرده بود که مخصوصن در مورد تلفات زنان و کودکان.
    افغانستان یکی از کشور های فقیر و آلوده با فساد در دنیا میباشد که برگشت کننده ها از لحاظ اقتصادی و انسانی در آنجا در خطر میباشد که از طرف گروپ های جنایت کار به باور اینکه برگشت کننده ها پول دار هستند مورد تهدید ، تجاوز و سرقت قرار میگیرند ، بنآ این غیر ممکن خواهد بود که دوباره به کشور شان برگردند مخصوصن کسانیکه یک مرتبه به ایران و پاکستان فرار کرده اند.
    اقتصاد افغانستان از 2014 تا کنون کاملن در وضعیت بدی قرار دارد، نرخ بیکاری در شهر ها تا 80 % میباشد، انسان ها در محلات فقیر نشین زندگی میکنند و حتی به خدمات صحی و ادویه دست رسی ندارند و نظر به گذارش سازمان ملل متحد 9.3 ملیون انسان به خدمات اولیه انسانی ضرورت دارند.
    با توجه به وضعیت بد حقوق بشر در افغانستان اخراج ها غیر قابل توجیه بوده و نباید توسط دولت صورت بگیرد
    بنآ ما از حکومت محلی تقاضا مینمایم که:
    مهاجرین افغان را اخراج نکنید ! -
    حق منظم برای ماندن با در نظر داشت قانون اقامت ! (e.g. §25 III AufenthG)-
    - اجازه ورود ادغام در جامعه برای افغانهای که در اینجا زندگی میکنند !

    حمایت کننده های این روند

    Erstunterzeichnende:

    Afghanische Gemeinde Kiel
    Arbeitskreis Flüchtlinge in Schlutup
    Astrid Schukat, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg
    attac Kiel
    Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
    Birgit Duskova, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rantzau Münsterdorf
    Bündnis Kiel gegen Abschiebungen
    Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
    DGB Kiel Region
    DGB-Jugend Nord
    Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
    DIE LINKE - Kreisverband Kiel
    dielinke.SDS an der CAU
    Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
    Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
    F.A.K.I.R. Flüchtlingshilfe Amt Kellinghusen
    Flüchtlingshilfe Schönkirchen e. V.
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
    Freundeskreis für Flüchtlinge in Ammersbek
    Hanna Hanke, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein
    Humanistische Union Lübeck
    Kirchengemeinde Stellau-Wrist
    kulturgrenzenlos e. V.
    Kulturinitiative Mittel-Holstein e. V.
    LA Cultura
    lifeline – Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
    Linksjugend ['solid] Landesverband Schleswig-Holstein
    Lübecker Flüchtlingsforum e. V.
    Mareike Brombacher, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg
    Mischa Helfmann, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost
    nara – netzwerk antirassistische aktion kiel
    Netzwerk >Afghanistan - Nicht sicher! - !امن نیست< Mecklenburg-Vorpommern
    Pröpstin Frauke Eiben, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg
    Pröpstin Petra Kallies, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg
    Refugees Welcome Flensburg e.V.
    Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
    Schüler Helfen Leben e. V.
    Solizentrum Lübeck
    STV Sörup 1911 e. V.
    Syrische Gemeinde in Kiel und Umgebung e. V. (SG-KI)
    trendence SCHÜLERBAROMETER
    ver.di Jugend Bezirk Kiel-Plön
    Volker Holtermann, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein
    Vormundschaftsprojekt NICHT ALLEIN Lübeck
    VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Schleswig-Holstein
    Walter Wiegand, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde
    WiK – Wir integrieren Kulturen
    Yvonne Berner, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland
    ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e. V.
    ZusammenWachsen – Interkultureller Garten Kiel